Irans einzige Hoffnung ist ein Regimewechsel

Seit sechs Jahren reden Diplomaten auf das iranische Regime ein, damit es sein Atomprogramm einstellt. Seit fast fünf Jahren bieten die USA und die EU politische und wirtschaftliche Konzessionen bis hin zu einem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO an, wenn sich die Islamische Republik nur glaubhaft von der Atombombe verabschiedet. Seit mehr als einem Jahr streckt ein neuer gesprächswilliger US-Präsident um einiges emphatischer als sein Vorgänger seine Hand aus – und greift damit ins Leere. Seit mehr als vier Monaten wartet die Weltgemeinschaft darauf, dass die Teheraner Führung einen Kompromissvorschlag, dem sie am 1.Oktober in Genf prinzipiell zugestimmt hat, endlich auch umsetzt und Uran im Ausland anreichern lässt. Umsonst.

Die Langmut wurde nicht belohnt. Die iranischen Machthaber haben die rührend bemühten Emissäre diverser Staatskanzleien in all den Jahren entweder in die Irre oder vorgeführt. Wobei die Raffinesse, die manche anfangs noch bewundernd konstatiert haben, platter und rüder Chuzpe gewichen ist. Mitte vergangener Woche noch ließ Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad ausrichten, dass er gar nichts dagegen habe, wenn der Iran sein Uran in Russland anreichern lasse. Wieder hoffte man auf einen Durchbruch. Als dann noch Irans Außenminister Mottaki zur Sicherheitskonferenz nach München kam, schien ein glückliches Ende ganz nah. Doch Mottaki palaverte nur und stellte keck neue Bedingungen. Am Sonntag dann ließ Ahmadinejad den Vorhang für sein absurdes Improvisationsdramolett fallen. „Doktor Salehi“, rief er dem Chef seiner Atomenergiebehörde in einer vom Fernsehen übertragenen Rede zu, „beginnen Sie, das Uran auf 20Prozent anzureichern!“ Der Westen habe genug Spielchen getrieben.

Zu 0,7 Prozent kommt Uran-235 im natürlichen Uran vor. Für Atomreaktoren braucht man drei, für medizinische Zwecke 20, für die Atombombe 85 Prozent. Die internationale Gemeinschaft hat dem Iran offeriert, das medizinische Material im Ausland herstellen zu lassen – so, dass es danach nicht atomwaffenfähig gemacht werden kann. Ziel dieser Taktik war es, große Mengen iranischen Urans für ein paar Monate außer Landes zu schaffen und Zeit für eine Verhandlungslösung zu gewinnen.

Doch spätestens nach den neuesten Volten Ahmadinejads müsste auch dem letzten naiven Verfechter des bedingungslosen Dialogs klar sein, dass die Entscheidungsträger in Teheran kein Interesse an einer Verhandlungslösung haben. Diese Regierung ist nicht einmal mehr bereit, primitivste Regeln diplomatischer Höflichkeit einzuhalten. Sie will die Konfrontation, und sie will Zeit gewinnen, um der Atombombe so nahe wie möglich zu kommen.

Der Westen wäre gut beraten, seine Strategie zu ändern. Um nur ja die schleppenden Atomverhandlungen nicht zu stören, hielten sich die EU und die USA mit Kritik zurück, als das iranische Regime im vergangenen Sommer erst Wahlen fälschen und dann Demonstranten niederknüppeln und verhaften ließ. Ahmadinejad & Co. solle kein Vorwand geliefert werden, das Ausland für die Massenproteste verantwortlich zu machen, hieß es zunächst mit pseudo-einfühlsamem Zungenschlag. Doch genau das machte das iranische Schlägerregime dann natürlich ohnedies in gewohnter verschwörungstheoretischer Manier. Und mittlerweile sperrt es Oppositionelle nicht nur ein, sondern lässt sie auch hinrichten.

Trotz aller Einschüchterungsversuche gehen mutige Iraner weiter auf die Straße, um für ihr Recht einzutreten. Seit ihrer Gründung vor 31 Jahren ist die Islamische Republik nicht gewankt wie jetzt. Die beste Hoffnung auf ein Ende der Querelen mit dem Iran ist ein Regimewechsel. Darauf sollte der Westen hinarbeiten. Zwei friedliche Mittel stehen Europa und den USA (auf China und Russland sollte niemand hoffen) zu Gebote: volle Unterstützung für die Oppositionsbewegung und gezielte Sanktionen gegen das Regime, vor allem auch gegen die Revolutionsgarden.

Selbst bei einem Sturz des Regimes gäbe es keine Garantie, dass der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet. Auch Oppositionsführer Moussavi etwa hat sich bekanntlich für die nukleare Option ausgesprochen. Doch es böte sich immerhin die Möglichkeit, dass eine verantwortungsvollere Regierung an die Macht kommt, die Vernunftargumenten zugänglich ist und ihr Atommaterial wenigstens nicht an extremistische Verbündete wie die Hamas oder die Hisbollah weitergibt.

Übrigens: Regimewechsel sind auch ohne die Brachialmethoden eines George W. Bush vorstellbar.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2010)