Das Gesetz des Handelns liegt bei Josef Pröll

Moderne Sachlichkeit statt goldgeschnörkelter Opulenz: Der Rahmen der staatstragenden Rede von Vizekanzler Josef Pröll am Mittwoch war nicht unschlau gewählt: In der unprätentiösen Kühle des Finanzministeriums konnte er sich als Macher präsentieren.

Wolfgang Schüssel belebte das (schon von Alois Mock benutzte) Format „Rede zur Lage der Nation“ in den Neunzigerjahren wieder, um sich jeweils am Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung am 15.Mai per Parteiveranstaltung in der Hofburg als heimlicher Kanzler zu inszenieren – lange bevor er Regierungschef wurde. Das hat sein Nach-Nachfolger eigentlich gar nicht nötig: Josef Pröll wirkt, als hätte er als Finanzminister ohnehin das Szepter in der Hand, was die SPÖ zur Verzweiflung treibt.

Das verdankt Pröll allerdings weniger seiner grenzgenialen PR-Strategie als der Ohnmacht der Kanzlerpartei, die am Mittwoch zu einer Präsidiumssitzung lud, die sich dann ordentlich in die Länge zog, um irgendwo ein Licht am Ende des (Partei-)Tunnels zu finden. Die Wahlniederlagen sind nicht verdaut. Personalveränderungen stehen bevor, die man aber noch scheut. Rundherum tobt eine Weltwirtschaftskrise, und die SPÖ ist vorrangig mit sich selbst beschäftigt. Na bravo!

Die ÖVP präsentierte sich hingegen gestern, als hätte sie zumindest die relative Mehrheit im Land und wäre nicht jene auf klägliche 26 Prozent abgerutschte Mittelpartei, die sie seit 2008 in Wahrheit ist. Pröll gab sich in dem schlicht als „Rede des Finanzministers“ titulierten rund einstündigen Vortrag bewusst nicht als Parteichef, sondern als Staatsmann, der Österreich „nach vorne bringen“ will. Die SPÖ mag sich darüber grün und blau ärgern, offene Spitzen gegen sie waren aber nicht dabei.

Besonders schmerzhaft für die SPÖ ist, dass die ÖVP das Gesetz des Handelns augenscheinlich an sich gerissen hat. Stichwort Ganztagsschule: Hier gab es vernünftigerweise ein Umdenken bei den Schwarzen, aber dass sie jetzt plötzlich als Motor für ganztägige Schulformen (die sie lange genug torpediert haben) dastehen, ist natürlich ein Treppenwitz der Geschichte.

Auch auf einem anderen, ursprünglich ebenfalls sozialdemokratischen Feld hat sich der Finanzminister gemütlich eingerichtet: Er fordert eine Finanztransaktionssteuer und eine starke europäische Finanzmarktaufsicht. Da ist plötzlich gar nichts „Neoliberales“ mehr, das Sozialdemokraten im Verein mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer lustvoll geißeln könnten. Und dass die ÖVP darauf schauen will, dass Leistungsträger bei der Umverteilung nicht mehr zu kurz kommen? Das könnten in dieser Form derzeit wohl alle Parteien unterschreiben, auch wenn das im Konkreten durchaus Sprengkraft hat. Großzügig zeigte sich der Finanzminister beim Thema Schulen und Forschung. Hier will er offenbar Geld springen lassen.

Aber wo wird eigentlich gespart? Um die Hacklerfrühpension, die die ÖVP nun wegen explodierender Kosten eventuell sogar vorzeitig auslaufen lassen will, wird noch ein harter Kampf toben, bei dem auf der Gegenseite auch der schwarze Arbeitnehmerbund mitmischt. Werner Faymann hat schon abgewinkt. Kann sein, dass Pröll hier auf Granit beißt. Denn bei den Pensionen kennen die Österreicher – und die Sozialdemokraten – keinen Spaß. Abgesehen davon haben sich Arbeitnehmer wie Arbeitgeber darauf verständigt, dass die Regelung gesetzlich verbrieft zumindest bis 2013 läuft.

Gespannt darf man auch sein, ob Pröll gemeinsam mit dem Kanzler den Ländern jene Verwaltungsreform abringen kann, die er gestern angekündigt hat – samt einem einheitlichen Dienstrecht für alle Beamte. Ein vernünftiger Vorschlag. Vielleicht ist dank Wirtschaftskrise sogar ein Mondfenster aufgegangen, das auch tatsächlich durchzusetzen.

Ein Hindernis für Prölls weiteren Aufstieg ist jedenfalls aus dem Weg geräumt: Ausgerechnet am Tag vor dem staatstragenden Auftritt gab Onkel Erwin bekannt, auf eine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. Das ist durchaus im Sinne des „kleinen“ Pröll. Allerdings hat dieser – und er hat es selbst in seiner Rede angesprochen – noch ganze vier Regierungsjahre vor sich. Jetzt ist er der strahlende Held, der Geld in Konjunkturpakete pumpt. Doch bis 2013 muss der jetzt wachsende Schuldenberg wieder abgebaut werden – samt unpopulärer Maßnahmen. Das wird die wahre Nagelprobe für Pröll. Den schönen Worten vom 14. Oktober 2009 müssen noch eine Menge Taten folgen.

Die Rede des Finanzministers Seiten 1 und 2
SPÖ-Präsidiumssitzung Seite 3

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2009)