Der Sozialstaat unter dem Druck der Zuwanderung: Eine multikulturelle Gesellschaft und eine restriktive Migrationspolitik sind kein Widerspruch.
Es war ein aufgelegter Elfmeter für die FPÖ: Knapp ein Drittel des Kinderbetreuungsgeldes ging 2015 an Ausländer, hieß es in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Familienministeriums. In Wien seien es sogar 53 Prozent gewesen. Die FPÖ verlangt schon seit Längerem, Kindergeld nur noch an österreichische Staatsbürger auszubezahlen.
Den Elfer hatte das Familienministerium – ungeschickt – mitaufgelegt. Denn in der Beantwortung der FPÖ-Anfrage hatte das Ministerium, wie es drei Tage später einräumte, nur die vier Pauschalvarianten des Kindergelds ausgewiesen, nicht jedoch das einkommensabhängige Kindergeld, das im Jahr 2015 gut 25 Prozent aller Bezieher gewählt hatten. Warum nicht? Weil die FPÖ nicht nach dem einkommensabhängigen Kindergeld gefragt habe.
Tja. So schlau hätte man im Familienministerium aber auch sein können mitzubedenken, dass Ausländer eben stärker zu den längeren Pauschalvarianten und Inländer zur einkommensabhängigen tendieren – wodurch dann der Eindruck entstanden ist, dass Nichtstaatsbürger in erstaunlich hoher Zahl die Unterstützung in Anspruch nehmen.
Es ist allerdings noch immer eine recht hohe Zahl an Ausländern, die Kindergeld beziehen. Im Juli 2016 zu 25 Prozent (nun in allen fünf Varianten). Personen mit Migrationshintergrund, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, freilich nicht miteingerechnet. Nimmt man diese noch dazu, kommt man zu jenem Befund, der in Wiener Kindergärten heute ganz normaler Alltag ist: Österreich, insbesondere dessen Hauptstadt, ist eine multikulturelle Gesellschaft. Diese hat sich in der jüngeren Vergangenheit in einem Maß verändert, wie das vielen möglicherweise gar nicht bewusst ist.
Man kann das gut oder schlecht finden. Es ist so. Entscheidend ist, dass es funktioniert. Das tut es über weite Strecken. Wobei man vielfach einfach nebeneinanderher lebt. Und in extremeren Fällen sind echte Parallelgesellschaften entstanden. Gemäß dem britischen Migrationsforscher Paul Collier kann das dann zum Problem werden, wenn in einem Viertel oder in einer Stadt eine ethnische Gruppe dominiert und eine kritische Größe übersteigt. Solange die Diversität auch unter den Zuwanderern halbwegs gegeben ist, sei dies aber handhabbar.
Eine offene Debatte über die Ressourcen des Sozialstaats unter dem Druck der Zuwanderung wird dennoch geführt werden müssen. Weil sie in der Realität auch längst Thema ist – auch ein wahlentscheidendes. Da spielen das Kindergeld, die Familienbeihilfe und die Mindestsicherung mithinein. 42 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien sind nicht österreichische Staatsbürger.
Kindergeld also nur noch für österreichische Staatsbürger, wie die FPÖ das verlangt? Das ginge zu weit. Zumal man nicht einmal weiß – auch im Familienministerium nicht –, wie viele von den Kindergeldbeziehern jetzt EU-Ausländer sind und wie viele nicht. Man könnte allerdings überlegen, ob man nicht zum alten Versicherungsmodell zurückkehrte.
Früher war das sogenannte Karenzgeld nur an jene ausbezahlt worden, die schon etwas eingezahlt, also gearbeitet hatten. Die Regierung Schüssel änderte das: Nun gab es Kindergeld für alle, also auch für (die ÖVP-Klientel) Bäuerinnen, Unternehmerfrauen, Hausfrauen, Studentinnen. Und, wie sich dann eben herausstellen sollte, zu einem großen Teil auch für Nichtstaatsbürger.
Eine andere, ohnehin unabdingbare Maßnahme ist die Begrenzung der Zuwanderung. Dies schließt auch Obergrenzen bei den Flüchtlingen mit ein. Nicht zuletzt auch, um die – eingangs beschriebene – Gesellschaft der Vielfalt, die ohnehin ein fragiles Gebilde ist, nicht ins Kippen zu bringen. Ein Blick in französische Banlieues als abschreckendes Beispiel sollte genügen. Für eine multikulturelle Gesellschaft und für eine restriktive Zuwanderung zu sein ist also kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil. Das eine ist die Voraussetzung für das Funktionieren des anderen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2016)