Wetterleuchten zu einem neuen Kalten Krieg

Mit einem hat Russlands starker Mann, Premierminister Wladimir Putin, Recht: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili wollte mit dem Überraschungsangriff auf Zchinwali zur gewaltsamen „Heimholung“ der abtrünnigen Provinz Südossetien Ende voriger Woche andere Länder in seine „blutigen Abenteuer“ hineinziehen. Alle Erklärungen Saakaschwilis in internationalen Medien machten klar, dass er den georgischen Konflikt mit den von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien internationalisieren will; dass er Georgien zum Hauptschauplatz eines neuen Konflikts zwischen dem Westen und Russland machen will. Innenpolitisch ging dieses Kalkül bereits auf. Die georgische Seite sieht sich als Opfer des aggressiven russischen Bären. Dass ihr Präsident diesen Bären erst provoziert hat, sieht man in Georgien nicht.

Aber auch wenn sich Tiflis im Recht sieht: Wo steht im Völkerrecht geschrieben, dass eine Militäroperation zur Wiedererlangung der Kontrolle über ein abtrünniges Gebiet völlig legitim ist? Bei Saakaschwili sind schon mehrfach die Sicherungen durchgebrannt, etwa im vergangenen Spätherbst. Da ließ der Mann, der sich in westlichen Medien gern als einziger Demokrat in den wilden Schluchten des Kaukasus präsentiert, in Tiflis seine Sicherheitskräfte oppositionelle Demonstranten so auseinanderprügeln, wie man es sonst vom brutalen Vorgehen der Moskauer Antiaufruhr-Einheiten gegen kleine Häuflein von Putin-Kritikern kennt.

Georgiens hitzköpfigem Präsidenten begegnen deshalb vor allem in Europa viele Staatsmänner mit großer Skepsis. Das ist ein Grund, weshalb vor allem Deutschland und Frankreich beim Nato-Gipfel im April in Bukarest verhinderten, Georgien bereits jetzt eine Teilnahme am Mitgliedschafts-Aktionsplan der Nato zu ermöglichen, worauf insbesondere die Amerikaner gedrängt hatten. Berlin und Paris mögen sich bestätigt fühlen: Was wäre wohl gewesen, wenn Georgien schon im Vorzimmer der Nato säße und Saakaschwili die Gelegenheit nützt, um mit einer tabula rasa seine Territorialprobleme zu lösen: Hätte die Nato dann aus Bündnissolidarität Russland den Krieg erklären müssen?

Paradoxerweise setzt Putin offenbar alles daran, dass Saakaschwilis Kalkül auch außenpolitisch aufgeht: dass sich der Südossetien-Konflikt internationalisiert und zu einer veritablen Krise zwischen Russland und dem Westen auswächst. Der russische Sicherheitsapparat hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, den frechen Georgiern, die sich dem russischen Einfluss im Kaukasus entziehen wollen, eine Lektion zu erteilen. Seit Freitag wird alles gegen Georgien losgeschickt, was gerade verfügbar ist: die Armee, die Luftwaffe, die Schwarzmeerflotte, „Freiwillige“, Geheimdienstler.

Und es wurde ein gewaltiger Propaganda-Krieg entfacht. Im russischen Auslandssender „Russia Today“ werden 24 Stunden lang die Parolen vom „Genozid“ und von „ethnischen Säuberungen“ ohne jede kritische Hinterfragung nachgebetet. Was dieser Tage wirklich in Südossetien vorgefallen ist, wie viele Tote und Flüchtlinge es gibt, wer zuerst geschossen hat, ob von den Militärs der drei Konfliktparteien – Georgien, Südossetien, Russland – Zivilisten ins Visier genommen wurden, lässt sich nicht sagen, weil es keine unbefangenen Zeugen gibt. Westliche Journalisten sind gezwungen, sich ein Bild vom Geschehen von Georgien aus zu machen – und sind dort georgischer Propaganda ausgesetzt.

Es ist erneut die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion Russlands, die für die Außenwelt so erschreckend ist. Moskau kann zwar mit einiger Berechtigung argumentieren, dass es seinen Staatsbürgern in Südossetien gegen die georgischen Angreifer beistehen und seine dortigen „Friedenstruppen“ – was für ein Euphemismus – schützen musste. Aber müssen die Russen dazu Wohnhäuser in Gori, Flugplätze in Tiflis und Hafenanlagen in Poti bombardieren? Müssen sie eine Seeblockade aufbauen? Und wozu soll die Eröffnung einer zweiten Front in Abchasien gut sein? Geht es Moskau nicht darum, in Abchasien und Südossetien den russischen Fuß in Georgien in der Tür zu behalten, wie westliche Sicherheitsexperten vermuten?

Militärisch hat Georgien die erwartete schmerzhafte Lektion der Russen bekommen. Aber deren Überhärte könnte Russland sehr schaden. Sei es, indem die Russen mithelfen, dass der sehr Russland-kritische Republikaner John McCain im November die US-Präsidentenwahlen gewinnt. Sei es, indem all jene im Westen Aufwind bekommen, die schon immer vor Moskaus neo-imperialen Ambitionen gewarnt haben, während die selbsterklärten „Russland-Versteher“ in die Defensive geraten. So ist der kleine heiße Krieg um Südossetien vielleicht der Auftakt für einen neuen großen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen.

Der Kampf um Südossetien Seite 1