Mehr Geld allein löst die Uni-Misere nicht

Eiligst einberufene Pressekonferenzen, polemische Aussendungen und Hiobsbotschaften vom Niedergang des Bildungswesens: Zum Ausklang des Uni-Semesters beweisen die Rektoren einmal mehr taktisches Gespür. Seit die Wissenschaftsministerin angekündigt hat, die Budgets der Hochschulen ab 2013 bestenfalls „einzufrieren“, sind die Uni-Chefs in Höchstform. Aber so unbequem die Studien- und Budgetsituation an den heimischen Hochschulen auch ist – die Rektoren selbst machen es sich darin ziemlich bequem: Die unverständliche Blockadepolitik, mit der SPÖ und ÖVP den Bildungssektor konsequent vor echten Änderungen bewahren, ermöglicht es ihnen, sich zurückzulehnen, unter Beifall über ihre Unterfinanzierung zu sudern und nebenbei die Probleme auf die Studenten abzuwälzen.

Denn die von Ministerin Karl eingeforderte Kreativität in Finanzierungsfragen (die sie selbst freilich, siehe die zynische Aufforderung, man solle nicht länger auf staatliche Mittel hoffen, sondern die Privatwirtschaft anzapfen, vermissen lässt), täuschen die Rektoren nur vor. Davon zeugen nicht zuletzt die Spar-Tipps von Rektorenchef Hans Sünkel, die er der Regierung jetzt erteilt hat: Abseits der vernünftigen Idee, den Unis tatsächlich Eigentum an ihren Gebäuden zu verschaffen – und sie nicht zu zwingen, mit Mieten an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft im Jahr 200 Millionen Euro aus ihren Budgets an den Finanzminister zurückzuüberweisen –, klingen die Vorschläge eher nach politischer Polemik denn nach einem Konzept für einen leistungsfähigen Hochschulsektor.

Eine Auswahl an Ideen? Österreich solle doch den „völlig sinnlosen“ Grenzeinsatz beenden und das Geld direkt an die Unis umleiten. Auch lange Asylverfahren – und ja, diese dauern in Österreich tatsächlich zu lang – seien nicht mehr nötig, sagt Sünkel. Das Geld für den Verwaltungsaufwand sei besser an den Unis aufgehoben. Gleich verhalte es sich mit den Einnahmen aus dem Glücksspiel. Selbst den Rechnungshof, der unlängst an seiner Uni, der TU Graz, die Effizienz von Frauenprogrammen prüfte, wolle er nicht mehr im Haus haben. Und wieder bliebe mehr Geld für die Unis. Andere Rektoren sind ähnlich „kreativ“: Die Uni Klagenfurt wird den Zugang zum Psychologiestudium für zwei Jahre sperren, die WU Wien verschärft die Studieneingangsphase. Studenten, die sich beklagen, kann man ja an die Wissenschaftsministerin verweisen, die zwar einem „Zukunftsressort“ vorsteht, aber nicht die Kraft hatte, sich (anders als ihre deutsche Kollegin, die trotz Sparpaket in den nächsten vier Jahren zwölf Milliarden Euro für Bildung erhält) gegen Kürzungen zu stemmen.

Was Österreich tatsächlich braucht, ist eine umfassende Reform der Hochschulfinanzierung. Bis heute gibt es an den Unis keine Budgetwahrheit. Was zwar in einem Land, in dem sich nicht einmal die Regierung traut, einen Staatshaushalt vorzulegen, auf den ersten Blick nicht verwundert, deshalb aber nicht weniger problematisch ist. Weder Unis noch Ministerin wissen wirklich, wie viel ein Studienplatz in den einzelnen Fachrichtungen kostet, geschweige denn, wie viele Plätze derzeit ausfinanziert werden können oder der Staat überhaupt finanzieren will. Jetzt einfach weiter Geld ins System zu pumpen, löst die strukturellen Probleme also nicht.

Eine Lösung böte ein Modell zur Studienplatzfinanzierung, ähnlich jenem, wie es die Fachhochschulen haben. Die Finanzierungsströme für Forschung (hier muss der Staat mutige Grundlagenforschung ermöglichen, an der die Wirtschaft kein Interesse hat) und Lehre würden getrennt, die Unis erhielten pro Studenten einen Fixbetrag. Über ein derartiges Konzept wird schon lange geredet, Karl will ein Modell erarbeiten.

Die Gefahr, dass daraus nichts wird, ist groß. Denn ein transparentes Budget kann für beide Seiten schmerzhaft sein. Die Regierung hätte schwarz auf weiß, dass die Zahl an Absolventen, die wir brauchen, mit derzeitigen Mitteln nicht zu erreichen ist. Sie müsste zugeben, dass der Sektor unterfinanziert ist und Zugangsbeschränkungen nur bei gleichzeitigem Ausbau der Plätze sinnvoll sind. Auch die Euphorie der Unis, die das Konzept befürworten, könnte rasch verfliegen. Sie könnten endlich angehalten werden, Strukturen umzubauen und das Geld, das sie erhalten, tatsächlich zweckgebunden für eine bessere Lehre einzusetzen.

Unpopulär ist das Thema Studienplatzfinanzierung auch deshalb, weil es so komplex ist. Wählerstimmen lassen sich damit wohl nicht gewinnen. Einfache Lösungen, und das muss auch die Politik begreifen, wird es aber nicht geben.

christoph.schwarz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2010)