Ein Machthaber wie Gaddafi, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, muss gestoppt werden. Wem das zu gefühlsduselig ist, der sollte über Europas Interessen in Libyen nachdenken.
Die EU hätte aus mehreren Gründen ein unmittelbares Interesse, die Situation in Libyen möglichst schnell unter Kontrolle zu bekommen. Erstens bezieht Europa einen erheblichen Teil seines Erdöls und Erdgases von dort. Zweitens ist der Wüstenstaat am Mittelmeer ein traditionelles Transitland für Flüchtlinge aus ganz Afrika, die sich eine bessere Zukunft auf dem Alten Kontinent erhoffen. Und drittens könnten in Europas nächster Nähe sichere Häfen für Terroristen entstehen, wenn Libyen ähnlich wie zuvor Somalia in chaotischer Anarchie versinkt.
Wie lange Libyens Diktator Muammar Gaddafi mit seinen verbliebenen Eliteeinheiten seine Machtbasis in Tripolis noch halten kann, vermag niemand vorherzusagen. Es hat ja letztlich auch keiner den Überblick darüber, in welchem Ausmaß die Aufständischen militärisch organisiert sind. Libyen ist eine Blackbox, in deren dunkelstem Winkel sich Gaddafi verschanzt hält. Der bedrängte Despot hat zuletzt in psychopathischen Auftritten glaubhaft versichert, dass er zum Äußersten bereit sei. Wer mit schwerer Artillerie und aus Kampfflugzeugen auf Demonstranten schießen lässt, dem ist im fanatischen Vernichtungsfuror alles zuzutrauen, auch der Einsatz chemischer Waffen oder das Anzünden von Ölquellen.
Mehr als 1000 Menschen sind Gaddafis Soldateska in der vergangenen Woche angeblich zum Opfer gefallen. Doch die EU zeigt auch in der Libyen-Krise die Reaktionszeit einer Gesteinsformation. Womöglich hatte es seinen Sinn, dass die EU-Staaten und die USA mit Sanktionen zuwarteten, bis sie ihre Landsleute aus Libyen herausgebracht hatten. Doch jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Auch wenn das grüne Licht des UN-Sicherheitsrats noch aussteht: Die Kriterien für eine humanitäre Intervention in Libyen wären erfüllt. Ein Machthaber, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, muss gestoppt werden, und zwar unverzüglich.
Mit Einreiseverboten, Waffenembargos und gesperrten Konten wird die EU den Gaddafi-Clan nicht beeindrucken. Das wird nicht reichen, auch wenn der Westen hofft, dass sich das Problem Gaddafi inzwischen von selbst löst. Sollte sich herausstellen, dass die Libyer nicht in der Lage sind, ihren Unterdrücker zu beseitigen und dem Morden ein Ende zu bereiten, dann muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen. Die Vereinten Nationen haben sich feierlich zum Schutz der Zivilbevölkerung in solchen Fällen verpflichtet. Das war eine der Lehren aus dem Völkermord in Ruanda und dem Massaker in Srebrenica, als die Welt weggeschaut hatte. Deshalb schuf die Nato schnelle Eingreiftruppen, deshalb stampfte die EU Battle Groups aus dem Boden. Wozu soll das alles gut gewesen sein, wenn diese Soldaten jetzt, da man sie in Libyen dringend braucht, nicht ins Feld geschickt werden?
Und wem das Retten ziviler Menschenleben zu romantisch und nicht Grund genug ist für eine militärische Intervention, der möge an Europas handfeste Interessen denken: an die Sicherung der Ölversorgung, die Terrorgefahr und die Flüchtlingsströme.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2011)