Das schlechte Gewissen des Fritz Neugebauer

So schnell kann es gehen, wenn man nur will. Nach knapp vier Stunden waren die Vertreter der Republik und die Beamtengewerkschafter handelseins: Die Beschäftigten des Staates bekommen zwischen 0,85 und 2,09 Prozent mehr Geld. Für die Bezieher niedriger Einkommen gibt es mehr, für die Besserverdiener weniger. Sozial ausgewogen, wie es sich hierzulande gehört. Ein Umstand, der alle Beteiligten glücklich macht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zollt vor allem Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer (ÖVP) öffentlich Respekt und Anerkennung. Dafür, dass auch der öffentliche Dienst tapfer seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leiste.

Eine durchaus originelle Interpretation. Immerhin werden die Steuerzahler im kommenden Jahr 115 Millionen Euro zusätzlich für „ihre“ Angestellten aufzuwenden haben. Freilich, es hätte noch deutlich mehr werden können. Schließlich hätte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bis zu 160 Millionen Euro springen lassen. Womit Fritz Neugebauer immerhin 45 Millionen Euro auf dem Verhandlungstisch zurückließ.

Das riecht allerdings weniger nach neuer Bescheidenheit. Schon gar nicht nach Staatsräson. Sondern nach reichlich schlechtem Gewissen. Das wiederum wäre durchaus nachvollziehbar: Allein in den letzten beiden Jahren wurden nämlich die Bezüge der Staatsdiener um 3,6Prozent angehoben. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft des Landes in die tiefste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges abtauchte.

Vater Staat meint es allerdings seit Jahren besonders gut mit seinen pragmatisierten Angestellten. Zwischen 1998 und 2008 stiegen die Gehälter der Beamten inflationsbereinigt (!) um 19 Prozent. Während sich jene, die diese Gehaltssteigerungen auf den freien Märkten zu erwirtschaften hatten, mit deutlich bescheideneren Lohnerhöhungen begnügen durften. „Normale“ Angestellte brachten es im selben Zeitraum auf ein reales Plus von 3,7 Prozent.

Für langsamer wachsende Löhne in der Wirtschaft lassen sich freilich Gründe finden. Allen voran der stark steigende Anteil an schlechter verdienenden Teilzeitkräften. Viele, die noch vor Jahren mangels Arbeitseinkommen in keiner Statistik zu finden waren, stehen mittlerweile wieder im Berufsleben, wenn auch oft nur für einige Stunden. Wodurch das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer nach unten gedrückt wird, obwohl niemand einen Cent weniger verdient. Aber all das kann noch nicht erklären, dass die Beamtengehälter fast fünfmal stärker gewachsen sind als jene der nicht pragmatisierten Angestellten.

Die Neugebauers des Landes trällern an dieser Stelle gern das Lied von den traditionell schlechter gestellten Staatsdienern. Beamte und Vertragsbedienstete seien zwar vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gefeit, müssten diesen Schutz aber mit niedrigeren Bezügen bezahlen. So verdienten die Kollegen in der sogenannten Privatwirtschaft viel mehr, wie immer wieder zu hören ist. Das mag für Vertragsbedienstete noch einigermaßen hinkommen, keineswegs aber für Beamte. So weiß die Statistik Austria, dass Letztere im Schnitt 49.458Euro brutto im Jahr verdienen. Und damit um 45 Prozent mehr als Angestellte.

Ein Teil dieser beachtlichen Differenz lässt sich mit dem Alter sowie dem höheren Anteil an Akademikern und besser verdienenden Frauen erklären. Beamte sind im Schnitt um zehn Jahr älter als Angestellte, dementsprechend höher sind ihre Einkommen. Pragmatisierte Frauen verdienen allerdings in allen Einkommensgruppen besser als „normale“ weibliche Beschäftigte, während bei Männern nur die bestverdienenden 20Prozent mehr Geld nach Hause bringen als die Geschlechtsgenossen im öffentlichen Dienst.

Was immer man also über Fritz Neugebauer denken mag: Aus Sicht der von ihm vertretenen Bediensteten ist der Mann sein Geld wert. Die Gewerkschaft hat für ihre Mitglieder nicht nur den Kündigungsschutz bewahrt, sondern ihnen auch stark steigende Einkommen und hohe Pensionen „erkämpft“. Das ist neidlos anzuerkennen. Es sollte nur nicht ganz vergessen werden, wenn die Beamten für ihren tapferen Beitrag zur „Konsolidierung“ des Staatshaushalts bejubelt werden. Seite 4

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2010)