Mindestsicherung rettet die Konjunktur? Ja, eh. Und die Erde ist eine Scheibe, von deren Rand man als Brachial-Keynesianer leicht hinunterfallen kann.
Dass die Konjunkturprognosen jetzt nach unten korrigiert wurden, ist keine große Überraschung: Schon im vergangenen Dezember haben wir an dieser Stelle gefragt, wo der Aufschwung herkommen soll. Aus dem Export? Die internationale Konjunktur lahmt ähnlich wie die österreichische. Aus dem privaten Konsum? Die Lohnsteuersenkung, auf die alle so große Hoffnungen gesetzt haben, ist weitgehend durch andere Staatseinnahmen gegenfinanziert. Und was dann noch übrig bleibt, holt sich die Inflation, die in Österreich übrigens durch exorbitante Erhöhungen öffentlicher Gebühren weit über dem Europa-Schnitt liegt.
Bleibt als Konjunkturmotor nur noch der Staat. Tatsächlich hat das Wifo gestern als wesentlichen Konjukturimpuls in diesem Jahr „insbesondere die Erhöhung der Ausgaben für die Betreuung und Grundversorgung von Flüchtlingen sowie für die bedarfsorientierte Mindestsicherung“ geortet. Anders gesagt: Ohne die stark gestiegenen Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung und ohne die geradezu dramatisch steigende Zahl der Mindestsicherungsbezieher hätte die Prognose deutlich stärker abgesenkt werden müssen.
Feiner Aufschwung! Auf Schulden halt, klassisch keynesianisch (beziehungsweise halb keynesianisch, denn auch in diesem Fall wird, wie üblich, auf den zweiten Teil der keynesianische Theorie, die Schuldenrückzahlung im Boom, vergessen werden).
Rein rechnerisch stimmt es sogar, was uns da erzählt wird: Dem BIP ist es egal, ob es erwirtschaftet wird oder durch weitere Verschuldung ohnehin schon bis zum Anschlag verschuldeter Länder zustande kommt. Und dass bei diesem Voodoo-Manöver das viel relevantere Pro-Kopf-BIP wegen der gleichzeitigen Zunahme der Bevölkerungszahl lediglich stagniert, die Neuschulden also eigentlich keinen wirklichen Impuls auslösen, muss man ja nicht dazusagen.
Wer eine solche Konjunktur für nachhaltig hält, dem ist nicht mehr zu helfen. Ergäbe das irgendeinen Sinn, dann wäre Wirtschaftsankurbelung tatsächlich ein Kinderspiel: 2000 oder 3000 Euro schuldenfinanziertes Grundeinkommen für jeden pro Monat, und schon flutscht das Werkel wie geschmiert. Eine Zeit lang halt.
Und genau hier liegt der Denkfehler jener, die gestern gejubelt haben, dass Flüchtlinge und Mindestsicherung unsere Konjunktur retten. Ein solcher schuldenfinanzierter BIP-Schub kann zwar tatsächlich wirken. Aber nur sehr kurzfristig und als Anschubimpuls. Danach muss das Werkel allein laufen. Oder es wird unfinanzierbar. Gerade beim Impuls durch Mindestsicherung ist das aber nicht absehbar: Deren Boom wird wegen der Flüchtlingskrise, aber auch wegen der sich weiter verschlechternden Arbeitsmarktlage leider anhalten. Und damit sehr schnell zur ernsten Belastung mutieren.
Mit verqueren Konzepten wie Konjunkturschüben mittels Dauerbudgetbelastungen wird da jedenfalls kein Staat zu machen sein. Die Konjunktur leidet weltweit, auch in Österreich, nicht an zu wenig Staatsverschuldung, sondern an einer Nachfrage- und einer Strukturschwäche. Wir sollten also nicht über Konjunkturimpulse durch Mindestsicherung reden, sondern darüber, wie man den Leuten (beispielsweise über eine rein ausgabenseitig gegenfinanzierte Steuerreform) wirklich mehr netto vom Brutto verschafft, wie man die Betriebe von überbordender Bürokratie entlastet, wie man unseren sauteuren Gamsbartföderalismus in eine dem 21.Jahrhundert entsprechende Form bringt. Wie man geldfressende staatliche Schwachsinnsstrukturen (zum Beispiel 15 parallel werkende Sozialversicherungen) verschlankt. Und natürlich, wie man das dabei frei werdende Geld in wirtschaftsstärkende Zukunftsausgaben (Bildung, Forschung, Start-up-Förderung etc.) umleitet.
So macht man Konjunktur. Wer aber glaubt, dass durch mehr Mindestsicherungsbezieher ein Konjunkturschub entsteht, dem kann man sicher auch erzählen, dass die Erde eine Scheibe ist. Übrigens: Bitte nicht zu weit hinausgehen – man fällt leicht über die Kante.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2016)
