Der österreichische Kanzler hat Österreich, Europa und Kanada gerettet. Psychologisch ganz wichtig ist jetzt, dass seine eigene Partei das glaubt.
Bisweilen hat auch Angela Merkel einmal recht: „Ich sage es einmal ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, das muss uns doch zu denken geben.“ Nicht nur in Deutschland. Auch in Österreich. Wo den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ein ähnlich rauer Wind entgegenbläst. Getragen von einer Allianz von links bis rechts, vom Boulevard und von diversen NGOs mit Argumenten, die sich nicht selten als Schlagwörter und Panikmache entpuppen, unterfüttert.
Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wird nun wohl unterzeichnet. Allerdings wurden dem Krokodil zuvor noch die Zähne gezogen. Vom österreichischen Kanzler, der ganz auf sich allein gestellt Brüssel und den Konzernen heldenhaft die Stirn bot. Und vorgestern in Straßburg EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal letzte Zugeständnisse abrang. Ohne Kern, so Kern, keine Behandlung von Ceta in den nationalen Parlamenten.
Das kann man glauben. Muss man aber nicht. Denn dass die im Ceta-Vertrag vorgesehenen Schiedsgerichte erst dann kommen, wenn die nationalen Parlamente diese abgesegnet haben, steht nach EU-Lesart schon seit Wochen fest. Kanzler Kern findet allerdings, er war das.
Gut. Soll sein. Wenn es ihm, seiner Partei und uns allen hilft. Dann können wir auch die Polemik beiseitelassen und nüchtern festhalten: SPÖ-Chef Christian Kern hat sich mit seiner Mitgliederbefragung zu Ceta in eine Sackgasse manövriert. Es nahmen zwar – eine kleine Parallele zu Ungarn – nicht viele daran teil, aber diejenigen, die teilnahmen, waren strikt dagegen. Gegen Ceta.
Die Folge auf dem internationalen Parkett: eine drohende Blamage für Österreich. Weil der hiesige Kanzler sich an eine von ihm angesetzte Parteiabstimmung band, drohte der ganze Vertrag zwischen der EU und Kanada zu platzen. Denn wenn ein Land ein Veto einlegt, dann ist das ganze Abkommen obsolet.
Mit dem „Final Draft“, einem viereinhalbseitigen Text, hat die EU-Kommission Christian Kern nun dabei geholfen, sein Gesicht zu wahren. In dem Papier steht zwar nicht viel Neues drinnen, aber es wird noch einmal festgehalten, dass arbeitsrechtliche Standards nicht angegriffen werden, ebenso wenig solche, die die Lebensmittelsicherheit, die Umwelt oder die Gesundheit betreffen.
„Ceta klärt, dass Regierungen ihre Gesetze ändern können, auch wenn das die Gewinnerwartung eines Investors schmälert“, heißt es darin weiter. Eine mögliche Kompensation werde von der „objektiven Entscheidung“ der Schiedsgerichte abhängen. Die es eben erst dann geben werde, wenn die nationalen Parlamente das gutheißen.
Christian Kern kann also wieder zustimmen. Und mit ihm die SPÖ. Es sei denn, das Parteipräsidium probt noch den Aufstand, wovon nicht auszugehen ist. Viel Lärm um wenig also.
Auch wenn es in der SPÖ keiner bestätigen wird, dass die Anti-Ceta-Kampagne nun der erste Streich des vor Kurzem engagierten wahlkampferprobten Spin-Doktors Tal Silberstein war: Dass sich Christian Kern hier einen kleinen Zwischenwahlkampf gegönnt hat, wie das Jörg Haider früher auch immer wieder gern getan hat, ist offensichtlich.
Bis zu einem gewissen Grad kann man Kerns Motiv sogar nachvollziehen: In der Bevölkerung, im Speziellen auch unter den SPÖ-Funktionären und im Parteiapparat, gibt es große Vorbehalte gegen Ceta und TTIP – befeuert eben vom Boulevard und den NGOs. Kern versuchte hier den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit einer ziemlich opportunistischen Methode allerdings.
Staatsmännischer wäre anderes gewesen: sich wie der Parteichef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, vor seine Genossen hinzustellen und für das Freihandelsabkommen zu werben. Noch dazu, da auf der anderen Verhandlerseite ohnehin jemand stand, der sonst bei jeder Gelegenheit als Vorbild zitiert wird: Kanadas linksliberaler Premier, Justin Trudeau.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2016)