Der künftige Ärztekammer-Präsident sollte die Blockadepolitik aufgeben und kompromissfähiger werden. Viele Chancen hat er dazu nicht mehr.
Aus einer zynischen Perspektive betrachtet kamen die Entwicklungen der vergangenen Jahre in der Gesundheitsversorgung Wiens den Interessen der Ärztekammer zupass: Entwürdigende Gangbetten in fast allen Spitälern. Monatelange Wartezeiten auf CT- und MRT-Untersuchungen, die ohne Übertreibung über Leben und Tod entscheiden können. Und ein dramatischer Notärztemangel mit der Folge, dass an manchen Tagen in ganz Wien nur zwei statt der vorgesehenen acht Mediziner im Dienst sind, haben das Vertrauen der Bevölkerung in das öffentliche System arg in Mitleidenschaft gezogen. Wer es sich leisten kann, flieht in den Privatsektor.
Während diese offensichtliche und progressive Entwicklung seitens der Stadt, des Ministeriums und der Krankenkassen relativiert, verharmlost und manchmal auch negiert wird, positionierte sich die Kammer stets als letztes Bollwerk gegen die schleichende Etablierung der Mehrklassenmedizin. Und machte sich dabei die Tatsache, dass Gesundheitspolitik eine hoch emotionale Angelegenheit ist und auch von den Medien dankbar aufgenommen wird, geschickt zunutze, um regelmäßig viel Staub aufzuwirbeln. Plakatkampagnen, Demos und Warnstreik inklusive.
Aber was ist davon übrig geblieben? Was kann die Ärztekammer als veritablen Erfolg verbuchen? Die Abschiede von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und KAV-Generaldirektor Udo Janßen beschleunigt zu haben, mag für Präsident Thomas Szekeres, der beide mit dunkler Leidenschaft gehasst hat, eine persönliche Genugtuung sein. Und dass bei der Ärztekammer-Wahl am Samstag sowohl er als auch Vizepräsident Johannes Steinhart mit ihren Listen Mandate dazugewonnen haben und die künftige Präsidentschaft erneut unter sich ausmachen werden, verdeutlicht einmal mehr die Unterstützung der Kammermitglieder, die eine harte Linie gegen die Stadt goutieren. Aber für die Patienten, als deren Schutzpatron sich die Kammer (zu Recht) bezeichnet, steht bisher nicht allzu viel auf der Habenseite.
Nun sind die Möglichkeiten der Standesvertretung in Sachen Wartezeiten und Ärztemangel begrenzt, da die Wiener Gebietskrankenkasse lieber Überschüsse erwirtschaftet, als die willkürliche Deckelung für Untersuchungen aufzuheben. Und die Stadt sukzessive Betten, Leistungen sowie Stellen reduziert, um nicht noch mehr Schulden anzuhäufen. Aber bei den dringend notwendigen Primärversorgungszentren, die mit mehreren Ärzten und längeren Öffnungszeiten Spitalsambulanzen und Ordinationen entlasten würden, hätte es längst zu einer Einigung mit der Kammer kommen können, würde diese nicht ihr einziges wirkliches Machtinstrument verteidigen wie Gollum seinen Schatz – den Gesamtvertrag. Also den Leistungskatalog zwischen Ordinationen und Kassen, der regelmäßig verhandelt wird. Die Drohung der Aufkündigung des Gesamtvertrags ist das wichtigste Druckmittel der Kammer, damit hat sie schon mehrfach Forderungen durchgesetzt bzw. abgewehrt.
Das sogenannte PHC-Gesetz sieht nämlich vor, dass die Sozialversicherung unter Umgehung des Gesamtvertrags leistungsbezogene Einzelverträge mit den Primärversorgungszentren abschließt, um auf unterschiedliche Anforderungen eingehen zu können. Was die Kammer vehement ablehnt und somit neue Zentren seit Jahren verhindert. Dass dieses Gesetz einen Machtverlust für die Kammer bedeuten wird, mag für sie schmerzlich sein, ist aber notwendig, um neue Strukturen zu ermöglichen.
Sollte der künftige Präsident das nicht begreifen und mit der Stadt bzw. den Kassen nicht so schnell wie möglich einen Kompromiss finden, droht die Kammer an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Dann können ihr weder Demos noch Streiks helfen, weil sie etwas viel Mächtigeres als den Gesamtvertrag verspielen würde – den Rückhalt in der Bevölkerung. Und für die Patienten das Worst-Case-Szenario eintreffen könnte – dass die Allianz aus Ministerium, Stadtregierung, Kassen und Patientenanwaltschaft, die sich bereits in Stellung gebracht hat, mit neuen Zentren eine Alternative zum Gesamtvertrag schafft, ihn unnötig macht und die Ärztekammer in die Bedeutungslosigkeit schickt.
E-Mails an:koeksal.baltaci@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2017)