Im Mittelpunkt stehen die Schüler? Eher Machtkämpfe und Ideologie

Vor mehr als vier Monaten erfolgte der Startschuss für die Bildungsreform. Seither hat sich die Regierung keinen Meter in Richtung Ziel bewegt.

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Clemens Fabry

Der 17. November 2015 war ein Tag, an dem Schönfärberei Konjunktur hatte. Mit viel Pathos wurde damals der Anbruch einer „neuen Zeit“ im österreichischen Bildungssystem verkündet. Die paktierte Bildungsreform stelle das Wichtigste in den Mittelpunkt, „nämlich die Schüler“. Ja, die Kinder hätten sich endlich durchgesetzt. Heute, mehr als vier Monate später, lässt sich die Haltlosigkeit der politischen Werbeslogans nachweisen. Denn nichts davon ist eingetreten. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat lediglich mit einer Aussage recht behalten: Die Präsentation der Bildungsreform war tatsächlich „nur ein Startschuss“.

Leider hat sich die Regierung seither keinen Meter in Richtung Ziel bewegt. Und so sind Gesetzesbeschlüsse, die ursprünglich für Ende Juni 2016 versprochen wurden, noch nicht einmal in Sichtweite gerückt. Es scheint, als hätten SPÖ und ÖVP den Mitte November erfolgten Startschuss als Einläuten der nächsten Runde im altbekannten und überdrüssigen bildungspolitischen Schaukampf missinterpretiert. So erlebte etwa das Duell zwischen Bund und Ländern um die Machtverteilung in der Schulverwaltung – trotz des davor gefeierten Kompromisses – seine x-te Neuauflage. Diesmal sogar mit besonderen Gustostückerln: Zu Jahresbeginn war man sich plötzlich nicht einmal mehr darüber einig, worauf man sich in der langen Verhandlungsnacht vor dem 17. November verständigt hatte. Das gipfelte in Beschwerdebriefen der ÖVP-Landeschefs. Diese sahen in dem vom roten Bildungsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zu den neuen Bildungsdirektionen eine Machtverschiebung in Richtung Bund – und das darf im von Landesfürsten dirigierten Österreich freilich nicht sein. Fragt sich, wo genau hier, in dem Machtkampf um die Schulverwaltung, das Kind im Mittelpunkt steht.

Auch auf einem anderen Schauplatz dürfte das Wohl der Schüler – falls es da überhaupt je war – aus dem Fokus geraten sein. Bei den Modellversuchen zur Gesamtschule wurde bald nach der gefeierten Präsentation der Bildungsreform jeder Fortschritt durch das wieder aufkeimende ideologische Ringen zwischen den beiden Koalitionspartnern verhindert. Man stritt über die bereits paktierte 15-Prozent-Grenze für Gesamtschulversuche. Die SPÖ wollte sie verschieben, die ÖVP nicht – und schon fand sich die Regierung in einer neuerlichen Pattsituation wieder. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte diese mit einem überraschenden Schritt in Richtung SPÖ auflösen und die 15-Prozent-Grenze erst einmal nur in Vorarlberg lockern. Das muss er zuvor aber offensichtlich noch den erzürnten Gymnasiumsverfechtern seiner eigenen Partei schmackhaft machen.

Rund vier Monate nach dem medienwirksamen Handschlag von Bildungsministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) ist die ideologische Kluft in der Bildungspolitik also erneut so groß, dass auch die (raschen) Realisierungschancen aller anderen paktierten Reformschritte abseits von Verwaltung und Gesamtschule nach und nach schwinden. Schade. Denn darunter wären einige notwendige und sinnvolle Verbesserungen wie etwa ein sanfterer Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule sowie der Ausbau der Schulautonomie gewesen.


Und dann gibt es da eine weitere Hürde, die wohl noch schwieriger zu überwinden sein wird als jeder ideologische Richtungsstreit: Das Geld fehlt. Die gesamte Bildungsreform steht unter Finanzierungsvorbehalt. Die Regierung geht gutgläubig davon aus, dass das die Reform nicht zum Scheitern bringen wird. Die Maßnahmen seien ohnehin kostenneutral – mit Ausnahme des beschlossenen zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Doch da habe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ohnehin schon „freundliche Nasenlöcher“ gemacht, wie Heinisch-Hosek und Mahrer es Ende 2015 formulierten.

Inzwischen klafft im Bildungsbudget aber ein Loch von 550 Millionen Euro. Und das sorgt seit Wochen für Spannungen zwischen Bildungs- und Finanzressort. Von den „freundlichen Nasenlöchern“ ist da nicht mehr viel zu sehen.

E-Mails an: julia.neuhauser@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2016)

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