Die Zeit ist reif für einen Umbruch

MARTIN FRITZL (Die Presse)

Wähler wenden sich von den etablierten Parteien ab. Echte Alternativen zu diesen gibt es aber noch nicht.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Verurteilte Politiker gab es in Österreich schon einige, ein amtierender Parteichef war aber noch nicht darunter. Die nicht rechtskräftige Verurteilung von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler zu neun Monaten bedingter Haft wegen falscher Zeugenaussage markiert somit einen Wendepunkt. Den kann man negativ sehen: Als weiteren Tiefpunkt in der heimischen Innenpolitik, die sich nun schon im Gerichtssaal auf Bassena-Niveau abspielt. Oder positiv: Dass das ständige Spiel mit dem Tabubruch, der diese Partei auszeichnet und mit dem Westenthaler und Haider nunmehr schon seit Jahren Politik machen, nun endlich einmal rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Eines ist das Urteil aber sicher nicht: „Politjustiz“ oder „Schandurteil“, wie das BZÖ nun in einem lächerlichen Ablenkungsmanöver glauben machen möchte. Peter Westenthaler ist von der Justiz ohnehin mit Samthandschuhen angefasst worden. Denn jener ominösen Prügelaktion des Westenthaler-Leibwächters in der Wahlnacht des 1. Oktober 2006 ist die Aufforderung des Parteichefs vorausgegangen: „Haut's die Arschlöcher auße“. Der Staatsanwalt sah es nicht als Anstiftung zur Körperverletzung, sondern als „alkohol- und milieubedingte Unmutsäußerung“. Eine Einschätzung, die wohl nicht alle Ankläger geteilt hätten.

Für Peter Westenthaler, dem noch ein weiteres Verfahren wegen angeblicher Körperverletzung drohen könnte, dürfte die politische Karriere damit wohl vorbei sein. Das BZÖ muss Schadensbegrenzung betreiben und mit einem unbelasteten Spitzenkandidaten zur Wahl antreten.


Schaden ist aber nicht nur für das BZÖ entstanden, sondern auch für das politische System in Österreich. Laut einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Gesellschaft traut mehr als ein Drittel der Österreicher gar keiner Partei mehr. Ein Trend, der sich noch weiter verstärken dürfte. Die Unfähigkeit der Großen Koalition, die Probleme dieses Landes auch nur angehen zu wollen, der schlechte politische Stil, der zu erwartende Schmutzkübel-Wahlkampf und Politiker auf der Anklagebank – das ist das gefährliche Gemisch, das das politische System dieses Landes auszuhebeln droht.

Die Änderungen könnten dramatischer sein, als man sich das jetzt vorstellen kann. Auch Italien hatte einst Großparteien, die als unangreifbar galten und jetzt keine Rolle mehr spielen. Ein deutliches Zeichen dafür: Zwei Monate vor der Wahl sind laut Imas-Umfrage 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen, wem sie diesmal ihre Stimme geben sollen. Die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik ist greifbar.


Profiteure einer derartigen Entwicklung sind Populisten, die jetzt ihre Chance wittern. Nicht zufällig dürften diesmal so viele Parteien wie noch nie zur Wahl antreten. Vom schon scheintoten Liberalen Forum, das das Wunder einer Wiederauferstehung plant, über EU-Gegner bis zu bisher politisch nicht in Erscheinung getretenen Künstlern könnten alle möglichen Splittergruppen auf dem Wahlzettel zu finden sein.

Die größten Chancen dürfte der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser haben, der sich nun doch zu einem bundesweiten Antreten entschlossen hat. Er hat bei der Tiroler Landtagswahl mit 18 Prozent der Stimmen gerade einen beachtlichen Erfolg gefeiert, ist österreichweit bekannt und hat sich ein Image als Politrebell aufgebaut. Außerdem tritt er nicht in direkte Konkurrenz zu den Protestparteien FPÖ und BZÖ: Starke Sprüche in der Ausländerfrage sind ihm fremd, er ist damit eine echte Alternative für Protestwähler, die nicht am rechten Rand anstreifen möchten.

Trotzdem ist der Wahlerfolg für Dinkhauser noch lange nicht garantiert. Denn außer dem positiven Image in weiten Teilen der Öffentlichkeit fehlt derzeit noch so ziemlich alles, was man für einen Wahlerfolg benötigt. Weder sind die nötigen finanziellen Mittel für eine österreichweite Kampagne da, noch die Parteistrukturen. Von einem Programm ganz zu schweigen. Und wenn Dinkhauser seine Kandidaten aus jenem Reservoir akquiriert, das sich ihm jetzt selbst andient, kann man ihm nur viel Glück wünschen. Dann hat er die Obskuranten des Landes um sich versammelt.

Gut möglich also, dass sich bei dieser Nationalratswahl nochmals die etablierten Parteien durchsetzen werden. Aber es wird nur eine Atempause für das politische System. Oder eine letzte Chance, den Erosionsprozess doch noch aufzuhalten.

Rekord an unentschlossenen Wählern Seite 1
Dinkhauser nun auf Kandidatensuche Seite 2

Westenthaler-Prozess Seite 3


martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2008)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

11 Kommentare
Gast: ökono-mist
30.07.2008 02:29
0 0

Justitia's ungleichgewichtige Waagschalen


"Haut's die Arschlöcher auße":

Für die Beurteilung, ob dies eine Anstiftung zur Körperverletzung oder doch nur eine "alkohol- und milieubedingte Unmutsäußerung" war, wäre wohl entscheidend, ob eine solche für am Ort des Geschehens anwesende, ergebene und möglicherweise zu allem bereite Leibwächter hörbar war und von diesen als Auftrag zum Handeln verstanden hätte werden können.

So gesehen könnte Westenthaler hinsichtlich des Anklage-Umfanges gar nicht so schlecht bedient worden sein.

Urteils-Vergleiche sollte man aber schon anstellen (dürfen):

Erinnern wir uns zurück:

Jene Beamten, die nach langem Zögern für den qualvollen Erstickungstod des Marcus Omofuma zur Verantwortung gezogen wurden, bekamen 8 Monate bedingt - und durften so sogar im Polizeidienst verbleiben!

P. Westenthaler erhielt für die bloße Aussage, daß er als Zeuge "nichts gehört und nichts gesehen" habe, 9 Monate bedingt.

Zumindest eines der beiden Urteile muß ein krasses Fehlurteil zu sein...

Antworten Gast: ökono-mist
30.07.2008 09:32
0 0

Re: Justitia's ungleichgewichtige Waagschalen

Korrektur: Ohne das Wort "scheint" kann auch das Wörtchen "zu" (in der letzten Zeile), welches nach einer aus Platzgründen notwendig gewordenen Textkürzung irrtümlich im Text verblieb, nicht mutterseelenallein in falscher (Wort-)Gesellschaft stehen bleiben.

Zeit für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

Die Menschen haben es einfach satt, vor den Wahlen (mehr oder minder von allen Parteien) belogen zu werden.

Bei der Wahl gibt man seine Stimme ab. In des Wortes übelster Bedeutung. Damit dann eine Klique von Bonzen damit macht, was sie wollen. Im regelfall das was ihnen selbst und ihren Freunden, Verwandten, Parteikollegen und sonstigen Speichelleckern nützt. Der Untergang der AUA dank des von der ÖVP hineingedrückten Ötsch, der von der Fliegerei so weniog Ahnung hat wie ein Fisch vom Radfahren ist nur ein gerade aktuelles Beispiel.

Schluß damit! Die Österreicher sind reif genug, selbst die Entscheidungen zu treffen! Schließlich sind sie es auch, die alles finanzieren dürfen.

Und noch etwas:

eine Partei, die ernst genommen werden möchte, sollte sich unbedingt für die Abschaffung der Bundesländer stark machen.

Es gibt absolut keinen Grund, warum Teilchen von Österreich eine eigene Bauordnung, ein eigenes Tierschutzgesetz, ein eigenes jugendschutzgesetz usw brauchen. Die Häuser, die Tiere und die Menschen sind in ganz Österreich so ähnlich, daß ein Bundesgesetz leicht ausreichen würde. Die Landesregiereungen samt Verwaltungsapparat ist eine unnütze Schmarotzerpartie. Klar, daß sich diese gut besoldeten, mit Scheinaufgaben beschäftigten Bonzen nicht selbst abschaffen.

Und noch unnützer als die Bundesländer ist der Bundesrat.

0 0

Re: Und noch etwas:

Sie haben absolut recht, aber leider sind wir damit Träumer...

Sag zum Abschied leise Servus...

Nimm den Hut, Westi, und sag adieu, diesmal aber endgültig!
Der unvoreingenommene Richter widerspricht sich natürlich selbst, wenn er ohne Ansehen der Person meint, in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten müßten vor Gericht ganz besonders wahrhaftig aussagen.
Trotzdem reihen sich die b'soffenen G'schichten aneinander wie die Perlen einer Halskette.
Das BZÖ soll einen Kärntner in den Bundesrat schicken oder auch zwei, das geziemt einer regionalen Partei in einem föderalistischen Staat. Im Nationalrat hat es erst in Fraktionsgemeinschaft mit der FPÖ (CDU/CSU-Modell) wieder etwas verloren. Und Jörg Haider weiß das sehr gut!

Re: Sag zum Abschied leise Servus...

ohne für die rechten recken besondere zuneigung zu besitzen, muss ich doch feststellen, dass dieses urteil einen eigentümlichen gruch verströmt.....zweifel sind allemal angebracht ob der besoffene westenthaler noch etwas gesehen, bzw. ob er es auch registriert hat.....und einem rechten recken einen jüdischen richter zu verpassen ist auch eher auffällig...

Wenn die Leute keiner Partei trauen,

sollte man nicht nach neuen Parteien rufen, sondern dieses anachronistische Konzept selbst in Frage stellen.

Re: Wenn die Leute keiner Partei trauen,

Daher: Persoenlichkeitswahlrecht in Einerwahlkreisen zum Nationalrat, Bundesrat und den Gemeinderaeten. Gemeinsame Direktwahl von Bundespraesident und Bundeskanzler. Direktwahl von Landes- und Bezirkshauptleuten sowie Buergermeistern. Einschraenkung der Gesetzgebungsbefugnisse der Landtage. Zusammensetzung der Landtage aus den jeweiligen Bezirkshauptleuten und Bundesraeten. Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zu den Kammern.

Antworten Gast: 8758
29.07.2008 21:20
0 0

Re: Wenn die Leute keiner Partei trauen,

Demokratie nach Schweizer Muster & gesetzliche überwachte Medienentflechtung würde die Frischluft bringen die unser System benötigt.

Ich bein kein Freund einer staatlichen Medienkontrolle,

allerdings sollte man auch aufhören der größten Tageszeitung (und allen anderen auch) Förderungen zuzuschieben.


Top-News

AnmeldenAnmelden