Besser harter Kern als Wurm in der EU-Marille

Die Europäische Union liebt den Wettbewerb. Was sich liberalisieren lässt, wird liberalisiert. Wo man Monopole aufbrechen kann, werden sie aufgebrochen. Dahinter steht ein fast schon fürsorglicher Grundgedanke: Liberalisierung führt zu Wettbewerb, und der sollte – in der Theorie zumindest – gut für den Bürger sein, die Preise senken, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern.

Nur auf einem Gebiet ist Wettbewerb höchst unerwünscht: bei der Frage, welche Form der EU die richtige ist, die beste für die Mitgliedsländer und die akzeptabelste für die Bürger. Hier neigen die Gottsöbersten der Union – von Kommission über das EU-Parlament bis hin zu den meisten Staats- und Regierungschefs – deutlich zur Bevormundung der Bürger. Denn zu schwierig und zu teuer war es, das Werkel EU so weit zu bringen, wie es jetzt ist. Zu vernetzt und zu verwoben sind alle Mechanismen. An welchem Ende sollte man beginnen, ein solch kompliziertes Netz vorsichtig aufzutrennen, ohne im Handumdrehen das gesamte Gebilde zu zerstören?

Kein Wunder also, dass die Idee eines „Kerneuropa“, die nach dem irischen Nein zum neuen EU-Vertrag wieder aufgetaucht ist, nicht sonderlich begeistert begrüßt wurde. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach für die Mehrheit der Entscheidungsträger, als sie dem Konzept am Freitag eine klare Abfuhr erteilte.

Verständlich. Die genaue Definition eines „Kerneuropa“, das Verhältnis der anderen Mitgliedsländer zum harten Kern, die Neuordnung des gesamten umfangreichen Rechtsbestandes lassen einen ob der schieren Komplexität des Unterfangens in die Knie gehen.

Und doch sind auch die Argumente für eine radikale Lösung als Alternative zum ewigen Weiterwursteln verführerisch. Die EU wird immer komplexer, immer schwerfälliger. Es wird immer schwieriger, ihre Entscheidungsfähigkeit durch politische Gegengeschäfte zu gewährleisten. Sicher, der Vertrag von Lissabon hätte das alles zum Besseren ändern sollen. Doch der Vertrag von Lissabon (inklusive 2005 gescheiterter EU-Verfassung) brauchte ganze sechs Jahre, ehe er ratifizierungsreif war. Und die ersten – und einzigen – Europäer, die darüber abstimmen durften, sagten Nein. Das wirklich Schlimme aber ist: Hätte man auch in anderen EU-Staaten die Bürger nach ihrer Meinung gefragt, das irische Nein wäre kein Einzelfall geblieben.

Man muss wohl kein Nobelpreisträger sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass in dieser EU der Wurm drin ist – und zwar in vieler Hinsicht. Die österreichische Debatte rund um die Ratifizierung illustrierte, wie sehr die EU – wohl das politische und wirtschaftliche Erfolgsprojekt des 20. Jahrhunderts – mittlerweile schiefgelaufen ist. Und nicht nur die Skeptiker leiden (wenn sie auch am lautesten schreien). Jedem EU-Befürworter bricht es das Herz, wenn ungestraft schlichte Unwahrheiten erzählt werden können – vor allem deshalb, weil die Richtigstellung dieser Märchen so kompliziert ist, dass die Hälfte der Zuhörer längst eingeschlafen ist, bis man zum Punkt kommt. Mal ganz ehrlich: Bei allen Fehlern, die im Laufe der Zeit gemacht wurden, diese böse Nachred' hat die EU einfach nicht verdient.

Die Gründerväter hatten den Nerv und den Mut, völlig neue Wege zu gehen. Jetzt ist es wieder soweit. Kerneuropa ist nur eine Möglichkeit, aber eine, die man denken sollte. Dafür muss zuerst einmal definiert werden, was darunter zu verstehen ist: Kerneuropa ist nicht Europa à la carte, wo jeder sich die Politiken aus dem EU-Kuchen pickt, die ihm gerade gefallen. So eine „Gusto-Union“ könnte nicht überleben. Kerneuropa sind jene Staaten, die sich zu echter Integration bekennen: Euro, Schengen (wo diese Idee jetzt bereits praktiziert werden), gemeinsame Steuer-, Justiz- und Außenpolitik.

Um sicherzugehen, dass die Bürger diesmal mit an Bord sind, sollte jedes Mitgliedsland eine nationale Volksabstimmung abhalten. Wer will mehr Europa, wer will weniger? Damit wäre auch die bisherige Grundvoraussetzung gefallen, dass auf jeden Fall alle sechs Gründerstaaten dem harten Kern der EU angehören müssten. Denn zwei von ihnen – Frankreich und die Niederlande – haben immerhin 2005 die EU-Verfassung abgelehnt.

Wenn sich alle entschieden haben, dann lassen wir's doch drauf ankommen: Schluss mit dem Geraunze über „die EU“ und „die da in Brüssel“. Her mit dem freien Wettbewerb der Ideen. Jeder Bürger auf diesem Kontinent verdient zu wissen, was eigentlich besser ist: mehr Europa oder weniger Europa? Möge der Bessere gewinnen.

Europa sucht seinen Weg Seiten 1–3

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2008)