Leitartikel: Ein echter Streit kann nicht schaden

Die Koalitionsgespräche, hört man, seien momentan in einer schwierigen Phase. Zwar wollen sowohl SPÖ als auch ÖVP unter dem Druck der medialen Öffentlichkeit schnell zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Gerade dieser erhöhte Druck in beiden Parteien, der jeweiligen Klientel rasch Verhandlungserfolge zu präsentieren, hat aber die Gereiztheit sichtlich gesteigert. Und schon lamentieren „Krone“, ORF und der Rest der GroKo-Propagandamaschinerie darüber, dass die Koalition schon streite, noch bevor sie gebildet wird.

Es muss nämlich schnell gehen. Sogar Armin Wolf, der allzeit kritische ORF- Anchor, eröffnete sein Mittwochabendinterview mit Werner Faymann mit der Geschenksfrage, wie es denn der SPÖ-Chef angesichts des dräuenden Weltuntergangs verantworten könne, dass das Land nicht schon in zwei Wochen, sondern erst zu Weihnachten mit der Neuauflage von Rot-Schwarz beschenkt werde.

Mehr hat Faymann nicht gebraucht: Na eben, strahlte er, das sei ja gerade das, was er immer wollte, nur blockiere eben die ÖVP wieder einmal und wolle in dämlichen Arbeitsgruppen über alle möglichen Sachen reden. Dass der SPÖ-Chef über vieles heute nicht mehr reden will, kann man gut verstehen. Denn aller Propaganda von der „Krise, die das Budget zerstört“ zum Trotz, sollte man, bevor man sich die Pöstchen aufteilt, schon noch einmal einen kleinen Reality-Check veranstalten.

Das Budgetloch wird nämlich nicht von der Krise gerissen. Es entsteht, weil die im September abgewählte Regierung – zur Erinnerung: ihre Koordinatoren hießen Josef Pröll und Werner Faymann – die Steuereinnahmen aus der Hochkonjunktur mit Wahlkampfzuckerln verjuxt hat, statt den Spielraum für die Ausgaben während der abzusehenden Konjunktureintrübung zu vergrößern. Vor nicht einmal zwei Jahren haben SPÖ und ÖVP allen Ernstes einen „Budgetpfad“ präsentiert, der in einem Jahr mit 3,2 Prozent Wachstum fast ein Prozent Budgetdefizit vorsah, während es im Jahr 2010 ein Nulldefizit geben sollte. Jetzt tut man überrascht und glaubt, ihre damaligen Fantasiegebilde hinter dem großen Krisenvorhang verstecken zu können.

Was augenblicklich stattfindet, sind denn auch keine Regierungsverhandlungen. Es ist die fahrlässige Verlängerung des Wahlkampfs mit allen schmutzigen Tricks, die dazugehören. Werner Faymann hat sich noch im Frühsommer von seiner SPÖ als Retter der AUA feiern lassen, weil er für die Eigenständigkeit der Fluglinie plädierte. Nun setzt er sich ins ORF-Studio und fordert den zuständigen Finanzminister (der vor einem halben Jahr ebenfalls noch zu den rot-weiß-roten Heckflossenschwimmern gehörte) auf, das AUA- und das ÖIAG-Management wegen Unfähigkeit zu feuern.

Die Herren Ötsch und Michaelis haben tatsächlich versagt, aber anders, als uns Herr Faymann weismachen will: Sie hätten im Mai unter dem Hinweis zurücktreten müssen, dass diese Vorgabe des Eigentümers einfach unerfüllbar ist und nur in die Katastrophe führen kann, die dann ja auch tatsächlich eingetreten ist. Faymanns jetzige Kindesweglegung ist umso empörender, als die Sanierung der AUA in einer Stand-alone-Lösung wenn überhaupt, dann nur mit einem Kostenreduktionsprogramm im Personalbereich funktionieren hätte können, das unter kräftiger Mithilfe der Sozialpartner regelmäßig torpediert wurde.

Auch die Diskussion über die Budgetsituation der kommenden Jahre ist eine reine Wahlkampfveranstaltung. Inhaltlich ist es vollkommen sinnlos, jetzt darüber zu diskutieren, ob man die Maastrichtgrenzen überschreiten soll oder nicht. Jetzt wäre eine Diskussion, ja durchaus ein offener Streit darüber angesagt, welche zusätzlichen Staatsausgaben sinnvoll sind und welche nicht. Soll man Tunnel bauen und Almosen verteilen oder den Mittelstand durch eine Steuerreform entlasten, die durch die längst fällige Staatsreform finanziert wird?

Wie schon im Wahlkampf macht die SPÖ unter Werner Faymann mit publikumswirksamen Punkteprogrammen Druck, die die staatliche Linderung jedweder Not um so gut wie jeden Preis suggerieren. Wie schon im Wahlkampf rät die ÖVP mit staatsmännischem Pathos zur Vorsicht, ohne ein plausibles Alternativprogramm vorlegen zu können – und ohne die Kraft der glaubwürdigen Perspektive auf Nichteintritt in die Große Koalition. Darum wird unter wechselseitigen Erpressungsvorwürfen an ziemlich absurden Fronten um „Verhandlungssiege“ für die jeweilige Funktionärsschicht gerungen.

Wie das ausgeht, wurde am Beispiel AUA eindrucksvoll demonstriert. Die Bruchlandung ist nur eine Frage der Zeit.

michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2008)