Solange russische Gerichte ihre Arbeit nicht tun, sind hoch symbolische Berichte wie der des britischen Richters ein Beitrag zur Wahrheitsfindung.
Man erinnere sich noch an das Tauwetter zwischen London und Moskau zur Zeit von Wladimir Putins Amtsantritt als Präsident vor mehr als 15 Jahren. Tony Blair bereitete Putin in der britischen Hauptstadt einen prächtigen Empfang und lobte gegenüber westlichen Gesprächspartnern den damals international noch recht unbekannten Staatschef in den höchsten Tönen. Als privatwirtschaftlich denkender Elder Statesman ist „Tony“ zwar heute noch immer als Redner auf russischen Konferenzen gern gesehen, der offizielle Umgangston zwischen Großbritannien und der Russischen Föderation ist aber längst wieder frostig.
Der gestern veröffentlichte Untersuchungsbericht über den Giftmord am Ex-FSB-Agenten Alexander Litwinenko reiht sich in eine ganze Reihe von Fällen ein, die das bilaterale Verhältnis verkomplizieren.
Man erinnere sich nur an den einstigen Putin-Förderer und späteren Intimfeind Boris Beresowskij, dessen Auslieferung London dem Kreml bis zu seinem Tod 2013 versagt hat, ebenso wie die Abschiebung von Achmed Zakajew, einem ebenfalls im Londoner Exil sitzenden Proponenten eines unabhängigen Tschetschenien und früheren Schauspieler, den der Kreml bevorzugt als Terroristen bezeichnet. Da sind gegenseitige Diplomatenausweisungen zwischen London und Moskau. Und da ist der Multimillionär Bill Browder, der ebenfalls von Großbritannien aus den gewaltsamen Tod seines ehemaligen russischen Mitarbeiters Sergej Magnitskij rächen will: Mit seinem Politlobbying und dem Bestseller „Wie ich Putins Staatsfeind Nummer eins wurde“ ist er ein besonderes Ärgernis für die russischen Behörden.
In Zeiten einer neuen Ost-West-Gereiztheit im Gefolge der Ukraine-Krise und lästiger EU-Sanktionen reicht ein Report eines britischen Richters, um Moskau auf die Palme zu bringen und von politischer Motiviertheit (Außenministerium) oder gar „antirussischer Hysterie“ (der mutmaßliche Täter Andrej Lugowoj, inzwischen Duma-Abgeordneter) sprechen zu lassen. Tatsächlich könnte man fragen: Wem nützt dieser Bericht jetzt – knapp zehn Jahre nach dem Mord? Noch dazu, wenn er auf der institutionellen Ebene folgenlos ist: Strafrechtliche Konsequenzen hat das Papier keine. Ob die britische Regierung weitere Schritte setzen wird, wie ein abermaliges Auslieferungsansuchen an Moskau, ist mehr als fraglich. London war die Investigation eher unangenehm – weil sie nämlich die Eiszeit verlängern wird.
Die Antwort ist so schlicht wie naheliegend: Die Untersuchung dient der Wahrheitsfindung, ob es dem diplomatischen Klima nun genehm ist oder nicht. In unzähligen Interviews, Details abwägend und mit Bedacht, nähert sich der britische Richter Robert Owen seiner zentralen Fragestellung: Handelten die beiden Täter, Andrej Lugowoj und Dmitrij Kowtun, im Auftrag von ganz oben, also mit dem Wissen des damaligen FSB-Chefs, Nikolaj Patruschew, und des Präsidenten, Wladimir Putin?
Herausgekommen ist ein unbefriedigendes „probably“: wahrscheinlich. Kaum jemand wird behaupten, dass diese Version eine abwegige Sensation ist. Wie Owen anhand von Befragungen illustriert, ist es – übervorsichtig gesagt – äußerst unwahrscheinlich, dass die beiden miteinander befreundeten Männer an der Spitze der Machtvertikale nichts von den Umtrieben ihrer Spione gewusst haben. Welcher FSB-Agent könnte es sich erlauben, in einem High-Profile-Fall wie dem von Litwinenko eigenmächtig zu handeln?
Es ist eine Eigenart der bisherigen eineinhalb Jahrzehnte unter Putin, dass Morde an politischen Störenfrieden nur in Ansätzen aufgeklärt wurden. Anna Politkowskaja, Natalija Estemirowa, Stanislaw Markelow, Boris Nemzow – die russischen Ermittlungen verlieren sich stets in einer Grauzone, die wahren Hintermänner bleiben im Dunkeln. Vielleicht werden diese Verbrechen, ebenso wie der Fall Litwinenko, einmal aufgeklärt, in einer fernen Zukunft, wenn die Ära Putin Geschichte ist. Bis dahin sind die bedächtigen Äußerungen eines britischen Richters leider alles, was wir haben.
E-Mails an: jutta.sommerbauer@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2016)
