Doskozils schrecklicher Verdacht: Schmiergeld beim Eurofighter-Kauf

Schlappe 15 Jahre nach dem Entscheid für die Jets erhebt Österreich Schadenersatzansprüche. Eher spät, genau betrachtet. Aber besser spät als nie.

Austria´s Defence Minister Doskozil addresses a news conference in Vienna
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Austria´s Defence Minister Doskozil addresses a news conference in Vienna
(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Von Hans Peter Doskozil ist nicht überliefert, dass er sich übertrieben heftig dagegen zur Wehr setzt, als Macher wahrgenommen zu werden. Er spielt diese Rolle denkbar hingebungsvoll. Bundeskanzler Christian Kern wird wohl aus parteistrategischen Gründen das Wirken des früheren Spitzenbeamten der burgenländischen Polizei mit Wohlwollen beobachten, deckt ihm dieser doch die rechte Flanke seiner SPÖ formatfüllend ab.

Am Donnerstag hat Doskozil, worldwide auch im Internet mitzuverfolgen, einen Auftritt absolviert, wie er ihn liebt. Der Verteidigungsminister präsentierte sich dabei als der oberste Verteidiger des österreichischen Bundesheeres und im Vorbeigehen auch gleich aller Steuerzahler. „Wir (!) akzeptieren nicht, dass Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren“, meinte der Ressortchef fast schon trotzig. Was war geschehen?

Sein Haus hat zuvor um exakt 8.29 Uhr, wie eilfertig verlautbart wurde, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Airbus wegen des Verdachts auf betrügerische Täuschung im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter-Jets für das österreichische Bundesheer eingebracht. Die Republik schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an, wie es juristisch heißt.

Doskozil hat also an diesem denkwürdigen Donnerstag in aller Öffentlichkeit einen schrecklichen Verdacht geäußert: Sind womöglich gar, wozu es bisher nie und nimmer auch nur den geringsten Anlass für Vermutungen gegeben hat, beim Kauf der Eurofighter für das Bundesheer Schmiergelder geflossen? Korruption bei militärischen Beschaffungsvorgängen? Noch nie davon gehört . . .

Spät, sehr spät erfolgt die Ankündigung des rechtlichen Vorgehens. Immerhin sind schlappe 15 Jahre seit der denkwürdigen Entscheidung im schwarz-blauen Ministerrat für die hochmodernen, voll digitalisierten europäischen Kampfjets und 14 Jahre seit Unterzeichnung des Kaufvertrags vergangen. Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Jahre 2006/2007 mit seinen 430-stündigen Beratungen und 6100 Seiten Protokoll ist schon eine Weile her. Spät, wie gesagt, erfolgt nun dieser Versuch eines Befreiungsschlags durch den Verteidigungsminister. Besser spät als nie.

Denn dieser mit Abstand größte Beschaffungsvorgang des Bundesheeres war mehr oder weniger seit Beginn von Vorwürfen der Korruption begleitet. Der Untersuchungsausschuss brachte eine seltene Häufung von Ungereimtheiten zutage, bot aber keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Vertrags juristisch einigermaßen chancenreich anzuzweifeln. Nun muss das Ministerium, das die Geräte bestellt hat, offenbar neue, schwerwiegende Fakten gefunden haben. Alles andere wäre eine Blamage für Doskozil (was weniger schwer wiegen würde) und vor allem die Republik Österreich.

Wie es weitergeht? Nach dem Fahrplan des Ministers soll heeresintern bis Ende Juni die Zukunft für die Luftstreitkräfte beraten werden. Wobei natürlich für ihn unbestritten ist, dass Österreich auch seinen Luftraum verteidigen muss. Nur ist tatsächlich nach eineinhalb Jahrzehnten zu hinterfragen, ob sich ein Land mit einem auffällig niedrigen Ausgabenniveau für Landesverteidigung den Betrieb eines derart teuren Flugzeugs leisten kann. 80 Millionen machen allein heuer die Kosten aus.

Lehren sind jedenfalls zu ziehen. Dass ein Ferrari angeschafft wurde, obwohl es unter Berücksichtigung der Geldmittel und der Anforderungen locker auch ein Volvo getan hätte, wurde mit den gar so tollen Gegengeschäften erklärt. Nun ja, ganz so wurden die Versprechungen nicht Wirklichkeit. Die einzig mögliche Folgerung für die Zukunft muss daher lauten: Weg mit Vereinbarungen über Gegengeschäfte bei militärischen Käufen. Wie sagte Doskozil bei seinem Auftritt? Gegengeschäfte seien im Zusammenhang mit militärischen Käufen offenbar oft eine „ideale Trägerrakete für Korruption“. Auf diese Idee hätte man auch schon früher kommen können. Bundesheer, Republik und deren Financiers hätten sich viel erspart.

E-Mails an: dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2017)

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