Leitartikel

Der Aufstieg der AfD gehört zum politischen Erbe Angela Merkels

Am Ende des langweiligsten deutschen Wahlkampfs seit 1949 steht rechts von der Union keine Wand mehr, sondern eine irritierende populistische Kraft.

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(c) REUTERS

In der Endphase von Wahlkämpfen verfallen manche Politiker in eine autosuggestive Trance. Sie reden sich unablässig ein, noch gewinnen zu können. Ziel der Selbsthypnose ist es, zunächst sich und dann die Wähler zu überzeugen. Der Trick kann funktionieren, wie der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder bei seiner beinahe erfolgsgekrönten Aufholjagd 2005 gezeigt hat. Aber wenn die „Alles wird gut“-Pose weiter von der Realität entfernt ist als der Zauberer von Oz, wirkt sie einfach nur noch lächerlich.

Und das ist bei Martin Schulz der Fall. Unlängst hat der SPD-Kandidat von der traurigen Gestalt seiner Konkurrentin, Angela Merkel, fröhlich ausgerichtet, sie könne gern in sein Kabinett kommen, allerdings nur als Vizekanzlerin. So enorm kann der gute Mann sein Bewusstsein gar nicht erweitert haben, als dass er diese Konstellation nach der Bundestagswahl am Sonntag für möglich hält: Seine SPD krebst in Umfragen bei 22 Prozent herum und liegt zwölf bis 14 Punkte hinter Merkels Union.

Die Wahl in Deutschland ist längst gelaufen. Spannend wird nur, wie stark die rechte Alternative für Deutschland (AfD) wird und wen sich die Bundeskanzlerin für ihre vierte Amtszeit als Koalitionspartner anlacht. Mit der wiedererstarkten FDP (zehn Prozent) allein wird die CDU-Chefin kaum genug Mandate zusammenbringen. Es bleiben ihr zwei Optionen: Sie kann die Grünen als Dritte in den Bund dazuholen und wenig Jamaika-Chaos wagen. Oder es gelingt ihr, die schwindsüchtige SPD abermals ins demokratiepolitische Faulbett der Großen Koalition zu locken und auch die nächsten vier Jahre ihr Blut auszusaugen.

Eines aber steht vor dem sehnsüchtig erwarteten Ende des langweiligsten Wahlkampfs seit 1949 zweifelsfrei fest: Merkel wird deutsche Kanzlerin bleiben. Herausforderer Schulz hat es nie auch nur ansatzweise geschafft, eine Wechselstimmung im Land zu entfachen. Im direkten TV-Duell, dem einzigen, das die schwarze Sonnenkönigin zugelassen hatte, präsentierte sich der ehemalige EU-Parlamentspräsident eher als künftiger Chefsekretär Merkels denn als kraftvoller Gegenentwurf.

Die Deutschen sind offenkundig in ausreichendem Maß zufrieden mit ihrer Regierungschefin. Sie haben gute Gründe dafür. Die wichtigsten Wirtschaftskennzahlen stimmen. Deutschland geht es gut, und die meisten Bürger sind in Zeiten von Trump zu Recht stolz auf das internationale Format ihrer Kanzlerin.

Und doch macht sich an den Rändern der Gesellschaft Unzufriedenheit breit. Umfragen zufolge wird die rechtspopulistische AfD mit einem zweistelligen Ergebnis und gar als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Rechts von der Union ist auf einmal keine Wand mehr, wie Franz Josef Strauß zu sagen gepflegt hat, sondern ein weit offenes Feld, das Merkel in der Flüchtlingskrise aufgemacht hat. Die AfD gehört zum Erbe Merkels. Manche Stimmen hat die Union in ihrer Linksdrift dafür von den Grünen und der SPD geholt. Dennoch wird am Sonntag ein Minus hinter Merkels Ergebnis stehen, ebenso wie bei den Sozialdemokraten. Das wird nicht unbedingt als begeisterter Auftrag der Wähler gelten, die Große Koalition fortzusetzen.

Die Methode Merkel, die Bundesrepublik mit einem konturlos pragmatischen und nahezu debattenfreien Kurs einzuschläfern, wird auch bei dieser Wahl funktionieren. Doch der Unmut wächst bedenklich, vor allem in Ostdeutschland. Merkel wird versuchen, auch diese Phase wieder auszusitzen und geduldig darauf zu warten, bis sich der zornige AfD-Haufen in alle Winde zerstreut. Doch immerhin hat die Truppe in den nächsten vier Jahren eine fixe Bühne, auf der sie ihre Botschaften verbreiten kann. Das wird Deutschland verändern. Das ist eine Zäsur.

Wenn Merkel nicht will, dass die AfD und die Flüchtlingskrise ihre einzigen Einträge in den Geschichtsbüchern bleiben, muss sie in ihrer vierten Amtszeit vom Verwaltungs- in den Gestaltungsmodus übergehen. Genug zu tun gäbe es ja in Deutschland und Europa. Ihre Vorgänger Schröder und Kohl standen jeweils für bahnbrechende Veränderungen: der SPD-Kanzler für die folgenreiche Arbeitsmarktreform Hartz IV, der schwarze Riese für die deutsche Wiedervereinigung. Wofür steht Merkel?

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2017)

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