Die EU, das Asyl und ihr Missbrauch

Politik ist, wie der Soziologe Max Weber einmal festgestellt hat, das Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich. Wenn es um die hierzulande besonders aufwühlenden Themen EU und Asyl geht, trägt so mancher Politiker ein dickes Brett vor dem Kopf. So ein Verhalten kann nur ins Auge gehen.

Beispiel gefällig? Vergangenen Freitag verabschiedete das Europäische Parlament in erster Lesung und mit einigen Änderungen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Frage, nach welchen Regeln Asylwerber in der EU aufgenommen werden sollen. Wirkungen hat das keine, der Text wird noch einige Runden auf dem byzantinischen Kompetenzkarussell der EU drehen, bevor er den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten zur Entscheidung in den Schoß fällt. In diesem Entwurf steckt einiges Vernünftiges, manches Diskussionswürdiges und das eine oder andere, das mit Sicherheit den Beschluss der Minister nicht überleben wird. Fast zwei Jahre hat die EU-Kommission an diesem Text gefeilt, sie hat sich der Fachkenntnis der Mitgliedstaaten ebenso bedient wie jener von Wissenschaftlern und Hilfsorganisationen, nicht weniger als 89 Anmerkungen flossen bei einer Anhörung ein.

Wozu also Feuer schüren, wenn man nichts im Topf hat, könnte man mit dem polnischen Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec fragen. Nun, weil die Mischung aus EU und Asyl genau jenes Schwarzpulver ergibt, mit dem sich die Geschosse eines leider zusehends geistlos geführten EU-Wahlkampfes besonders wirkungsvoll in die Bollwerke der gegnerischen Parteien feuern lassen.

In der Sache ist das schädlich. Denn diese „Richtlinie über Aufnahmebedingungen“ (es gibt noch eine über Asylverfahren und eine über Gründe für die Anerkennung von Asylwerbern) enthält einige kluge Neuerungen, die sowohl anständige Lebensbedingungen für Asylwerber schaffen als auch die Probleme lindern könnten, die sie bisweilen verursachen.

Da gibt es nichts zu beschönigen. Jeder kennt Meldungen wie jene vom Sommer 2008, als sich tschetschenische und afghanische Asylwerber in Traiskirchen eine Massenschlägerei lieferten. Aber darf man aus solchen schlimmen Ereignissen den Schluss ziehen, gar kein Asyl mehr zu gewähren? Nein, selbst wenn das völkerrechtlich möglich wäre (was es nicht ist), hätte ein reiches Land wie Österreich – Achtung, jetzt kommt das oft belächelte M-Wort! – die moralische Verpflichtung, Verfolgten Zuflucht zu gewähren.

Dass nur Verfolgte Asyl bekommen, ist Aufgabe der Behörden und jene Richtschnur, an der die Arbeit der Innenministerin gemessen zu werden hat. Dass man aber gleichzeitig dafür sorgt, dass Asylwerber nicht zur Untätigkeit verdammt auf dumme Ideen kommen, ist ein Gebot der politischen Vernunft. Wer nicht arbeiten darf, geht eines Tages stehlen. Oder einbrechen. Oder Rauschgift verkaufen.

Genau darum soll nach dem derzeitigen Wortlaut der EU-Richtlinie jeder Asylwerber nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Derzeit darf man das in Österreich nach den drei Monaten, die die Behörden brauchen, um zu entscheiden, ob ein Mensch überhaupt als Asylwerber zu bezeichnen ist – und es ist zumeist eine rein theoretische Arbeitserlaubnis. Nur als Saisonnier, also in Gastronomie und Landwirtschaft, darf ein Asylwerber diesfalls arbeiten. Beim Arbeitsmarktservice heißt es, dass diese Regelung nur wenigen Asylwerbern Arbeit verschafft. Hotels und Gemüsebauern haben ihr fixes Saisonnierpersonal und brauchen keine Asylwerber, die im Fall ihrer Ablehnung das Land für immer verlassen müssen. Das Arbeitsrecht binnen sechs Monaten hätte zudem den Nutzen, die Politik dazu zu bewegen, schnellere Verfahren zu ermöglichen. Das wäre im Interesse aller.

Ein Märchen schlecht informierter Demagogen ist übrigens die Behauptung, die EU-Richtlinie bewirke, dass Asylwerber genau dieselben Sozialleistungen wie Österreicher bekämen. Genau diesen Vorschlag der Kommission („...dass der Gesamtbetrag, auf den sich die Asylbewerbern im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen belaufen, dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird...“) haben die Europaparlamentarier gestrichen.

Verfolgte Menschen wird es leider immer geben. Den Missbrauch des Asylrechts ebenso. Seit zehn Jahren versucht die EU, eine gemeinsame Asylpolitik zu schaffen. Es wäre schade, würden intellektuelle Dünnbrettbohrer dies vermasseln.

Asylrichtlinie stößt auf breite Ablehnung Seite 4

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2009)