Die Selbstdemontage der Saubermänner

Haider & Co. tragen zur FPÖ-BZÖ-Entzauberung viel bei. Ein Ansporn mehr für die Justiz zur Klärung.

Stefan Petzner, langjähriger Vertrauter von Jörg Haider, war einen Tag „schmähstad“. Am gestrigen Sonntag, dem Tag nach Bekanntwerden der „Profil“-Enthüllungen, laut denen Sonderermittler Liechtensteiner Konten des früheren Kärntner Landeshauptmannes mit fünf Millionen Euro ausgehoben haben, zeigte sich der orange Sonnyboy schon wieder einigermaßen gefasst. Ganz in der Manier Haiders ging er zum Gegenangriff auf „rot-schwarze Richter und Staatsanwälte“ über, die seinem Mentor und dem Land Kärnten schaden wollten. Alles eine gemeine Verschwörung also. Netter Ablenkungsversuch, aber längst keine Erklärung dafür, warum Millionen auf Geheimkonten in der Steueroase zwischen Österreich und der Schweiz deponiert worden sind.

Höchst seltsam ist jedenfalls, dass Petzner auf einmal garantieren konnte, es handle sich bei den gebunkerten Millionen (ursprünglich sollen es sogar 45 Millionen gewesen sein) weder um Schmier- noch um Schwarzgeld. Dabei hatte der BZÖ-Mann und Haider-Pressesprecher zuvor noch philosophiert, es könnten nur Schilling- und nicht Euro-Beträge sein.

Recht klar ist, warum der jetzige FPÖ-Obmann Strache nun rasch Klarheit um die Konten Haiders fordert. Der blaue Parteichef kann als Spitzenkandidat vor der Wiener Gemeinderatswahl kein Interesse daran haben, dass die FPÖ, die er im April 2005 übernommen hat, nachdem sich Haiders BZÖ abgespalten hat, nur irgendwie in den Strudel um undurchsichtige Geldflüsse hineingezogen zu werden droht.


Ein Kollateralschaden ist für Straches jetzige FPÖ, die sich auch gern als unbestechliche Truppe mit blütenweißer Weste darstellt, durch eine Reihe von Vorgängen im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPÖ ohnehin schon eingetreten. Denn die Beteuerungen, Straches Blaue würden im Wiener Rathaus oder im Falle einer Regierungsbeteiligung alles anders machen, nimmt ihnen im Jahre 2010 so locker niemand mehr ab.

Zu gut ist den Österreichern noch in Erinnerung, dass auch die Blau-Orangen ungeniert bis zur Wiederauferstehung der rot-schwarzen Koalition Anfang 2007 Gefolgsleute von den ÖBB bis zur Sozialversicherung auf höchst lukrativen Posten untergebracht haben. Obwohl Jörg Haider und seine Erben zuvor den Postenschacher bei jeder Gelegenheit angeprangert haben.

Das Auftauchen der Haider-Millionen in Liechtenstein, von deren Existenz auch seine Witwe Claudia nach eigener Aussage keine Ahnung hatte, passt jedenfalls bestens in ein Bild, das nach und nach freigelegt wird: wenn etwa erst vor wenigen Tagen ein ehemaliger Kabinettschef vor dem Staatsanwalt erklärt, schon zu Beginn der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 sei davon die Rede gewesen, dass eine ausgewählte Gruppe im FPÖ-Dunstkreis von Provisionen für Privatisierungen profitieren soll; wenn die Münchner Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, beim Kärntner Hypo-Verkauf seien auch Millionen für Haiders Vorzeigeprojekt, das Klagenfurter Fußballstadion, geflossen; wenn vor mehr als einem Jahrzehnt Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Walter Meischberger der Abschied aus dem Nationalrat noch mit einer satten Sonderzahlung versüßt wurde.


Dieses Bild passt so gar nicht zu dem Image, mit dem sich Haider selbst und seine blau-orangen politischen Nachfahren so gern brüsten: Saubermänner durch und durch, ohne Fehl und Tadel, immer auf der Seite der Besitzlosen und stets gegen jene „Altparteien“, die sich schamlos aus öffentlichen Kassen bedienen.

Nun, die Öffnung der Konten in Liechtenstein ist immerhin ein Zeichen, dass die Justiz die Hände nicht ganz in den Schoß legt, wenn es um Ermittlungen zu dubiosen Geldflüssen im politischen Dunstkreis geht. Weiter so: Fünf oder früher womöglich sogar 45 Millionen Euro können doch nicht einfach vom Erdboden verschluckt worden sein.

Zuletzt mussten die Österreicher ja im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Ex-Finanzminister Grasser und dem Buwog-Verkauf den Eindruck gewinnen, man gehe mit Glacéhandschuhen vor. Dabei wäre spätestens jetzt höchste Zeit, dass die Justiz diese abstreift, bei all diesen Fällen ordentlich zupackt und – auch im Sinne der Betroffenen – möglichst rasch Klarheit über Schuld oder Unschuld schafft. Auch wenn in allen Fällen jedenfalls die Unschuldsvermutung gilt, eines ist schon jetzt klar: Für ihre Demontage als selbst ernannte blau-orange politische Saubermänner haben Haider & Co. bereits selbst gesorgt.

Spurensuche nach Haider-Millionen Seite 1


karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2010)

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