Auch nach dem Wechsel im Weißen Haus zeichnet sich kein amerikanisch-russischer Deal zur Beendigung des blutigen Konflikts ab.
Die Vertreter von etwa 70 Staaten und Organisationen diskutierten gerade in Brüssel über humanitäre Hilfe für Syrien, als aus dem Bürgerkriegsland eine schreckliche Meldung die Welt erreichte: Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, seien bei einem Giftgasangriff auf eine von Aufständischen kontrollierte Stadt ums Leben gekommen. Im Internet tauchten Bilder von Verletzten auf, die um Luft ringen. Die Rebellen machen das Regime für die Attacke verantwortlich, Syriens Militär weist diese Vorwürfe zurück.
Eigentlich sollte in Syrien – ausgenommen von Operationen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und al-Qaida – Waffenruhe herrschen. Doch die ist mehr als brüchig. Aufständische haben versucht, erneut in der Hauptstadt Damaskus vorzurücken. Das Regime wiederum arbeitet nach dem Sieg in Aleppo daran, die Rebellen weiter zurückzudrängen. In der Provinz Idlib, dort, wo jetzt auch der Giftgasangriff stattgefunden haben soll, befindet sich das letzte größere Gebiet der Aufständischen. Und hier haben die moderateren Kräfte der Opposition keinen leichten Stand. Denn Idlib ist – im Vergleich zu anderen Rebellenterritorien – auch immer eine Hochburg jihadistischer Gruppen gewesen.
Syriens Machthaber, Bashar al-Assad, scheint angesichts seiner jüngsten militärischen Erfolge nicht daran zu denken, das Präsidentenamt abzugeben. Die Opposition beharrt aber darauf, dass Assad gehen muss – und steht unter Druck erstarkter extremistischer Kräfte. Mit jedem Tag, den der sechs Jahre währende Konflikt andauert, werden die guten Optionen für Syriens Zukunft weniger.
Das Sterben, das Hungern, das Vertriebenwerden, das Leid von Millionen Menschen haben kein Ende gefunden. Internationale Verhandler und Organisationen können nur das blutge Chaos gleichsam „verwalten“. Sie können nur versuchen, den Schaden für Zivilisten zu mindern, indem sie Feuerpausen vermitteln und dort, wo es möglich ist, humanitäre Hilfe leisten. Die großen politischen Lösungen hingegen sind nicht in Sicht.
Die Gründe dafür liegen nicht nur in Syrien selbst. Denn in dem Land verlaufen die Fronten mehrerer Stellvertreterkriege. So betreibt die türkische Regierung Machtpolitik in dem Nachbarstaat und trägt hier ihren Konflikt mit kurdischen Milizen aus. Und auch die Regionalmächte Saudiarabien und Iran führen ihren Stellvertreterkrieg in Syrien. Teheran hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass sich der Verbündete Assad halten konnte. Saudiarabien will Assads Sturz.
Der Machtkampf zwischen dem Iran und Saudiarabien ist nicht nur ein Fiasko für Syrien. Er ist toxisch für die gesamte Region. Das zeigt sich dramatisch im Jemen. Eine von Saudiarabien geführte Koalition versucht dort, mit massiven Luftangriffen die schiitischen Houthi-Rebellen zurückzudrängen, die offenbar von Teheran unterstützt werden. Im Schatten des Syrien-Krieges braut sich im Jemen eine weitere humanitäre Katastrophe zusammen. Die UNO warnt vor einer Hungersnot. Um die Spannungen in der Region zu entschärfen, bedarf es eines Ausgleichs zwischen Saudiarabien und dem Iran. Doch der zeichnet sich derzeit nicht ab.
Es wäre Aufgabe der neuen US-Regierung unter Donald Trump, auf die saudischen Partner einzuwirken, um das Töten im Jemen zu beenden. Doch Trumps angekündigte Anti-Teheran-Politik droht den Jemen-Konflikt sogar weiter zu verschärfen. In Syrien wollte der US-Präsident den Stellvertreterkonflikt Washingtons mit Moskau beenden. Doch ein tragfähiger amerikanisch-russischer Deal zur Beilegung des Konflikts liegt nicht auf dem Tisch. Die Signale aus Washington bleiben widersprüchlich: An einem Tag heißt es, es sei nicht mehr so wichtig, dass Assad geht. Dann heißt es wieder, das syrische Volk habe genug von seinem Machthaber.
Die jüngste Nachricht vom Giftgasangriff lässt bei Syriens Opposition und europäischen Staaten wie Frankreich erneut die Forderung lauter werden, dass Syriens Präsident abtreten muss. Moskau und Teheran halten hingegen weiter zu ihrem Verbündeten Assad. Das Diplomatie-Karussell dreht sich im Kreis.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2017)
