Europa muss vernünftige Grenzen setzen

Ausblendung war bisher ein bevorzugtes Instrument Europas: sowohl in der Flüchtlings- als auch in der Außenpolitik. Unangenehmes überließ die EU anderen. Das funktioniert nicht mehr.

Aus den Augen, aus dem Sinn: Das war lang das Leitmotiv der europäischen Asylpolitik. Niemand scherte sich um Flüchtlinge, solange sie weit weg blieben: im Libanon, in Jordanien oder der Türkei. Keiner wollte wissen, wie der frühere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Migranten davon abhielt, übers Mittelmeer zu fahren. Hauptsache, sie kamen nicht in allzu großer Zahl.

Inzwischen lassen sich die Flüchtlinge nicht mehr ausblenden, denn sie marschieren jeden Tag zu Tausenden durch den Kontinent. Europas Tore stehen weit offen. 200.000 Migranten durchquerten im September Österreich. 8000 davon stellten einen Asylantrag in Österreich, die meisten zogen ins gelobte Deutschland weiter, angelockt von der Gastfreundschaft Angela Merkels. „Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin vor ein paar Wochen noch frohgemut erklärt. Mittlerweile sind sich die Deutschen da nicht mehr so sicher. Die naive Willkommenseuphorie weicht realistischer Skepsis.

Deutschland versucht verzweifelt zu signalisieren, dass es nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Bisher erfolglos. Die Grenzkontrollen haben außer Staus nicht viel gebracht. Auch die Sonderzüge aus Österreich langen immer noch ein, wenngleich weniger. Ganz kappen will Merkel die Verbindung bisher nicht. Offenbar fürchtet sie die TV-Bilder von gestrandeten Flüchtlingsmassen, die sie dann letztlich doch ins Land lassen muss. Und dieses Epressungspotenzial nützt Österreich, das seinerseits bei einer Schließung der deutschen Grenzen rasch überginge vor Flüchtlingen.

Europa hat längst die Kontrolle verloren. Regeln und Grenzen gelten nicht mehr. Wer da, abgesehen von Syrern, Afghanen und Irakern sonst noch kommt, weiß in Wirklichkeit niemand. Denn keiner registriert die Migranten, außer sie stellen einen Asylantrag. Über ihr Weltbild lassen sich nur Vermutungen anstellen. Keine Institution hat Soziologen ins Feld geschickt, um stichprobenartig zu erheben, wie die Flüchtlinge ticken. Fremdenfeindliche Vorurteile kursieren ebenso wie sozialromantische Klischees vom „edlen Flüchtling“.

Ein Ende des Massenexodus ist nicht in Sicht. Es träumen noch Millionen andere vom besseren Leben in Europa. Bisher besteht die Strategie Europas vor allem darin, auf den Winter zu hoffen. Die Hotspots, Sammelstellen für Flüchtlinge in Italien und Griechenland, sind frühestens im November fertig. Wie sie funktionieren sollen, ist rätselhaft. Von besserer Grenzsicherung wird, außer in Ungarn, bisher nur geredet. Da will man sich nach alter Manier auf andere verlassen, diesmal auf die Türkei. Präsident Erdoğan wird sich die Dienste teuer abkaufen lassen. Doch kann man die lange griechisch-türkische Küste überhaupt überwachen?

Europa, vor allem Deutschland, hat zuletzt viel Herzensgüte gegenüber Flüchtlingen gezeigt. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Auch Wirtschaftsflüchtlinge, also alle, willkommen zu heißen, wie dies die Organisatoren der gestrigen Großdemo in Wien getan haben, wäre jedoch zu viel des Guten.

Die sanfte EU wird sich neu erfinden müssen, wenn sie die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen will. Sie wird Härte zeigen müssen: an der Grenze und gegenüber Ankömmlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Im Einzelfall mag es herzzerreißend sein, Menschen ab- und zurückzuweisen. Doch anders wird sich Europa nicht davor feien können, überrannt zu werden. Und noch etwas sollte die EU dringend lernen: Sie muss außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig werden, um gestaltend auf die Nachbarregionen einzuwirken, aus denen die Flüchtlinge kommen. Der entscheidende Impuls könnte dabei von Deutschland kommen, das die Folgen der bisherigen Passivität dieser Tage am stärksten zu spüren bekommt. Es ist für Berlin zum innenpolitischen Imperativ geworden, eine aktivere Außenpolitik im Nahen Osten zu entwickeln.

Denn ausblenden lassen sich vermutlich auch im kommenden Jahr weder die Flüchtlinge noch die Ursachen ihrer Flucht.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2015)

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