Integration bringt allen was

Nichts geht mehr in dieser Regierung. Das zeigt sich wieder einmal am Beispiel der Integrationsstrategie, die Innenminister Günther Platter in den Ministerrat einbringen wollte. Da wird blockiert, um der ÖVP im Allgemeinen und dem scheidenden Innenminister keinen Erfolg mehr zu gönnen. Taktische Spielchen gehen vor Problemlösungen.

Inhaltlich hat der Innenminister dort Recht, wo er jetzt am meisten kritisiert wird: Selbstverständlich ist die Kenntnis der deutschen Sprache der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration wie auch zu sozialem Aufstieg. Wie kann man da etwas gegen die Ausweitung der Sprachkurse haben? Und selbstverständlich darf auch von Zuwanderern gefordert werden, dass sie sich schon vor der Einreise nach Österreich Grundkenntnisse der deutschen Sprache aneignen. Über Details wird man sicher reden müssen – etwa wie das bei Zuwanderern aus ländlichen Gebieten funktionieren soll, in denen es weit und breit keine deutschen Sprachkurse gibt. Doch auch das Problem lässt sich lösen. Noch nie etwas von Fernlern-Kursen gehört?

Von einer „Verschärfung“ für Zuwanderer zu sprechen ist in diesem Zusammenhang jedenfalls absurd. Das, was Platter sich wünscht, bringt den Migranten Verbesserungen – auch wenn es natürlich mit Anstrengungen verbunden ist.

Weit kritischer ist der Rest der Platter-Strategie zu beurteilen, nämlich seine Vorstellungen zu Themen wie Bildung, Arbeitsmarkt oder Wohnen. Da wimmelt es nämlich nur so vor unverbindlichen Gemeinplätzen. In Schulen mit hohem Ausländeranteil sollen die Klassenschülerhöchstzahlen limitiert sein und ausreichend Stützlehrer eingesetzt werden, heißt es da beispielsweise. No na. Geht's ein bisserl konkreter? Bis wann soll sich was ändern? Wer soll das bezahlen? Bei Integrations-Ankündigungen dieser Qualität kann man schon im Vorhinein abschätzen, was damit passieren wird: Sie werden in einer Schublade verschwinden und bald von einer dicken Staubschicht bedeckt sein.

Eine Integrationsstrategie, die einzig und allein von Zuwanderern Leistungen einfordert, ist ein bisschen dünn. Es gibt zwei Kernbereiche, in denen es ganz massive Eingriffe geben müsste, um von staatlicher Seite Integration zu fördern: die Schulpolitik und den Wohnungsmarkt. Die Konzentration von Zuwanderern auf einige wenige Bezirke oder Wohngegenden fördert Ghettobildung und Abschottung. Und die Schule versagt derzeit, wenn es um Chancengleichheit geht. Ein eindrucksvolles Beispiel: Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien schaffen von den türkischen Zuwanderern der zweiten Generation gerade einmal vier Prozent die Matura. Der Anteil der Uni-Absolventen laut Studie: null Prozent. Zum Vergleich: Im Durchschnitt schaffen 38 Prozent aller Schüler die Matura, 20 Prozent schließen ein Studium ab.

Da gegenzusteuern ist dringend erforderlich – und zwar nicht nur im Interesse der Zuwanderer, sondern primär im Interesse des Landes. Denn hier entsteht ein neues Proletariat schlecht ausgebildeter Zuwandererkinder – mit all den bekannten negativen Folgen wie höherer Arbeitslosigkeit. Im internationalen Wettbewerb gilt Bildung heute als die wichtigste Ressource. Österreich wird in absehbarer Zeit wirtschaftlich zurückfallen, wenn es die nicht heben kann. Eine Studie aus Deutschland zeigt die Dimensionen, um die es geht: Demnach würde die nicht ausreichende Integration in Deutschland jedes Jahr Kosten von 16 Milliarden Euro verursachen.

Günther Platter hat eine ganze Reihe von Experten engagiert, die ihn bei der Erstellung einer Integrationsstrategie unterstützen sollten. Haben die keine zielführenden Vorschläge gemacht, oder wollte der Minister die nicht umsetzen? Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, dass Platter aus taktischen Gründen bei den Leistungen, die Zuwanderern abverlangt werden, möglichst konkret, bei Leistungen des Staates möglichst nebulos bleiben wollte. Denn schließlich ist es seine Aufgabe in der ÖVP, die Flanke nach rechts abzudecken und im Wettkampf um die ausländerfeindliche Klientel gegen FPÖ und BZÖ anzutreten.

Ein klares Bekenntnis, wonach beträchtliche Investitionen in die Integration von Zuwanderern notwendig sein werden, kommt da nicht so gut. Das mag taktisch richtig sein, im Interesse des Landes liegt es aber nicht. Und dieses sollte ein Innenminister vielleicht doch auch ein bisschen im Auge behalten.

Integrationspapier Seite 3

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2008)