Leitartikel

Der Pyrrhussieg des Alexander Van der Bellen

Nach dem größten Triumph ihrer Geschichte droht der Zerfall einer Bewegung, die zur Partei wurde: Bei den Grünen quietscht es an allen Ecken und Enden.

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Alexander van der Bellen.
Alexander van der Bellen. – (c) imago/CTK Photo (Michal Dolezal)

Anstatt der bisherigen Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider wurde im Mai Georg Willi zum Spitzenkandidaten der Innsbrucker Grünen gewählt. Die Zahl der Parteimitglieder war in den Monaten davor um ein Viertel angestiegen.

In Kärnten wurde unlängst die grüne Landeschefin, Marion Mitsche, auf einen aussichtslosen Platz für die kommende Landtagswahl gereiht. Bei der Landesversammlung hatten auch etliche Asylwerber mitgestimmt – die Angaben über deren genaue Anzahl und deren Deutschkenntnisse gehen dabei auseinander.

Willkommen in der Welt der grünen Basisdemokratie. Mit Betonung auf Basis. Wie das mit der Demokratie ist, klären die Kärntner Grünen gerade auf dem Rechtsweg.

Jüngst ist auch Peter Pilz dieser Basisdemokratie zum Opfer gefallen. Für den nun übrigens auch Sonja Pitscheider und Marion Mitsche Sympathie bekundet haben. Das gemeinsame Schicksal verbindet. Wobei stimmentechnisch die Entscheidung, den bekannten und erfahrenen Georg Willi als Spitzenkandidaten in Innsbruck zu nominieren, wahrscheinlich genau so richtig, wie die Entscheidung, Peter Pilz abzumontieren, falsch war.

Wie auch immer. Bei den Grünen quietscht und kracht es derzeit an allen Ecken und Enden. Der grüne Wahlsieg bei der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr war Höhepunkt der Bewegung, die zur Partei wurde, und Zenitüberschreitung zugleich. Es war ein Pyrrhussieg. Die Grünen versteckten sich ganz hinter Alexander Van der Bellen, überließen ihm allein die Bühne, waren peinlich darauf bedacht, ja nicht aufzufallen, um seinen Wahlsieg, der in der Mitte errungen werden sollte, ja nicht zu gefährden. Sogar in das neue Heimatgefühl stimmten sie mit ein wie in „I Am from Austria“ am Wahlabend.

Danach ging gleich einmal Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner von Bord, der den Laden zuvor – durchaus autoritär – zusammengehalten hatte. Es spricht viel dafür, dass später nicht passiert wäre, was passiert ist, wenn Wallner nicht gegangen und ein Machtvakuum hinterlassen hätte: der wochenlange Streit mit den Jungen Grünen zum Beispiel. Unter Wallner hätten diese wohl kaum ihre Köpfe hinter der grünen Hecke hervorbekommen – und die Öffentlichkeit hätte gar nicht mitbekommen, dass es da irgendeinen Ansatz für einen Konflikt gab.

Nicht zuletzt zermürbt von solch kleinlichen Disputen gab dann auch Parteichefin Eva Glawischnig auf. Und den roten Teppich, den der Parteitag in Linz ihren Nachfolgerinnen, Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek, hätte ausrollen sollen, zogen die Delegierten gleich wieder weg. Darin wurde dann Peter Pilz eingewickelt und abtransportiert – und die Grünen fanden sich einmal mehr wochenlang negativ in den Schlagzeilen wieder.

Das Fiasko perfekt machen würde nun eine eigene Liste Peter Pilz. Dies ist allerdings leichter gesagt als getan. So eine neue Bewegung in so kurzer Zeit finanziell und organisatorisch auf die Beine zu stellen, da hätte sich wahrscheinlich sogar Sebastian Kurz schwergetan, hätte er sich von der ÖVP gelöst. Und als großer Organisator und Teamzusammensteller war Peter Pilz bisher nicht gerade bekannt. Sein Format ist eher die One-Man-Show.

Sollte Pilz die Kandidatur gelingen – und dass er diese anstrebt, steht außer Zweifel –, dann könnte er seiner bisherigen Partei die Show stehlen. Ulrike Lunacek könnte nur – wie schon im EU-Wahlkampf bewiesen – versuchen, mit einer sachlichen Linie, freundlich, aber bestimmt, zu bestehen. Das könnte diesmal aber zu wenig sein. Denn die Konkurrenz ist nun eine Nummer größer.

Das Ende der Grünen nach ihrem größten Triumph wäre eine Ironie der Geschichte. Eine bittere. Wobei Ulrike Lunacek – Stand jetzt – noch am wenigsten dafürkönnte.

Und sollten die Grünen überleben, dann sollten sie endlich ihre überkommenen Vorstellungen von Basisdemokratie überdenken. Denn die offensichtliche Kehrseite von Mitbestimmung ist deren Missbrauch durch organisierte Mehrheitsbeschaffung mittels Mauschelei.

 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2017)

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