Es wächst wohl nicht wieder zusammen, was lang zusammengehört hat. Über die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers – und des sozialdemokratischen.
Johannes Zweytick, ÖVP-Nationalratsabgeordneter a. D., ist im Personenkomitee Alexander Van der Bellens. Erhard Busek, immerhin einmal Chef der ÖVP, wirbt für Irmgard Griss. Herbert Paierl, ehemaliger steirischer ÖVP-Landesrat, ebenso. Ursula Stenzel, einst EU-Abgeordnete und Bezirksvorsteherin der Volkspartei, wäre beinahe selbst Präsidentschaftskandidatin geworden – für die FPÖ.
Das sogenannte bürgerliche Lager war schon zuvor erodiert, im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs ist es in mehrere Teile zerfallen. Und man weiß nicht, ob danach wieder zusammenfindet, was lang zusammengehört hat.
Eine der originellsten Erklärungen für seine Wahlentscheidung, die dieses Dilemma unterstreicht, hat der vormalige ÖVP-Landesrat in der Steiermark, Gerhard Hirschmann, in der „Kleinen Zeitung“ geliefert: „Inhaltlich verbindet mich gar nichts mit Khol, Griss hingegen vertritt genau meine Linie, nämlich liberale Politik. Trotzdem wähle ich aus Loyalität Khol.“
Immerhin. Ein von der Partei Verdrossener und Ausgestoßener wählt aus alter Verbundenheit den ÖVP-Kandidaten. Gewohnheit – der letzte Kitt, der die Volkspartei noch zusammenhält.
Die Gräben, die unterschiedlichen Vorstellungen, wie denn eine bürgerliche Partei heutzutage aussehen soll, brachen schon mit der Gründung der Neos auf. Nun hat sich das noch einmal verstärkt. Andreas Khol, wiewohl für das Amt des Bundespräsidenten der fachlich wohl bestqualifizierte Kandidat, steht für die alte ÖVP: ein CVer, konservativ, katholisch, machiavellistisch.
Dass Khol, wie er selbst richtig befindet, bunter ist als wahrgenommen, nützt ihm wenig. Das liberalere Image hat einfach Irmgard Griss – die folgerichtig auch von den Neos unterstützt wird.
Dieser Spagat zwischen konservativ und liberal wird der ÖVP auch weiterhin zu schaffen machen. Anfangs sah es danach aus, als könnte Reinhold Mitterlehner diesen Konflikt auflösen. Mittlerweile haben sich die Hoffnungen zu Sebastian Kurz hin verlagert: konservativ im Kern, liberal in der Anmutung. Und Vorreiter in der Flüchtlingspolitik.
Bei der zweiten staatstragenden Lagerpartei, der Sozialdemokratie, sieht es nicht besser aus: Lang hat die ausgeprägtere Parteidisziplin dafür gesorgt, dass derjenige gewählt wurde, der von der Partei aufgestellt wurde. Auch diese Zeiten sind – wie es scheint – vorbei.
Rudolf Hundstorfer ist nicht die Integrationsfigur, die die Mehrheit links der Mitte zusammenhält: Die Bobo-Linke, die der SPÖ den relativen Wahlsieg in Wien beschert hat, wird wohl großteils Alexander Van der Bellen wählen, die Genossen am Stadtrand werden möglicherweise zum FPÖ-Kandidaten abwandern.
Die Freiheitlichen stehen als Partei derzeit geschlossen da. Die Grünen auch. Wiewohl Letztere mit ihrem Kandidaten – kleiner Scherz – ja offiziell nichts zu tun haben. Alexander Van der Bellen ist bei den Grünen eine kaum angreifbare Autorität, Norbert Hofer hat diese in der FPÖ. Auch wenn er sich nach außen verbindlich gibt, ist er ein in der Wolle gefärbter Blauer.
Speziell für Werner Faymann dürfte es in seiner Partei nun noch ungemütlicher werden – und einsamer. Die Linken sind notorisch unzufrieden. Die Rechten orientieren sich eher an Hans Niessl. Und die Mitte weiß nicht so recht.
Die Ideologie hält diese Partei nicht mehr zusammen. Also müsste es eine Person sein, der das gelingt. Doch diese gibt es nicht. Jedenfalls nicht an der Spitze der Partei. Sonst eigentlich auch nicht. Von Michael Häupl vielleicht abgesehen.
Die großen Lager, die beiden Traditionsparteien, die die Erste Republik verspielt und die Zweite Republik so erfolgreich mitaufgebaut haben, zerfallen vor sich hin. Man kann das bedauern. Muss man aber nicht. Denn die Bindung der Bürger an diese beiden Blöcke war auch von Abhängigkeiten – bei Wohnung, Job et cetera – geprägt. Und von ideologischen Vorstellungen, die entwicklungshemmend respektive anachronistisch waren: von linker Verstaatlichungspolitik bis zu rechter Gesellschaftspolitik.
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(Print-Ausgabe, 22.04.2016)
