Es ist kein Sympathiepreis zu gewinnen, wenn man bei Abschiebungen rigoroser vorgeht. Es führt allerdings auch kein Weg daran vorbei.
Es war Anfang August. Zu einer Zeit, zu der der neue Begriff der Willkommenskultur den Diskurs um die Refugees, wie Asylwerber nun genannt wurden, zu dominieren begann. Da wagte sich der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR – eine nicht gerade unter dem Verdacht des Rechtspopulismus stehende Organisation –, Vincent Cochetel, vor: Wirtschaftsflüchtlinge – er verwendete den Begriff „economic migrants“ –, erklärte er, würden „das System blockieren“. Sie müssten „schneller zurückgeschafft“ werden, um „Platz für wirklich Schutzbedürftige“ gewähren zu können. Gegenwärtig würden nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten abgeschoben, die EU müsse hier konsequenter sein.
Mittlerweile hat sich die Stimmung – auch in den Medien – doch ein wenig gedreht. Es werden nicht mehr einfach nur alle willkommen geheißen, die kommen wollen. Sondern es wird auch gefragt: Wie viele können wir aufnehmen? Wo ist die Obergrenze? Wie viel wird das alles kosten? Und auch die EU tut nun das, was Vincent Cochetel vor zwei Monaten gefordert hat: Sie will konsequenter werden, was Abschiebungen betrifft.
Ja, es ist hart, Menschen, die sich auf den (beschwerlichen) Weg gemacht haben, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, wieder abzuweisen, wenn sie es bis hierher geschafft haben. Man kann diese Enttäuschung als österreichischer Wohlstandsbürger nur erahnen. Und sicher: Viele dieser Wirtschaftsmigranten hätten, wenn sie nicht wieder zurück müssten, dem Land, das sie hätte aufnehmen können, auch etwas zurückgeben können. Sie wären vielleicht innovative Unternehmer geworden, berühmte Wissenschaftler oder auch einfach nur engagierte, fleißige Dienstleister an der öffentlichen Sache Österreichs.
Nur: Es muss eben Grenzen geben. Ein Land wie Österreich, ein Kontinent wie Europa, kann nicht unbegrenzt Menschen in großer Zahl aus anderen Teilen der Welt aufnehmen. Schon jetzt steht das Sozialsystem vielfach an der Kippe seiner Finanzierbarkeit.
Und man muss hier auch ehrlich zu sich selbst sein: Wollen wir das bisherige Niveau unseres Wohlfahrtsstaats halbwegs erhalten? Oder wollen wir lieber teilen und auf bisherige Annehmlichkeiten verzichten? Beides wird schwer gehen. Außer man wirft die Gelddruckmaschine an – was unweigerlich zur Inflation führt. Oder man hängt der simplen Ansicht an, man brauchte nur den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben. Und selbst, würde man das wollen: Es würde nicht lang gut gehen.
So bleibt also nur ein Weg, der logische nämlich: Um Platz für jene zu haben, denen Asyl zusteht, weil sie aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden, müssen jene wieder gehen, auf die das nicht zutrifft, die aber dennoch versuchen, über das Asylsystem Aufnahme zu finden.
Bisher wurde die Abschiebepraxis eher lasch gehandhabt. Weil dies ja auch nicht so einfach ist, jemanden gegen seinen Willen außer Landes zu bringen. Passiert etwas, ist die Aufregung groß, nicht zuletzt medial. Viele abgewiesene Asylwerber tauchen einfach unter. Und die Ressourcen der Polizei sind eben auch begrenzt.
Hier will die EU nun ansetzen: Zur Unterstützung der nationalen Behörden soll eine eigene Abschiebeabteilung bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex etabliert werden. Bereits bei den Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, den Hotspots, soll mit den Rückführungen begonnen werden. Und die Motive dahinter werden auch gar nicht verschleiert: „Höhere Rückführungsraten sollen als Abschreckung eingesetzt werden“, heißt es in einem EU-Papier über die „irreguläre Migration“, das den Innenministern nun als Grundlage dient.
Dass auch das alles nicht so einfach wird, steht freilich auf einem anderen Papier: Nicht alle Herkunftsländer werden gewillt sein, ihre Flüchtenden auch wieder aufzunehmen. Und viele Menschen werden sich noch weniger als bisher in den Hotspot-Ländern registrieren lassen wollen und andere noch riskantere Wege suchen.
Aber wie gesagt: Es führt kein Weg daran vorbei. Damit jene Platz haben, die ihn benötigen. Und damit auch die öffentliche Meinung nicht kippt. Oder in den Worten von UNHCR-Direktor Vincent Cochetel: „There is no asylum system without public support.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2015)