Junckers 315-Milliarden-Paket kann das Grundproblem nicht lösen. Der Finanzmarkt und die Währungsunion müssen entrümpelt werden.
Es ist eine leichte, wenn auch simple Übung, die Schuldigen zu benennen. Die einen orten sie bei überschuldeten Euroländern, die anderen beim dominanten Deutschland. Die einen geißeln die Unternehmer, die anderen die Gewerkschaften. In Wirklichkeit ist es ein ganzes Geflecht von Fehlentwicklungen, das dafür verantwortlich ist, dass Europas Wirtschaft lahmt. Der wohl größte Knoten darin ist keiner, der durch Maßnahmen der Europäischen Zentralbank oder durch neues, gehebeltes Geld der Europäischen Investitionsbank (EIB) gelöst werden kann. Das größte Problem ist das mangelnde Vertrauen.
Unternehmen investieren derzeit vor allem deshalb nicht, weil sie das Risiko scheuen. Sie vertrauen nicht mehr darauf, dass sie in ein paar Jahren Bedingungen vorfinden, die ihnen die Rückzahlung ihrer Kredite ermöglichen. Geld wäre ausreichend vorhanden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmarkt mit frischem Geld geflutet. Doch dieses Geld ist bisher nicht in der Realwirtschaft angekommen, sondern irgendwo zwischen maroden Banken und Spekulanten versickert. Der IWF warnte kürzlich vor einer „besorgniserregenden Loslösung der Märkte von der Wirtschaft“. Es gibt also einen Finanzmarkt, der ein Eigenleben entwickelt hat, durch den keine Unternehmen oder Arbeitsplätze mehr geschaffen werden. Eine reine Blase.
Der von Jean-Claude Juncker vorgestellte Investitionsfonds soll dieses Versickern umgehen, indem er über die EU-eigene Investitionsbank die Realwirtschaft direkt mit 315 Milliarden Euro versorgt. Der Gedanke ist nachvollziehbar. Es ist, als werde das Startmittel direkt in den Motor, statt in die verstopfte Zuleitung gepumpt. Aber was, wenn der Motor dann nicht von allein weiterläuft, wenn auch dieses Geld verpufft?
Das Grundproblem ist, dass selbst bei einem erfolgreichen Neustart die Schäden in der europäischen Volkswirtschaft nicht behoben sind. Da es politisch einfacher ist, künstliches Geld aufzustellen, als konkrete Reformen durchzusetzen, kaufen sich die EU-Länder also lediglich weitere Zeit. Eine Zeit – auch das zählt zum mangelnden Vertrauen –, die schon in der Vergangenheit nicht genutzt wurde, um die Fehlentwicklungen im gemeinsamen Binnenmarkt zu beseitigen.
Dazu kommt, dass allein die Konstruktion des neuen Fonds EFSI, der aus ein wenig übrig gebliebenen EU-Mitteln, Garantien und Privatinvestoren eine gewaltige Summe von über 300 Milliarden hebeln soll, alles andere als vertrauensbildend wirkt. Handelt es sich doch hier um kein reales Geld, sondern erneut um ein trickreiches Finanzinstrument mit weiteren Risken.
Junckers neuer Fonds mag in seinem Aufbau dubios wirken, sein Ziel ist klar. Er soll die europäische Wirtschaft in Gang bringen, Arbeitsplätze schaffen und letztlich Steuereinnahmen steigern, die dann wiederum die maroden Haushalte sanieren. Würde dieser Plan mit den notwendigen Reformen verbunden, wäre er vielleicht sogar sinnvoll.
Einen Bypass in die Realwirtschaft über die EIB zu legen, ist keine Dauerlösung. Der europäische Binnenmarkt, der so lang Garant für Wohlstand und Prosperität war, benötigt ein verlässliches Finanzsystem. Es müsste von Grund auf entrümpelt werden. Wenn die Europäische Zentralbank zuletzt Bereitschaft zeigte, „Schrottpapiere“ von Banken anzukaufen, mag das viele irritieren. Der deutsche Ökonom Richard Werner liegt jedoch richtig, wenn er fordert, dass diese unaufhaltbare Bad Bank mit der Verpflichtung verknüpft werden müsste, dass die dadurch geretteten Institute wieder ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen. Sie müssten als reine Dienstleister für Unternehmen und Privatpersonen fungieren statt als Betreiber eines Casinos.
Vertrauen wird nur dort entstehen, wo es gesunde Rahmenbedingungen gibt. Neben einem sauberen Finanzsystem zählen dazu auch gesunde staatliche Haushalte. Wenn Unternehmen fürchten müssen, dass sie wegen steigender Schulden immer mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, werden sie auch deshalb weniger investieren. Ein Anreiz mit neuem, auf Schulden basierendem Geld wirkt da eher kontraproduktiv.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2014)
