Das glanzlose Ende der Ära Michael Häupl

Es ist zu spät. Was Erwin Pröll erhobenen Hauptes am Freitag mit dem Abtritt schafft, wird seinem Freund, dem Wiener Bürgermeister, nicht mehr gelingen.

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(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Niederösterreich ist anders, anders als Wien, das jahrelang mit diesem Spruch geworben hat. Die Feststellung trifft jedenfalls auf den Wechsel an der Spitze des Landes zu. Erwin Pröll hat gerade noch den rechten Zeitpunkt erwischt, um erhobenen Hauptes und (jedenfalls im eigenen Land) weitgehend anerkannt das Amt zu übergeben.

Am Freitag wird der Landesparteitag der ÖVP Niederösterreichs, der sich erstmals über zwei Tage erstreckt, ganz im Zeichen der letzten Rede Prölls nach 25 Jahren an der ÖVP-Spitze und der Dankesbezeugungen an ihn stehen. Die von langer Hand fast mit Brachialgewalt vorbereitete Installation seiner Nachfolgerin, Johanna Mikl-Leitner (zur Erinnerung: Wolfgang Sobotka wurde bei Reinhold Mitterlehner inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs als Minister durchgedrückt), erfolgt dann erst am Samstag.

Manche sollen bei der Wahl des richtigen Zeitpunkts ja auf diverse Mondkalender schwören. Diese empfehlen Termine für Arztbesuch, Obstbaumschnitt oder Pediküre – doch, doch. Politische Personalwechsel stellen in diesen Produkten noch eine interessante Marktlücke dar. Auch ohne Mondkalender darf aber festgestellt werden: Den richtigen Zeitpunkt hat der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, für die Übergabe des Rathausschlüssels definitiv verpasst.

Am Montag ist der Chef der größten SPÖ-Landesorganisation dieses Landes aus dem Urlaub zurückgekehrt. Routiniert, als wäre nichts geschehen, wurden diverse interne Sitzungen von Präsidium bis Wiener Ausschuss absolviert. Dabei macht sich eine zunehmende Nervosität sogar schon rund um den Ballhausplatz breit, was durchaus verständlich und berechtigt erscheint. Ohne die volle Schlagkraft seiner Wiener Genossen hat Christian Kern kaum eine Chance, sein Büro im Bundeskanzleramt auch nach der vielleicht gar nicht so fernen Nationalratswahl behalten zu dürfen.

Dabei hat Häupl schon am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub gehandelt. Er hat den allseits umstrittenen Direktor des Wiener Spezifikums namens Krankenanstaltenverbund, Udo Janßen, zum Abschuss freigegeben. Das wird aber nicht als Ablenkung und schon gar nicht als interner Befreiungsschlag taugen. Zu groß ist der Spalt, der quer durch die Partei geht, zu groß sind die Verletzungen, die man einander in den auch öffentlich geführten Diadochenkämpfen bereits zugefügt hat.

All das ist unter den Augen des Bürgermeisters geschehen, ohne dass er es verhindert hätte. Das Warten darauf, dass er seine Nachfolge endlich regelt, dauert mittlerweile viel zu lang. Das gilt nicht nur oder am wenigsten für die Parteifunktionäre, sondern für alle, die hier wohnen, wirtschaften und arbeiten.

Diese Woche trifft die zerstrittene Partei zu ihrer Klubklausur zusammen, nach der Abkehr von Rust im rot-blauen Burgenland wieder im bereits fast blau eingefärbten Floridsdorf, der Heimat und politischen Machtbasis von einem der Stadträte Michael Häupls, der seit Jahren durch besonders aktive Medienarbeit auffällt: Michael Ludwig. Er selbst verfügt mittlerweile über die Unterstützung mehrerer großer Bezirke und gilt wegen seiner wohl zu Recht vermuteten relativen Breitenwirksamkeit beim Publikum als ziemlich wahrscheinliche Variante für den Tag X. Manches spricht dafür, dass dieser Tag X beim Parteikonvent Ende April zumindest definiert wird.


Denn über Wien lastet mittlerweile eine Atmosphäre der Dumpfheit, ein Gemisch aus politischem Stillstand und Selbstgenügsamkeit der politischen Führung. Gleichzeitig verändert sich die Stadt mit einer Geschwindigkeit, die Nichtstun umso schmerzlicher bewusst werden lässt. Diese Gemengelage ist nicht ungefährlich – nicht nur für die SPÖ, was im Grunde deren alleiniges Problem wäre, aber vor allem für die Stadt, für deren wirtschaftliche Entwicklung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihr. Und insgesamt ist sie höchst bedenklich für jene, die hier nicht mehr immer gut – Best-Rankings bei Managerbefragungen über die Lebensqualität hin oder her –, aber jedenfalls gern leben.

E-Mails an: dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2017)

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