Der Platz auf der Reservebank

Keine Angst vor den Grünen – diese Parole gab Parteichef Alexander Van der Bellen beim grünen Bundeskongress aus. Der Aufruf wäre unnotwendig gewesen: Die Grünen sind längst eine konventionelle Partei geworden, die darauf achtet, große Wählergruppen möglichst nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Zeiten, als man einen Benzinpreis von 20 Schilling forderte (was heute keine Drohung mehr wäre, weil fast schon verwirklicht), sind längst vorbei. Nein, es fürchtet sich niemand mehr vor diesen Grünen.

Sehr wohl fürchten muss sich dagegen die Öko-Partei selbst: Der nun seit 20 Jahren andauernde kontinuierliche Anstieg könnte erstmals ernsthaft ins Stocken geraten. Noch vor wenigen Monaten hatte Parteichef Alexander Van der Bellen von einem „Richtungswahlkampf“ gesprochen. Die entscheidende Frage der nächsten Wahl sei, ob der Vizekanzler Alexander Van der Bellen oder Heinz-Christian Strache heißt, so der Parteichef damals. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Zu klar sind die Machtverhältnisse, zu weit die FPÖ in den Umfragen vorne.

Am Abstieg der Grünen ist vordergründig einmal das Liberale Forum schuld. Die Partei von Heide Schmidt wildert im typisch grünen Wählerreservoir, nämlich im bürgerlich-intellektuellen, urbanen Milieu. Sollten die Liberalen tatsächlich die prognostizierten vier Prozent der Stimmen erhalten, wird das zu einem guten Teil auf Kosten der Grünen gehen.

Doch nur die Liberalen dafür verantwortlich zu machen, wäre zu kurz gegriffen. Die Probleme der Grünen sind hausgemacht. Das beginnt beim Personellen: Parteichef Alexander Van der Bellen ist zweifellos hauptverantwortlich für den Aufstieg der vergangenen Jahre. Er hat der einst als „Chaostruppe“ verschrieenen Partei ein seriöses Image verpasst, in seine Zeit als Parteichef fällt die Verdoppelung des Stimmanteils von fünf auf über zehn Prozent. Doch die bedächtige Art des Professors hat auch seine negativen Seiten. Die Grünen sind nicht nur seriös geworden, sondern auch fad. Sollte diesmal der Einzug in die Regierung nicht geschafft werden, wird wohl auch der Ruf nach einem Wechsel an der Spitze laut werden.

Doch wer sollte Van der Bellen nachfolgen? Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren durch eine erstaunliche personelle Kontinuität ausgezeichnet. Sprich: Die führenden Köpfe sind schon Ewigkeiten dabei, neue Abgeordnete scheitern mit schöner Regelmäßigkeit daran, aus dem Schatten der Arrivierten zu treten. Eine neue Führung wird aber einen sichtbaren Wandel signalisieren müssen. Bleibt abzuwarten, ob die jetzt auf den Kandidatenlisten stehenden Neuen mehr Platz zur Profilierung erhalten. Erstaunlich ist andererseits, dass – bei aller Notwendigkeit eines personellen Wechsels – ausgerechnet für Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny kein Platz mehr im Parlament bleibt.

Noch problematischer als die personelle Erstarrung ist aber, dass den Grünen die Fähigkeit verloren gegangen ist, ihre Anhängerschaft wirklich zu begeistern. Die Politik der Grünen zeichnet sich durch kluge und nüchterne Analysen aus – aber sie bewegt niemanden mehr. Die Zeiten von Hainburg, als grüne Politik einer ganzen Generation emotionales Anliegen war, sind vorbei. Emotional bewegen können heutzutage die Rechtsparteien – mit Positionen, die denen der Grünen diametral entgegenstehen.

Kein Wunder, wenn es die Grünen da nicht schaffen, ihre Themen im Wahlkampf unterzubringen. Ein radikaler Wandel in der Energiepolitik samt Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Gas und Öl sowie eine Offensive in der Bildungspolitik – das sind die Wahlkampf-Schwerpunkte der Grünen. Diskutiert wird aber fast nur das Thema Teuerung, wo die Öko-Partei wiederum keine Rolle spielt.

Nur ein einziges Mal konnten die Grünen bisher im Wahlkampf auf sich aufmerksam machen: Bei der Unterstützung für die bis vergangene Woche inhaftierten Tierschützer, von denen jetzt zwei auf grünen Kandidatenlisten aufscheinen. Doch gerade das könnte sich als Bumerang erweisen: Kurzfristig im Wahlkampf, weil die Grünen von verschiedenen Seiten jetzt wieder ins extremistische Eck gestellt werden. Langfristig in dem Fall, dass einer der grünen Tierschützer-Kandidaten tatsächlich verurteilt werden sollte.

In Summe läuft es momentan nicht gut für die Grünen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie von der Reservebank der Opposition auf die Regierungsbank wechseln können, ist eher gering.

Grüner Bundeskongress Seite 3

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2008)