In der Steiermark sieht man, was passiert, wenn sich die SPÖ selbst die FPÖ-Option nimmt. Mit Franz Voves geht ein Großer der kleinen Austro-Polit-Welt.
Letztlich war es dann schon eine Form von Erpressung. Die ÖVP hatte eine schwarz-blaue Option, die SPÖ aber keine rot-blaue. Was geschieht, wenn sich die SPÖ selbst fesselt, lässt sich in der Steiermark exemplarisch beobachten. Hermann Schützenhöfer, dessen Partei am Wahlsonntag 8,7 Prozentpunkte verlor und mit 28,45 Prozent nur auf dem zweiten Platz landete, wird neuer Landeshauptmann der Steiermark. Es erinnert ein wenig an Wolfgang Schüssel: Dieser wurde 1999 überhaupt nur Dritter und dann Kanzler. Er nützte dafür die blaue Karte direkt, Schützenhöfer reichte diese indirekt.
Hermann Schützenhöfer ist nun das, was er immer sein wollte: der Erbe der Krainers und Waltraud Klasnics. Mit Franz Voves räumt einer der Großen in der kleinen innenpolitischen Welt seinen Platz. Und letztlich hat er sogar sein Versprechen gehalten, unter 30 Prozent zurückzutreten. Seine SPÖ erreichte 29,29 Prozent.
Franz Voves war so etwas wie der Christian Kern der steirischen SPÖ, als er 2002 steirischer SPÖ-Chef wurde. Ein Manager aus der Wirtschaft ohne politisches Mandat, aber doch mit der Partei verbunden – als Präsident des roten Sportverbands ASKÖ. Voves errang bei drei Landtagswahlen die relative Mehrheit für die SPÖ. Vor allem aber: Er traute sich etwas.
Für einen Sozialdemokraten sind Reformen, die mit Einschnitten und Einbußen verbunden sind, schwieriger durchzusetzen. In einer bürgerlichen Partei gibt es dafür mehr Verständnis. Wiewohl die ÖVP über Reformen auch oft lieber redet als sie tatsächlich macht.
Franz Voves hat sich die „Reformpartnerschaft“ in seiner zweiten Amtsperiode in den Kopf gesetzt und seine Partei auf diesem Weg mitzunehmen versucht. Ohne Rücksicht auf Verluste. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es steht zu befürchten, dass sich so schnell kein Sozialdemokrat mehr das trauen wird, was sich Voves getraut hat: Sparen in der Verwaltung, Strukturbereinigung, Nulldefizit. Auch wenn es in der Steiermark diesbezüglich Aufholbedarf gab: Voves hat das letztlich angepackt und mit offenem Visier dafür gekämpft.
Er hätte die Dinge auch schleifen lassen können, nur da und dort ein paar Korrektürchen vornehmen, wie das seine Genossen auf Bundesebene zu tun pflegen. Mit dem Abgang von Franz Voves verliert die SPÖ ihre Benchmark in Sachen Reformwillen.
Für die Bundes-SPÖ hat die doppelte Landtagswahl im Burgenland und der Steiermark überhaupt in einem Fiasko geendet: im Burgenland den Ruf verloren, in der Steiermark den Landeshauptmann. Wobei Zweiteres realpolitisch wohl schwerer wiegt als Ersteres.
Obwohl Werner Faymann mit beidem nur am Rande zu tun hatte, wird es ihm angelastet werden. Und zwar genau deswegen: Weil die burgenländische SPÖ das tat, was sie für richtig hält. Und die steirische auch. Ohne den Parteiobmann in Wien groß zu fragen.
Die SPÖ steht derzeit verloren, gespalten und hilflos in der Gegend herum. Die Rufe nach einem Rücktritt Werner Faymanns, einer eventuellen Trennung von Kanzler und Parteivorsitz, werden nun wieder lauter werden.
Die SPÖ hat zwei Möglichkeiten: Die Sache aussitzen und auf bessere Tage hoffen. Oder einen Neuanfang mit einem neuen Gesicht an der Parteispitze wagen. Was der Partei anfangs neuen Schwung verleihen würde. Ob es allerdings ein wirklicher Befreiuungsschlag würde, hängt von der Person ab, die sich das dann antut.
Der ÖVP ist das mit Reinhold Mitterlehner gelungen. Von Michael Spindelegger redet heute in der ÖVP keiner mehr. Und Mitterlehner hat auch noch Glück: Ihm ist nun ein zusätzlicher schwarzer Landeshauptmann einfach so in den Schoß gefallen. Und möglicherweise in den nächsten Tagen ein paar (Stronach-)Abgeordnete noch dazu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2015)
