Müssen die Kassen wirklich pleite gehen?

Manchmal ist es richtig ärgerlich, recht zu behalten. Zum Beispiel bei der provokanten und provozierten Pleite des Krankenkassensystems. Es gibt keine umfassende Reform des Gesundheitswesens – worauf aber ohnehin niemand mehr zu hoffen wagte. Es gibt nicht einmal eine Mini-Krankenkassenreform. Es gibt nichts. Stattdessen droht die Pleite einiger Gebietskrankenkassen. Ob das praktisch und rechtlich tatsächlich möglich ist oder nicht, ist dabei völlig unerheblich. Faktum ist, dass einige Krankenkassen seit mehreren Jahren weniger Einnahmen als Ausgaben haben, ihre Rücklagen verbraucht haben und deswegen unentwegt Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen müssen. Danke. Die Versicherten dürfen sich grämen. Sie hätten für ihr Geld lieber medizinische Leistungen als glückliche Banken, die das sichere Zusatzgeschäft freut.

Wer aber glaubt, dass das alles war, der wird sich im Herbst noch wundern. Die drohende Pleite der Kassen wird zweifelsohne mit großzügigen staatlichen Zuschüssen planiert. Was heißt, der Patient, der sich nicht wehren kann, darf noch mehr zahlen. Warum das so sicher ist? Weil selbst der eifrigste Kämpfer gegen eine Finanzspritze ohne jedwede Begleittherapie, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, nun einer Übergangsfinanzierung nicht mehr gänzlich abgeneigt ist. Und weil kein Politiker, wirklich keiner, in einem Wahlkampf den Kollaps des Gesundheitssystems riskieren wird. Also wird gezahlt.

Die Frage ist nur noch wie. Kommt es zu einer raschen Regierungsbildung, fällt den Newcomern möglicherweise nichts anderes als eine plumpe Beitragserhöhung ein nach dem sinnlosen Gießkannenmodell samt Zusatzeinkommen auch für ohnehin (wenige) reiche Kassen. Das hatten wir schon ein-, nein zwei- oder gar dreimal. So einfältig waren auch die beiden letzten Regierungen, Schwarz-Blau wie Rot-Schwarz. Kommt es zu keiner raschen Regierungsbildung, was wahrscheinlicher ist, kehrt sicher die Umsetzung des Finanzteils des gescheiterten Kassenpakets in die Erinnerung zurück. Damit müsste der Finanzminister vorerst einmal 450 Millionen Euro zur Abdeckung der Schulden der defizitären Kassen locker machen. Was man als Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Kassen sehen kann. Schließlich müssen die Gebietskrankenkassen mit größeren Risikogruppen als beispielsweise die Beamtenversicherung leben. Ihnen werden die Kosten für Arbeitslose – eine besonders teure, weil krankheitsanfälligere Gruppe – nur per niedriger Pauschale ersetzt, etc. etc. Da ist schon einiges dran. Nur ändern wird das an der tristen Situation der Kassen nichts. Das Geld wird hineingestopft, das Defizit wird noch größer, die nächste Pleite droht. Das kann's nicht gewesen sein.

Lustig ist nur, dass plötzlich alle, die sich in den letzten Wochen mit Vehemenz gegen eine Reform stellten, sie nun unterstützen würden. Die Ärztekammer zum Beispiel. Sie hat vor zwei Wochen noch an einem Streiktag festgehalten, obwohl die gefürchtete Schrumpfreform schon abgeblasen war. Jetzt sagt Kammerpräsident Walter Dorner, die Ärzte seien zu konstruktiven Gesprächen bereit, um die Kassen aus der prekären Finanzsituation zu holen. Heißt das finanzielle Zugeständnisse? Auch SPÖ und ÖVP und alle die sich innerhalb der Parteien gegeneinander wandten, scheinen wieder gesprächsbereit – ausgenommen die ÖVP-Teile Wirtschaftsbund und ÖAAB. Die sind offenbar zu aufrechten Gegnern herangewachsen.

Was ist also die Alternative? Von einer großen Gesundheitsreform, bei der die Doppelgleisigkeiten zwischen Spital und niedergelassenem Sektor beseitigt (und daher auch kleine Spitäler oder zumindest Abteilungen geschlossen), bei der die Hausärzte aufgewertet werden und patientengerecht agieren und bei der genügend Pflegebetten eingerichtet werden, um den teuren Akutbereich zu entlasten, davon müssen wir wohl noch lange träumen. Dafür werden die Länder als Spitalserhalter verlässlich sorgen. Schneller könnte nach derzeitigem Stand der Dinge das Ende der selbstverwalteten Krankenkassen Realität sein. Angesichts des unwürdigen Schauspiels, das die Sozialpartner in den vergangenen Wochen um Macht und Kontrolle in den diversen Gremien aufführten, kein Schaden, so scheint's. Eine staatlich kontrollierte Einheitskasse hätte vielleicht den Charme, dass alle Österreicher für gleiche Beiträge endlich auch gleiche Leistungen bekämen. Die Ärzte würden sich wohl weniger freuen, weil kleine Kassen lukrativere Honorare zahlen. Und dass das den Versicherten billiger käme, darf auch bezweifelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2008)