Die EU braucht mehr holländische Konsequenz gegenüber der Türkei

Im Umgang mit der Türkei sollten das Recht und demokratische Werte der Maßstab sein, nicht Spekulationen, was Erdoğan nützen oder schaden könnte.

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(c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Es mag schon stimmen, dass Premier Mark Rutte und Präsident Recep Tayyip Erdoğan dieser Tage eine eigentümliche Symbiose eingegangen sind. Beiden nützt die Konfrontation, dem einen bei der niederländischen Parlamentswahl am heutigen Mittwoch, dem anderen bei der türkischen Verfassungsreform. Den starken Mann zu markieren, kommt selten schlecht beim Volk an.

Doch es geht um mehr als wahltaktische Mätzchen. Es geht um Grundlegendes. Die Türkei hat sich in jüngster Vergangenheit im Eiltempo von Europa entfernt: von dessen demokratischen, rechtsstaatlichen und ideellen Grundwerten, von fundamentalen Regeln und Umgangsformen. Erdoğan hat diese Entwicklung nach dem Sommerputsch dramatisch beschleunigt. Er ließ die staatlichen Institutionen rigoros säubern, missliebige Medien zusperren und mehr als 100 Journalisten verhaften.

Sein Werk will der Präsident nun mit einer neuen, auf ihn zugeschnittenen Verfassung vollenden: Wenn die Türken am 16. April mit Ja stimmen, wird Erdoğan seine realpolitische Vormachtstellung auch gesetzlich zementieren. Er wird dann, so wie jetzt schon im Ausnahmezustand, per Dekret regieren, sein zu einem Beraterstab degradiertes Kabinett nach Gusto entlassen, seinen Zugriff auf Justiz und Legislative festigen können. Widerspruch wird es in dieser Konstellation nur wenig geben; wiewohl sie demokratisch durch Wahlen legitimiert sein wird. Von einer Diktatur zu sprechen, wäre deshalb übertrieben.

Doch die Verfassungsreform wird angesichts der derzeitigen Hauptrollenbesetzung in der Türkei das Tor weit aufstoßen in Richtung Autokratie. Die Venedig-Kommission, ein Rechtsexpertengremium des Europarats, hat die Änderungen als gefährlichen Schritt rückwärts gebrandmarkt. Das hat Ankara erwartungsgemäß nicht nachdenklicher gestimmt. Justizminister Bozdag bezeichnete die Anmerkungen aus dem Europarat, dem die Türkei seit 1949 angehört, schlichtweg als „wertlos“. Ebenso verächtlich äußerte sich das türkische Außenamt nach der handzahmen Mahnung aus Brüssel, auf „überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten“.

Die Türkei pfeift auf die EU. Entsprechend unmissverständlich sollte Europa auftreten. Die Niederländer haben am Wochenende einen richtigen Schritt gesetzt. Den Haag hatte türkische Minister mehrmals gebeten, vor Auslandstürken in den Niederlanden nicht öffentlich für die bedenkliche Verfassungsreform zu werben. Doch die Türkei setzte sich sogar über Kompromissangebote hinweg und wollte ihre Minister auch ohne Zustimmung des Gastlandes entsenden.

Das stellt einen klaren Bruch diplomatischer Gepflogenheiten dar. Deshalb handelten die Niederlande korrekt, als sie dem Außenminister die Landeerlaubnis verweigerten und die hinterrücks über die Grenze geschickte türkische Familienministerin wieder zurück nach Deutschland eskortierten. Die Eskalation mag Erdoğan nützen, er lebt ja davon. Doch einzuknicken, sich einschüchtern, bedrohen und beleidigen zu lassen, kann keine Option für Europa sein.


Die cholerische Reaktion der Türkei auf die Auftrittsverbote für ihre Politiker unterstreicht nur, wie weit sich Erdoğan & Co. von europäischen Standards entfernt haben. Deutschland, Österreich und den Niederlanden deshalb Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Nazi-Praktiken vorzuwerfen, ist absurd und geschmacklos und zeugt nebenbei auch noch von einem krassen Mangel an Bildung. Da macht sich der Bock zum Gärtner, der Täter zum Opfer, da werden Tatsachen frech in ihr Gegenteil verkehrt. Nicht die EU gefährdet die Demokratie und bricht Menschenrechte, sondern die gegenwärtige Führung der Türkei: mit ihrer Willkürjustiz, ihren Massenverhaftungen, ihrer Einschränkung der Medienfreiheit und ihrem unverhältnismäßigen Krieg gegen Kurden.

Europäische Staaten handeln legitim, wenn sie auf eigenem Territorium türkischen Politikern keine Plattform geben, um zu hetzen, zu polarisieren und für eine Staatsreform mit autoritären Zügen Stimmung zu machen. Das schuldet Europa sich selbst und auch den demokratisch gesinnten Bürgern der Türkei.

Klarheit ist jedenfalls angebrachter als gleichgültige Gelassenheit.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2017)

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