Leitartikel

Die Kapitulation vor der FPÖ

Das freie Spiel der Kräfte im Parlament fördert als Unterhaltungsprogramm zwar den Popcornkonsum. Es wird vor allem aber teuer. Warum wagt keiner die Änderung des Wahlrechts?

FPÖ-PRESSEKONFERENZ: STRACHE / KICKL
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FPÖ-PRESSEKONFERENZ: STRACHE / KICKL
FPÖ-PRESSEKONFERENZ: STRACHE – KICKL / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Seit 1986 treibt die FPÖ die Regierung aus SPÖ und ÖVP vor sich her. Mit mehr oder weniger nationalistischen, meist rechts-, manchmal sozialpolitisch linkspopulistischen Positionen – oder besser: Slogans ging es kontinuierlich bergauf. Kurzfristig in die Bedeutungslosigkeit katapultierte sie Wolfgang Schüssel. Der ÖVP-Chef holte sie in die Regierung, wo die FPÖ bewies: Ihr fehlte es an geeignetem seriösen und vor allem integren Personal. Glauben wir kurz an die Lernfähigkeit von Organisationen, Parteien und Menschen, halten also fest, dass die FPÖ 2017 möglicherweise besser aufgestellt ist als unter Jörg Haider und seinen Glücksrittern, können wir mit Distanz ein interessantes Phänomen beobachten.

Erstmals seit Jahrzehnten haben nun beide Ex-Großparteien mit neuen Parteichefs gute Chancen, bei einer Nationalratswahl ein Plus zu erreichen. Vor wenigen Jahren wäre das eine kleine Sensation gewesen. Aber die FPÖ abzuschreiben wäre der dümmste aller journalistischen Fehler, die Partei hat nämlich das wieder, was die anderen kaum mehr haben: echte Stammwähler.

Dennoch ist es ein einzigartiger Vorgang: Gerade die tiefe Verwerfung zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz, sorgt dafür, dass ausgerechnet die FPÖ die besten Chancen hat, der kommenden Regierung anzugehören. Laut allen Daten ist eine rechnerische Mehrheit für Rot-Blau oder Schwarz-Blau wahrscheinlicher als Ampelkonstellationen mit Kleinparteien, die sich vor der Wahl ohnehin fürchten müssen. Ob die SPÖ über ihre alten Schatten springt und es mit der FPÖ wagt, ist leicht zu beantworten: Sie wird. Da bezeichnet etwa jüngst Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, die Abkehr vom Dogma „Niemals mit der FPÖ“ als „Realismus“. Und selbst Kanzlerbiograf Robert Misik, 2000 einer der Vorkämpfer gegen Schwarz-Blau, sieht Rot-Blau als Option, wenn auch nur als „allerletzte“. Für den Machterhalt!

Nur Michael Häupl kocht wie immer sein eigenes Süppchen. Im Diadochenkampf um seine Nachfolge und in der Angst, das rote Wien fallen zu sehen, verkündet er Wiens Nein zu Rot-Blau. Offenbar hofft er insgeheim auf Schwarz-Blau, das gilt als Erfolgsgarantie für einen Oppositionsbonus der Wiener SPÖ. Damit glaubt Häupl auch, Michael Ludwig, der die FPÖ nicht a priori ausschließt, schaden zu können – mit dem möglichen Kollateralschaden, dass dessen Anhänger vor dem Nationalratswahlkampf demobilisiert werden könnten. Michael Häupl ist der letzte Erwin Pröll: Den eigenen Interessen haben sich jeder Parteichef und alle unterzuordnen.

Das ist kein Aufruf für eine Renaissance der Großen Koalition, sondern für eine andere Änderung. 2008 kostete das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat Milliarden. Jede Partei schenkte der eigenen Klientel Geld. Das könnte wieder passieren. Warum nicht dieses Quasi-Interregnum für eine Änderung nutzen: die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. (Wenn schon nicht für 2017, dann für das nächste Mal, gern mit Minderheitenschutz.) So wie es aussieht, bekommt man bei der Herbstwahl – egal, wen man wählt – am Ende die FPÖ als Regierungspartei dazu. Mit einem Mehrheitswahlrecht würden das nur die FPÖ-Wähler schaffen.

rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2017)

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