Es wäre höchst an der Zeit, dass sich endlich auch der Staat vor seinen Bürgern rechtfertigt, statt sie zu kontrollieren und ihnen zu misstrauen.
Die Geschichte kam dieser Tage aus China. Dort feilt die Regierung wieder einmal an einem „neuen Bürger“. Die Diktion des „neuen Menschen“ zieht sich bekanntlich durch die Kulturgeschichte und geht immer mit autoritären Machtverhältnissen einher. Nun hat also die Kommunistische Partei Chinas beschlossen, jeden einzelnen der 1,3 Milliarden Chinesen in einem elektronischen Verzeichnis zu erfassen. Für dieses Verzeichnis werden unter anderem Bankdaten, Verwaltungsstrafen und Postings im Internet ausgewertet und in ein Punktesystem gegossen. Das Programm, an dem hochrangige Beamte emsig arbeiten, läuft unter dem fortschrittlichen Namen Social Credit System. Wer in diesem System nicht die erforderlichen Punkte erzielt, bekommt Schwierigkeiten: keinen Job, keine Wohnung, keine Ausbildung. Oxford-Professor Rogier Creemers nannte diese Entwicklung eine „erzwungene soziale Kontrolle“.
Zum Glück leben wir in Österreich. In einem kleinen, feinen Land mit viel kleineren, aber leider nicht feineren Problemen. Wenn wir heutzutage vom gläsernen Bürger reden – so wir überhaupt darüber sprechen –, denken wir an Google, Facebook und Amazon. Also an Bedrohungen, die wir nicht einschätzen können. Nur wenige denken an das konkrete Bankgeheimnis. Im Zuge der Verhandlungen zur Steuerreform wurde dessen Ende bekanntlich beschlossen – jetzt wird es vollzogen. Mein Gott, wer braucht denn schon das Bankgeheimnis – außer Menschen, die etwas zu verbergen haben, die Steuern hinterziehen, Schwarzgeld horten oder andere kriminelle Machenschaften auf dem Kerbholz haben? Das Bankgeheimnis sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, sagt man uns. Es sei international geächtet und diene nur dem Steuerbetrug. Wer sich dieser Tage gegen die systematische Durchleuchtung seiner finanziellen Verhältnisse ausspricht, ist also automatisch verdächtig. Bekommt sofort einen Punkteabzug im österreichischen Social Credit System. Und außerdem: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten, oder?
Tatsächlich will der Staat immer mehr von seinem Staatsbürger wissen und speichern. Hier ein paar Gesundheitsdaten, da ein paar Kontostände. Und weil das Grundvertrauen in diesen Staat noch immer so groß ist, denken viele, dass alles seine Richtigkeit hat. Wird schon für etwas gut sein.
Ab und zu wird dieses Vertrauen in Vater Staat allerdings doch ein wenig erschüttert. Man denke nur an die gar nicht so kleine und ganz und gar nicht so feine Episode namens Hypo Alpe Adria. Diesmal will der Bürger ausnahmsweise auch einmal etwas von den staatlichen Institutionen wissen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde installiert, um die politisch Verantwortlichen ausfindig zu machen. Doch siehe da: Wenn es um den Staat selbst geht, ist es mit der Transparenz offenkundig nicht weit her. Da werden Akten geschwärzt, da leiden Staatsdiener plötzlich unter temporärem Gedächtnisschwund, da ist, sobald es ein wenig brenzlig wird, von „Amtsgeheimnis“ die Rede. Wer nichts zu befürchten hat, muss auch nichts verbergen, oder?
Wir leben längst in einer Rechtfertigungsgesellschaft. Wir müssen jedes Allergen in jedem Schnitzel ausweisen, jedes Schnitzel künftig in eine Registrierkassa eintippen, jede Registrierkassa online mit dem Finanzamt verbinden. Wir Staatsbürger rechtfertigen uns ununterbrochen vor dem Staat, aber wo – bitte– rechtfertigt der Staat sich vor dem Staatsbürger? Staatliche Intransparenz und Etikettenschwindel, wohin man schaut. Das beginnt bei einer fiskalischen Blackbox namens Finanzausgleich und endet bei einem unkoordinierten Förderwesen. Von den Wohnbaufördergeldern ganz zu schweigen, die für vielerlei herhalten müssen, nur nicht zur Förderung von Wohnraum.
Österreich wird das Bankgeheimnis zu Grabe tragen. Wir wünschen Finanzminister Schelling viel Glück bei der Suche nach den unversteuerten Milliarden. Und falls sich diese doch nicht einstellen sollten, so hat ausgerechnet jener Finanzminister, der sich explizit gegen Vermögensteuern ausspricht, mit der Schaffung eines zentralen Kontenregisters den Grundstein für eine künftige effiziente Vermögensbesteuerung gelegt. Soll noch einer sagen: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2015)
