Die heilsamen Lehren aus dem Hypo-Debakel

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Manager, Politiker, Wähler: Alle spüren nun die Folgen dessen, was sie in der Vergangenheit gemacht oder nicht gemacht haben. Und das ist gut so.

So schmerzhaft das Debakel der Hypo Alpe Adria auch sein mag und so teuer es die Steuerzahler noch kommen wird – es hat auch seine guten Seiten: Es macht die Verantwortung des Einzelnen sichtbar. Und das kann heilsam sein, wenn die richtigen Lehren daraus gezogen werden.

Gravierende Konsequenzen hat die Hypo-Pleite für etliche Manager, die entweder schon verurteilt sind oder demnächst vor Gericht stehen werden. Sieht man jetzt einmal von den Fällen ab, bei denen möglicherweise in die eigenen Taschen gewirtschaftet wurde, so werden sie für etwas vor Gericht gestellt, was man als schlampiges Verhältnis zwischen Politik und Management bezeichnen kann: Der Politiker, gleichzeitig Eigentümervertreter, äußert einen Wunsch, den der Manager – der ja wiederbestellt werden will – erfüllt, obwohl er das Geschäft bei rein wirtschaftlicher Betrachtung nie gemacht hätte.

Da wurde für eine Fluglinie, die eigentlich schon pleite ist, noch großzügig ein Kredit vergeben, weil das der Landeshauptmann so wollte. Dort wurde ein Millionenhonorar für einen Steuerberater übernommen, der im Naheverhältnis zur Politik stand (und einen Teil des Honorars prompt an Parteien weiterüberweisen sollte). Und hier wurde das Grundstück eines kroatischen Politikers vergoldet.

Dass Derartiges nun von der Justiz geahndet wird, hat eindeutig präventive Wirkung: Künftig werden sich Manager im Umfeld der Politik doppelt und dreifach überlegen, ob sie derartige Wünsche erfüllen wollen. Und ob die Rettung des eigenen Postens das auch wert ist.


Für Landespolitiker aller Couleurs liefert das Hypo-Debakel auch eine schmerzhafte Erkenntnis: Eine Haftung heißt, Risiko zu übernehmen. Und das hat die unangenehme Eigenschaft, auch schlagend werden zu können. Das gilt für Kärnten, wo man geradezu fahrlässig Haftungen für die Hypo in einer Höhe übernommen hat, die das Landesbudget bei Weitem übersteigt. Und das, ohne ein echtes Risikomanagement zu machen und die Entwicklungen in der Bank penibel im Auge zu behalten.

Das gilt aber auch für die anderen Bundesländer. Teils, weil sie ebenfalls aberwitzige Haftungen für ihre Hypos übernommen haben. Teils, weil sie über die Pfandbriefstelle einen Haftungsverbund eingerichtet haben, der sich letztlich als teuer erweisen sollte.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat dankenswerterweise die Begehrlichkeiten der Länder, der Bund solle bei diesen Haftungen einspringen, beinhart abgeschmettert. Warum soll der Bund auch Verpflichtungen übernehmen, die andere leichtsinnig eingegangen sind?

Auch wenn es Teil der Realverfassung in Österreich ist, dass der Bund das Geld einhebt und die Länder es ausgeben, muss man das nicht dahingehend erweitern, dass die Länder Risken eingehen und der Bund dafür geradesteht. Dies zu erkennen wäre eine durchaus heilsame Lehre aus der Hypo-Pleite.


Ein Argument dafür, dass der Bund jetzt Kärnten unterstützen soll, lautet: Man kann die Kärntner ja nicht dafür bestrafen, was die – inzwischen abgewählten oder gar schon verstorbenen – Politiker angerichtet haben.

Nun wird die Bundespolitik die Kärntner sicher nicht völlig im Stich lassen können – schon um negative Auswirkungen einer Pleite des Landes auf den Rest des Staates abzuwehren. Zur Gänze kann man die Kärntner aber auch nicht aus der Verantwortung für ihr Handeln lassen.

Denn selbstverständlich sind auch die Wähler dafür verantwortlich, welche Politik sie wählen, und sie müssen die Konsequenzen daraus tragen. Und die Kärntner haben eben eine Partei zur Nummer eins gemacht, die eine Politik des lockeren Geldausgebens ganz offen zelebriert hat.

Sicher: Die Kärntner konnten nicht wissen, dass aus der Hypo Alpe Adria ein Milliardengrab würde. Aber sie konnten sehen, dass die Vermögenswerte des Landes sukzessive verscherbelt wurden und dass trotzdem der Schuldenstand ständig anstieg. Und sie konnten beobachten, dass in alle Richtungen Geschenke verteilt wurden: Babygeld, Jugendstartgeld, Mütterpension, Billigdiesel und, und, und. Wenn die Wähler erkennen, dass sie sich nicht von Politikern mit Spendierhosen beeindrucken lassen dürfen, wäre das wohl die heilsamste Lehre aus dem Hypo-Debakel.

E-Mails an:martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2015)

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