Die Euro-Konjunktur wird erst anspringen, wenn die Politik Strukturreformen umsetzt. Mit Geldpolitik allein lässt sich der Patient Konjunktur nicht heilen.
Das Bild von der konjunkturellen Talsohle, die wir gerade durchschreiten, wird von heimischen Wirtschaftsforschern und Notenbankern in jüngster Zeit gern verwendet. Das Problem dabei: Der Gegenhang, auf dem wir wieder nach oben klettern sollen, ist bisher nur diesen Auserwählten sichtbar. Wir Normalbürger, die wir nicht komplexe ökonometrische Prognosemodelle mit freundlichen Annahmen füttern, sondern nur plump eins und eins zusammenzählen, sehen dagegen vorerst bis zum Horizont nur eine von kleinen Hügeln durchzogene Ebene, in der es ein bisschen auf und ab geht.
Nur zur Erinnerung: Am Donnerstag dieser Woche hat die Welthandelsorganisation WTO ihre Welthandelsprognose für heuer um gut ein Viertel (!) gekürzt. Das reiht sich nahtlos in die Serie von Rücknahmen der offenbar zu optimistischen Weltwirtschaftsprognosen durch IWF und andere Institutionen. Daneben hören wir, dass die amerikanische Notenbank ihre geplante nächste Zinsanhebung wegen der zu schwach laufenden Konjunktur verschieben könnte. Der Export wird uns also auf absehbare Zeit keine Aufstiegshilfen liefern. Da muss sich die Eurozone wohl am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.
Aber da geht es ja ohnehin schon aufwärts, nicht wahr? Stimmt: Die Arbeitslosenrate geht, von einem überzogen hohen Niveau aus, ein bisschen zurück. Allerdings nicht in Österreich (und demnächst wird sie auch in Deutschland wieder steigen), aber das liegt an ein paar Sondereffekten. An der überproportionalen Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen beispielsweise und an dem Faktum, dass die Erschwernisse für die Frühpension bei uns jetzt einen Teil der bisher versteckten Arbeitslosigkeit sichtbar machen.
Aber das Miniwachstum, das die Eurozone heuer erwartet (wobei Österreich erstmals seit Langem wieder an den Durchschnitt anschließen könnte), ist noch nicht das, was wir unter guter Konjunktur verstehen. Vorerst sieht es eher nach einer sehr langen Phase der De-facto-Stagnation aus. Und das hat gute Gründe.
Die Konjunkturflaute wird derzeit nämlich ausschließlich mit Geldpolitik bekämpft. Konkret, indem die Euro-Notenbank EZB Hunderte Milliarden an Liquidität in die Märkte pumpt. Dass das zwar ein gutes Akutmittel gegen Totalabstürze ist, aber als Dauermedikation eben nicht wie gewünscht wirkt, wissen, wie Aussagen zeigen, in der Zwischenzeit auch EZB-Chef Mario Draghi und dessen Chefökonom, Peter Praet.
Um ein plastisches Bild zu verwenden: Dr. Draghi behandelt den schwer kranken Patienten Euro-Konjunktur ausschließlich mit immer höheren Dosen von Schmerzmitteln. Das bringt dem Patienten zwischendurch, wie jetzt, ein wenig Erleichterung, kann aber Operation und nachfolgende Therapie nicht ersetzen. Das kann man allerdings der EZB nicht vorwerfen, denn sie hat mit ihrer Geldpolitik nichts anderes zur Verfügung als diese Schmerzmittel.
Das Skalpell muss die Wirtschaftspolitik führen. Draghi selbst hat das mehrmals angedeutet, indem er in seine Aussagen einfließen ließ, dass Geldpolitik ohne die dazugehörenden Strukturreformen in den Euroländern ziemlich sinn- und wirkungslos sei. Gerade bei diesen Strukturreformen hakt es aber, nicht nur in Österreich (wenngleich hier besonders), ganz gewaltig. Zu glauben (wie das hierzulande immer öfter geschieht), man könnte diese Strukturreformen durch ein bisschen Pseudo-Keynesianismus (forcierte Infrastrukturinvestitionen auf Pump) ersetzen, erhöht auf Dauer nur die Staatsschulden.
Wenn aus den kleinen Lichtblicken in der europäischen Konjunkturumgebung ein wirklicher Aufschwung entstehen soll, dann müssen jetzt die Euroregierungen ran. Wenn sie das nicht schaffen (oder glauben, dass ohnehin alles paletti ist, wenn der Basiseffekt beim Ölpreis, auf den die EZB übrigens absolut keinen Einfluss hat, für ein paar Zehntelprozent mehr Inflation sorgt), dann steuern wir auf das japanische Modell jahrzehntelanger Stagnation zu. So viel Geld kann die Notenbank gar nicht drucken, um das zu verhindern.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2016)
