Ein später Kompromiss. Aber ein guter Vorschlag.

Die losgetretene Lawine ist offenbar nicht mehr zu stoppen. Losgetreten von Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit ihrem Ansinnen, die Lehrer aller Schultypen und Altersjahrgänge sollen pro Woche zwei Stunden mehr unterrichten (mit der erforderlichen Vor- bzw. Nachbereitungszeit wäre dies freilich ein höherer Zeitaufwand). Der Rückzieher, mit dem die SPÖ-Ministerin am Dienstag punkten wollte, kam zu spät. In den sieben Wochen seit ihrem Paukenschlag am 25.Februar hat sich die Position der Lehrergewerkschaften in einem Ausmaß verhärtet, in dem kaum noch ein Abgehen von der Maximalforderung – nämlich keine, auch keine minimale Arbeitszeitverlängerung – möglich scheint. Zudem rechnen die Lehrervertreter für ihren Protesttag am 23.April mit einer Unterstützung von anderen Teilen der Beamtengewerkschaft.

Schmied hat sich zu lange auf einige (zum Teil von ihr in Auftrag gegebene) Umfragen und die Macht einiger Boulevardblätter verlassen, die die zusätzliche Arbeitszeit voll begrüßt haben. Das hat den Schulterschluss in der Lehrerschaft nur noch stärker gefördert. Die Dienststellenversammlungen (zwei Wochen nach Schmieds erster Ankündigung) haben die Ausweitung der Arbeitszeit fast durchwegs zu hundert Prozent abgelehnt, in diesen Protestversammlungen sind auch gleich Streikbeschlüsse gefasst worden. Die Stimmung in den Konferenzzimmern brodelte.

Und nun wartet Claudia Schmied mit dem Kompromiss auf, die Unterrichtszeit der Lehrer nur noch um eine statt der ursprünglichen zwei Stunden zu erhöhen.

Das Ansinnen ist durchaus überlegenswert: Mit dieser einen Stunde erhalten die Pädagogen noch keine weitere Klasse dazu, sind doch die Fächer in der Regel mit zwei oder mehr Wochenstunden bemessen. Oder – wenn es sich mathematisch mit der vollen Lehrverpflichtung nicht ausgeht – sie bekommen die zusätzliche Klasse und damit auch noch eine oder mehrere Überstunden. Wollen sie diese nicht, dann können sie immer noch um eine Teilzeitlösung (auch diese soll sich im Verhandlungspaket befinden) ansuchen.

Der neue Schmied-Vorschlag müsste für die Lehrer also durchaus annehmbar sein. Zugleich hätten sie damit jenen, die an einem voll ausgelasteten Lehrerjob zweifeln, den Wind aus den Segeln genommen. Aber wie gesagt: In ihren Resolutionen vom 12.März haben sich die Lehrer nun einmal auf eine totale Ablehnung festgelegt. Und die Gewerkschaftsvertreter fühlen sich mehr oder weniger daran gebunden.

In der öffentlichen Diskussion werden gerne die Lehrer an der Basis der reformresistenten „Betonfraktion“ aus der Gewerkschaft gegenübergestellt. In diesem konkreten Fall stimmt diese Annahme aber nicht: Hier passt zwischen Pädagogen und Gewerkschaft kein Blatt Papier. Da sind sie einer Meinung. Es müsste also wieder eine Rückkoppelung von den Gewerkschaften hin zu den Konferenzzimmern stattfinden, um die Lage zu entschärfen. Wenn die Lehrervertreter noch einen Bonus an Land ziehen können – etwa eine spürbare Verminderung des täglichen bürokratischen Aufwands –, dann ergäbe sich automatisch eine Lösung: Die Pädagogen sehen ihre tägliche Arbeit auch mit der neuen Stunde nun zielorientierter, die Ministerin hätte den Spareffekt für ihr Budget. Und damit jene erforderlichen Mittel, die sie (wahrlich nicht nur für ihre Reformvorhaben) benötigt.

Wenn sich auch Bundeskanzler und Finanzminister (und damit auch SPÖ-Vorsitzender und ÖVP-Obmann) nach Möglichkeit aus dem Konflikt heraushalten wollen – sie sollten jetzt das Ruder in die Hand nehmen. Nach dem Ministerrat am Dienstag haben sich beide auf die Ressortverantwortlichkeit der zuständigen Ministerin berufen und tolerieren solcherart das politische Unvermögen Claudia Schmieds und erweisen damit der gesamten Regierung keinen guten Dienst. Das zwei Tage vor dem Lehrer-Aktionstag von Finanzminister Josef Pröll im Nationalrat offenbarte Doppelbudget 2009/10 wird auch andere Berufsgruppen und Interessenverbände schwer verärgern. Universitäten und Forschungsinstitutionen laufen schon jetzt Sturm gegen die (voraussichtlich) zu geringe Dotierung. Anstatt einen Teil – die Schule – zu „befrieden“, könnten jetzt Faymann&Pröll sehenden Auges einen Flächenbrand auslösen.

Aber bis zur Budgeterklärung am 21.April und bis zum Lehrer-Protesttag am 23.April könnte man ja noch einiges bewegen.

erich.witzmann@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2009)