Wenn Robin Hood gegen das „Dieselprivileg“ reitet

Eine Mineralölsteuererhöhung im Centbereich ist keine Ökosteuerreform, sondern sinnloser Aktionismus. Noch dazu ein relativ unintelligenter.

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Symbolbild Tankstelle – (c) Clemens Fabry

Es ist PR-technisch natürlich ein Husarenstück des Umweltministers: Die nachrichtenarme Zeit zwischen den Feiertagen zu nutzen, um das seit Jahren diskutierte „Dieselprivileg“ wieder einmal aufs Tapet zu bringen, sorgt für erhöhte Aufmerksamkeit für ein seltsames Thema. Als Dieselprivileg bezeichnen die Steuererfinder in der Regierung das Faktum, dass die Mineralölsteuer auf Diesel um 8,5 Cent pro Liter niedriger als jene auf Benzin ist. Ob das gerechtfertigt und zeitgemäß ist, darüber kann man natürlich diskutieren.

Interessant an dieser Denkungsart im Höchststeuerland Österreich ist jedenfalls, dass beim Vergleich von zwei Steuersätzen nie der höhere ein ungerechtfertigter Aufschlag, sondern immer der niedrigere ein „Privileg“ ist. Offenbar ist das Steuersystem erst ausgereizt, wenn hundert Prozent der Wirtschaftsleistung in die Staatskasse wandern.

Das aber nur nebenbei. Nachdem die Grünen auf das Thema schon begeistert aufgesprungen sind und der Regierungspartner des schwarzen Umweltministers auch nicht gerade für übertriebene Steuersenkungsfantasien bekannt ist, wird die Regierung dieses „Privileg“ wohl bald beseitigen. Wahrscheinlich in der Form, dass man die Dieselsteuer noch stärker anhebt und auch bei Benzin ein bisschen aufschlägt. Denn es geht im Hintergrund ja auch gegen den bösen Tanktourismus. Das ist jenes Kyoto-schädliche Verhalten, wenn Autofahrer auf der Durchreise wegen des niedrigeren Preises in Kufstein statt in Kiefersfelden tanken und damit ihre Mineralölsteuer nach Wien statt nach Berlin abliefern.

Die Regierung ist also dabei, ihre hier schon einmal umrissene Ökoaufgabenstellung mit Bravour zu meistern. Diese lautet: Konstruieren Sie eine ökologisch begründete Steuererhöhung, die österreichische Konsumenten belastet, die heimische Steuereinnahmen (wegen des wegfallenden Tanktourismus, der durch niedrigere Kyoto-Zahlungen nicht kompensiert wird) gleichzeitig um ein paar Hundert Millionen verringert – und der Umwelt genau null nützt.

Klingt ambitioniert und durchdacht, nicht wahr? Wundert einen aber nicht sonderlich. Denn auch Steuerpolitik ist hierzulande Schlagwortpolitik: Man pickt sich einzelne Punkte heraus, umwickelt diese mit sozialen oder ökologischen Feigenblättern. Und am Ende steht dann nichts anderes als eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote. Sie ist ja noch immer nicht die höchste in der EU. Und der bisherige Steuerauspressrekord, aufgestellt von Karl-Heinz Grasser im Jahr 2001, ist seither auch noch ungebrochen.


Diese Schlagwortpolitik ist bei der offenbar geplanten Dieselverteuerung besonders augenscheinlich. Verkauft werden soll das nämlich als Ökosteuerreform. Und da müssen wir jetzt höllisch aufpassen. Denn diese wird uns immer mit dem Spin, man werde Arbeit entlasten und das mit stärkerer Ressourcenbesteuerung kompensieren, schmackhaft gemacht. Eine Idee, der man viel abgewinnen kann.

Dazu muss aber ein detailliertes Konzept auf den Tisch. Derzeit sehen wir nämlich das Muster, das uns schon viele Sprünge bei der Steuerquote beschert hat: sehr detaillierte Vorstellungen darüber, welche Steuer um wie viel angehoben werden könnte. Aber nur sehr nebulose Angaben über undefinierte „Arbeitskostensenkungen“ auf der Gegenposition. Und das kennen wir wirklich zur Genüge: Die Steuer wird eingeführt, und auf den zweiten Schritt vergisst man dann.

Natürlich: Da gibt es den Umweltaspekt, der Diesel europaweit in die Defensive bringt. Das ist aber kein über Steuern im Centbereich zu lösendes Problem. Hier stehen den Behörden andere Mittel – von strengen Abgasnormen bis zu sektoralen Fahrverboten – zur Verfügung. Bei der jetzt geplanten Mineralölsteueranhebung geht es nur um zusätzliche Steuereinnahmen. Und nicht einmal die wird man bekommen, wenn man es so intelligent wie geplant anlegt. Also, bitte, macht euch nicht lächerlich und konzipiert eine wirkliche, umfassende und detaillierte Ökosteuerreform. Und dann reden wir weiter.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2016)

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