Schwarzer September

Was-wäre-wenn-Thesen tragen das Risiko in sich, dass sie nicht überprüfbar sind. Dennoch lässt sich relativ risikolos behaupten: Hätte die ÖVP Alfred Gusenbauer besser behandelt, hätte sie die Große Koalition nicht aus wahltaktischen Gründen beendet, dann wäre Alfred Gusenbauer noch länger Kanzler geblieben und wohl auch der Spitzenkandidat der SPÖ bei den regulären Nationalratswahlen 2010 geworden. Er wäre ein leichterer Gegner als Werner Faymann gewesen.

Man kann Werner Faymann vieles vorwerfen. Aber nicht, dass die ÖVP nun so dasteht, wie sie dasteht. Obwohl das derzeit bei manchen Funktionären der Volkspartei in einer Mischung aus Zorn und Frust so durchklingt. Dass Faymann in der „Kronen Zeitung“, in „Österreich“ und „Heute“ täglich hochgejubelt wird, wird manchem Sozialdemokraten wohl peinlich sein, ihm selbst eher nicht – jedenfalls wird sich der SPÖ-Kanzler-Aspirant nicht mittels Einstweiliger Verfügung zur Wehr setzen, um in „Krone“ und Co. nicht mehr Tag für Tag Heldensagen und andere Hagiografien über sich lesen zu müssen. Aber das hat mit der ÖVP nichts zu tun.

Die ÖVP ist an der sich abzeichnenden Misere schon selbst schuld. Sie hätte absehen können, ja müssen, dass die SPÖ Alfred Gusenbauer in dem Moment als Kanzlerkandidaten austauscht und durch Faymann ersetzt, in dem sie die Koalition aufkündigt. Die ÖVP-Führung hat den stets freundlich-charmanten und in ihren Augen wohl harmlosen Werner Faymann anscheinend unterschätzt.

Wenn man eine Koalition schon platzen lässt, wofür es freilich viele gute Gründe gab, dann sollte man ein Programm in der Schublade haben, wie es mit dem Land weitergehen soll. Doch das hatte die ÖVP nun ebenso wenig, wie sie es 2006 hatte. Das, was von der ÖVP derzeit als Wahlprogramm ausgegeben wird, wurde, wenn der Eindruck nicht ganz trügt, eilends zusammengeflickt: da ein kleines Anti-Inflationspaket, dort geborgte Ideen wie das einkommensabhängige Kindergeld. Damit war das LIF schon 1998 hausieren gegangen, zuletzt hatte es die SPÖ promotet. Beide Male war der Vorschlag von der ÖVP strikt zurückgewiesen worden.

Und auf die Idee, Anti-„Krone“-Inserate ausgerechnet in der „Kronen Zeitung“ schalten zu wollen, muss man auch erst einmal kommen. Wenn man damit abblitzt, darf man sich nicht wundern. Denn welche Zeitung lässt sich schon gerne auf eigenem Papier beschimpfen. Das nachfolgende Echo, das die ÖVP mittels kurzfristig einberufener Pressekonferenz erzielen wollte, hielt sich ebenfalls in Grenzen.

Der ÖVP-Wahlkampf mutet dilettantisch an. Erst wurden Plakate mit viel zu viel Text präsentiert. Sollte die Absicht bestanden haben, hiermit eine Botschaft zu transportieren, dann ging diese in der Wortwüste unter. Dann wurden Plakate geklebt, in denen Richter als Werbeträger für eine Anti-Kindesmissbrauchs-Kampagne missbraucht wurden. Die ÖVP-Klientel im Juristen-Milieu soll darob hellauf begeistert gewesen sein, wie man sich vorstellen kann.

Dass die ÖVP nun auch noch ein wenig ausländerfeindliche Töne anschlägt, kann immerhin mit taktischen Motiven entschuldigt werden. Man muss FPÖ und BZÖ dieses Feld ja nicht zur Gänze überlassen. Der gelernte Österreicher weiß: Ganz so schlimm wie plakatiert wird es mit der ÖVP dann schon nicht werden. Auch CDU und CSU in Deutschland geben sich in Wahlkämpfen gerne ein wenig restriktiver, um rechts den Raum eng zu machen.

Das „Momentum“, wie die Amerikaner sagen, das Wilhelm Molterer nach seiner „Es reicht!“-Rede für kurze Zeit auf seiner Seite wähnen konnte, hat sich verflüchtigt. Der Schwung ist nun auf Faymanns Seite. ÖVP und SPÖ haben die Rollen getauscht. Faymann hat seine Partei geeint, die Geschlossenheit der ÖVP bröckelt. Die siebenten Zwerge von rechts murren bereits, wichtige Landeshauptmänner halten sich im Wahlkampf ostentativ zurück. Während die Werte der ÖVP in den Umfragen beständig sinken, steigen jene der SPÖ. Dies nur mit dem EU-Schwenk und dem „Krone“-Kniefall der SPÖ erklären zu wollen, wie das nicht wenige in der ÖVP tun, ist zu billig.

Wenn man schon eine Regierung verlässt, um die nachfolgende Neuwahl zu gewinnen, sollte man zumindest ein Konzept für den Wahlkampf im Kopf haben. Oder sich das alte nicht stehlen lassen.

Es könnte aber auch sein, dass die ÖVP nach 22 Jahren in der Regierung ihr „politisches Kapital aufgebraucht“ hat, wie das Alfred Gusenbauer in Bezug auf seine eigene Person so treffend formulierte.

ÖVP-Wahlkampf Seite 4

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2008)