Israels Premier sicherte seine Macht mit unverantwortlichen Wahlkampfmanövern. Er begrub en passant die Zweistaatenlösung. Das wird sich rächen.
Die Zeit für Benjamin „Bibi“ Netanjahu war eigentlich abgelaufen. Sein Likud lag in allen Umfragen zurück. Als wichtigste Wahlmotive galten diesmal nicht die klassischen Sicherheitsthemen, sondern die Lebenshaltungskosten in Israel, die sich in Netanjahus Ära erhöht haben. Das schien dem Mitte-links-Bündnis Zionistisches Lager in die Karten zu spielen. Und dann gewann Netanjahu doch, mit großem Vorsprung sogar.
Dafür gibt es drei Gründe: Erstens half es dem Regierungschef letztlich, dass seine Herausforderer die Parlamentswahlen zu einem Votum über ihn stilisierten. Die Anti-Bibi-Stimmung hatte zwar während des Wahlkampfs einen neuen Höhepunkt erreicht, am Ende aber maßen die Israelis dem Premier mehr Führungsstärke als dem blassen sozialdemokratischen Oppositionsführer, Yitzhak Herzog, bei. Die Schwachstelle in der Kampagne des Zionistischen Lagers war dessen Spitzenkandidat. Zweitens gelang es dem Premier in der polarisierten Atmosphäre, Stimmen von anderen rechten Parteien abzuziehen. Die Aussicht auf einen Machtwechsel trieb ihm Wähler aus dem Siedlerlager zu.
Drittens legte Netanjahu einen fulminanten Endspurt hin – und ließ dabei fast sämtliche Skrupel fallen. Der blendende Rhetoriker schürte Ängste, vertiefte die Spaltung im Land, versprach neue Siedlungen, Wohnungen und das Blaue vom Himmel, brüskierte den US-Präsidenten mit einem Auftritt vor dem US-Kongress, er zog alle Register, um an der Macht zu bleiben. Den Staatsmann versuchte Netanjahu am Ende nicht einmal mehr zu mimen. Der Ministerpräsident zog in die Wahlschlacht, als ob es kein Morgen gäbe.
In seiner Verzweiflung warf er dabei einen wesentlichen außenpolitischen Grundsatz über Bord und verabschiedete sich von der sogenannten Zweistaatenlösung, zu der er sich 2009 in einer Rede in der Bar-Ilan-Universität öffentlich bekannt hatte. Nur einen Tag vor der Wahl versicherte der Likud-Chef bei einer Veranstaltung vor Siedlern, dass er keinen Palästinenserstaat zulassen werde. Damit mag er ein paar Stimmen lukriert haben, sein Land aber manövrierte er mit dem unverantwortlichen Sager in die Isolation. Netanjahu hinterlässt verbrannte Erde zwischen Jerusalem, Ramallah, Washington und Brüssel. Der Oslo-Friedensprozess, ohnehin schon seit Jahren auf der Komastation und nur noch künstlich am Leben erhalten, ist nun mausetot. Die Palästinenser haben Netanjahu nie über den Weg getraut, jetzt werden sie gar keine Veranlassung mehr sehen zu verhandeln. Wozu mit jemandem Zeit vergeuden, der ganz offen sagt, dass er das Ziel von Verhandlungen, nämlich die Gründung eines Palästinenserstaates, ohnehin nicht akzeptiere? Ihr Heil werden die Palästinenser nun darin suchen, die internationale Öffentlichkeit gegen Israel aufzuwiegeln. Sie werden Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen und Regierungen rund um die Welt dazu drängen, Palästina symbolisch anzuerkennen. Das wird Israel schaden. Doch den Palästinensern wird es konkret nicht viel helfen. Denn einen wirklichen Palästinenserstaat kann es erst nach Verhandlungen mit Israel geben, nach Festlegung der Grenzen, nach einer Lösung aller Streitfragen.
Als Nächstes werden die Palästinenser vermutlich, wie angekündigt, die Sicherheitskooperation mit Israel beenden. Direkte Folge wäre die Wiederbesetzung der Autonomiegebiete im Westjordanland, was wiederum fast zwangsläufig eine neue Intifada auslösen könnte. Das Tor zur Hölle steht weit offen.
Kann Netanjahu noch die Notbremse ziehen? Jedenfalls sollte er dringend klarstellen, dass Israel weiterhin die Zweistaatenlösung anstrebt. Denn es gibt keine realistische Alternative: Eine komplette Okkupation der Palästinensergebiete kann Israel nicht aufrechterhalten; eine Einstaatenlösung in einem binationalen Israel ist illusorisch, eine Rückgabe des Westjordanlands an Jordanien ebenso, und auch der Status quo ist nicht tragfähig. Die einzig vernünftige Lösung wäre die Gründung eines palästinensischen Staates. Netanjahu müsste also zurückrudern. Nur, selbst wenn er es täte, nähme es ihm niemand mehr ab. Auf Israel und die Palästinenser kommen harte Zeiten zu.
E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2015)
