Viel Geld, viele Versprechen, keine Verpflichtungen

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Das Euro-Rettungspaket ist kein Stück gestärkten Vertrauens und gegenseitigen Respekts geworden, sondern eine Aneinanderreihung fauler Kompromisse.

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Eine Hand wäscht die andere – und beide bleiben schmutzig. Nach diesem Prinzip wurde für den Euro ein neues Krisenpaket geschnürt. Es öffnet den Geldhahn für marode Mitgliedstaaten, führt im Gegenzug aber keine wesentlichen Verpflichtungen ein. Dennoch soll es am Freitag dieser Woche von den Staats- und Regierungschefs der EU abgesegnet werden.
Das Paket sollte eigentlich das Vertrauen in die gemeinsame Währung stärken, neue Verantwortlichkeiten festlegen und den gegenseitigen Respekt der Teilnehmerländer erhöhen. Herausgekommen ist ein Sammelsurium zweifelhafter Kompromisse, die eigentlich das Gegenteil befördern: ein unverantwortliches Weiterwursteln auf einem währungspolitischen Hochseilakt, der letztlich alle gemeinsam in den Abgrund zu reißen droht.

Angesichts der Schuldenkrise in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien war es durchaus vernünftig, die Regeln für die Euro-Teilnehmer nachzubessern. Deutschland hat als größter Geldgeber des künftig 700 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms nachvollziehbare Bedingungen gestellt. Zum einen sollte die Wettbewerbsfähigkeit aller Euroländer besser kontrolliert und zum anderen das Verantwortungsbewusstsein für die Haushaltspolitik geschärft werden. Herausgekommen ist aber ein Paket von reinen Willensbekundungen, die zu nichts verpflichten.

Die deutsche Bundeskanzlerin erhält nur eines: Sie bekommt eine EU-Vertragsänderung, die ihr künftige Klagen vor dem eigenen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe erspart. Die Regel, dass kein Euroland die Schulden eines anderen Eurolandes übernehmen darf (No-Bail-out), ist damit rechtlich endgültig umschifft worden. Dem EU-Vertrag wurden zwei lapidare Sätze hinzugefügt, die da lauten: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.“ Der Berg hat gekreißt, und diese zwei Sätze wurden geboren. Statt dass sich die EU-Regierungen auf klare neue Regeln geeinigt hätten, um Krisen wie in Griechenland oder Irland künftig zu verhindern, wurde ein neuer zahnloser Pakt (Pakt für den Euro) vereinbart, ein alter Pakt etwas aufgemöbelt (Stabilitätspakt) und vor allem viel Geld lockergemacht (Euro-Rettungsschirm).

Das gesamte Paket ist ein Produkt der Packelei von 27 Staats- und Regierungschefs, die wie so oft in der Geschichte der Europäischen Union vor allem ihre innenpolitischen Befindlichkeiten vorangestellt haben. Da hat sich niemand wehgetan, da gibt es keine Sanktionen, keine harten Strafen, keine konkreten Auflagen. Und es gibt schon gar keine demokratische Kontrolle des gesamten Pakets. Hier wurde ein Instrument der höchsten europäischen Politiker geschaffen, die in Zukunft jederzeit Geld lockermachen können, um sich gegenseitig unter die Arme zu greifen. Obwohl ihre eigenen Haushalte dadurch erheblich belastet werden, brauchen sie für die Aktivierung des Euro-Rettungsschirms nicht einmal die Beschlüsse ihrer nationalen Parlamente.

Der ursprüngliche Ansatz, nämlich die Verhinderung einer neuerlichen Schuldenkrise in der Eurozone, ist ins Hintertreffen geraten. Deutschlands Kraftakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Frankreichs Kraftakt für eine Wirtschaftsregierung sind verpufft. Weil dies einen wirklich harten Sparkurs bedeutet hätte, der in den meisten Euroländern innenpolitisch schwer durchsetzbar gewesen wäre, wurde auf automatische Sanktionen für Schuldensünder verzichtet. Weil dies der Renaissance des Nationalismus entgegenstünde und weil es in Zeiten erhöhter EU-Skepsis nicht en vogue ist, bleibt auch eine gemeinsame Aufsicht in Brüssel über die Wirtschaftspolitik der Teilnehmerstaaten ein hohles Konstrukt.
Seien wir doch ehrlich: Unserer Währung, dem Euro, wurden teure Krücken verschrieben, und die Staats- und Regierungschefs der EU werden uns in den nächsten Tagen glauben machen wollen, dass er allein damit wieder auf stabilen Beinen steht.

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E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2011)

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13 Kommentare

Ich erwarte mir,

daß mit meinem Steuergeld verantwortungsbewußt, transparent und nachvollziehbar umgegangen wird.
Solidarität, ja, Einbahnstraße Richtung Faß ohne Boden, nein.

Antworten Gast: stig
01.04.2011 09:15
0

Re: Ich erwarte mir,

Der Himmel erhalte Ihnen den Optimismus ..

Solidarität als Einbahnstraße

EU und Euro wurden uns als großes solidarisches Friedensprojekt vorgestellt. Wenn aber Solidarität nichts anderes mehr ist als das Schröpfen der Leistungswilligen zugunsten von unfähigen, unwilligen oder gar betrügerischen "Partnern", dann sage ich "Nein, danke!", Schluss mit falsch verstandener "Solidarität".

Vermeidung von Anlaßgesetzgebung

Mag schon sein, daß eine vorauslaufende Festlegung wie bei künftigen Krisen vorzugehen ist, besser gewesen wäre. Man kann das aber auch ganz anders sehen.

Zunächst kann man nicht ständig dagegen sein, daß die EU-Mitglieder weitere Teile der jeweiligen Souveränität an die EU abgeben und gleichzeitig verlangen, daß der Nationalismus zu Lasten der EU aufgegeben werden muß.

Aber das ist nicht nur eine andere Geschichte, sondern die bislang ungenügend diskutierte Grundfrage, Bundesstaat mit einer Zentralregierung, der sich alle unterzuordnen haben oder Staatenbund wo alle, auch die Kleinen, gleichermaßen mitreden können. Vernünftigerweise kann es nur ein Staatenbund sein, denn in einem Bundesstaat würden Länder von der Größe Österreich völlig untergehen.

Natürlich könnte die EU vorauslaufend bereits alle notwendigen Festlegungen treffen, wann und unter welchen Umständen Hilfe zu leisten ist. Das aber würde bedeuten, daß im Falle besonderer Vorgänge diese Festlegungen angepaßt werden müßten. Das wäre Anlaßgesetzgebung und die ist immer schlecht.

Wenn aber die EU, wie sie es jetzt macht, nur fixiert, daß man helfen wird, sich aber nicht festlegt, unter welchen Bedingungen, dann ist das eine ausgezeichnete Problemlösung.

Denn worum geht es eigentlich. Den Finanzmärkten soll nachhaltig klar gemacht werden, Spekulation gegen ein EU- oder Euro-Mitglied ist aussichtslos. Den säumigen Mitgliedsländern wird aber kein Freibrief ausgestellt.

Bei Griechenland wurde genau der Weg eingeschlagen.

Antworten Gast: radius
24.03.2011 11:40
0

Sie sind sehr blauäugig,

man sollte nicht vergessen, dass uns heftiger Gegenwind aus Asien entgegenschlägt. Diese Partner scheuen nicht davor zurück, Europa zu bestehlen und ihre Märkte abzuschotten. Wetten!

Billige Klischees

radius, hätten Sie doch bitte die Freundlichkeit, mir einiges zu erklären.

Da bemühte sich der Westen über Jahrzehnte den Welthandel zu vereinfachen, um ihn zu fördern und auszuweiten.

Diese freiwillig getroffenen Regelungen, die uns nachweislich zum Vorteil gereichen, dürfen selbstverständlich alle anderen genau so nutzen.

Daß wir dem Billiglohn, bei dem wir nicht mithalten können, mit Qualität zu begegnen haben, ist aufmerksamen Beobachtern längst klar. Ebenso klar ist, daß wir dieses Match auch gewinnen. Unsere Exportleistungen nehmen ständig zu. In der Schüssel-Ära gab es einen Zuwachs aus diesem Titel an Arbeitsplätzen von rund 300.000 gegenüber der Vorgängerregierung Klima, die eine länger dauernde Stagnation zu verkraften hatte.

Welcher Gegenwind uns da entgegenschlägt, hätte ich gerne gewußt.

Weiters würde ich gerne wissen, auf welche Weise die Partner aus Asien Europa bestehlen. Da fehlt mir jede Information.

Und die letzte Frage, auf welche Weise schotten die Asiaten ihre Märkte ab, wenn auch deren Handelsvolumen mit dem Rest der Welt ständig zunimmt.

Und zuletzt, worüber soll ich wetten?

Ich mag blauäugig sein, bitte wenn’s hilft, Sie aber verbreiten billige Klischees, die einer genauen Betrachtung nicht 5 Minuten standhalten.

Antworten Antworten Antworten Gast: radius
25.03.2011 08:53
0

Leider habe ich wenig Zeit.

zu Welthandel vereinfachen und fördern, dabei vergaß man die negativen Seiten unter Kontrolle zu bringen, die Organisierte Kriminalität (Menschen-, Drogen- , Waffenhandel), dies bescherte der Schattenwirtschaft Milliarden, die reingewaschen in die Finanz- und Realwirtschaft flossen und unseren Banken ein bequemes Leben sicherten, doch das ist nun aus

Gegenwind schlägt uns zu, weil wir im WEsten massive STrukturprobleme im Ausbildungssektor erzeugten, es reicht nicht nur Tanzen und Singen

Bestehlen, dann fragen Sie mal in innovativen Firmen nach mit welchen Methoden das Know How abgeschöpft wird

abschotten - der Westen darf das Know How liefern, die Arbeitsplätze sind verloren, europ. Ingenieure sind nur solange erwünscht, solange man sie braucht

die Menschen in Asien, die zu Hungerlöhnen arbeiten, könnten eines Tages leicht instrumentalisiert auf uns losgelassen werden, Feind außen hat sich schon immer bewährt

ob wir das Match gewinnen werden, steht ob unser Verschuldungssituation mehr denn je in den Sternen

Verzeihung die Fehler, ich hab wirklich nicht mehr Zeit

Gast: unbeteiligter
24.03.2011 08:37
1

die Lügen , die der Giebelkreuzpepi..........

den Österreichern im Zusammenhang mit der Eurorettung aufgetischt hat, sind ja nicht mal mehr von E.Strasser zu toppen.

Antworten Gast: -
24.03.2011 09:51
0

Re: die Lügen , die der Giebelkreuzpepi..........

es mag ihen vielleicht entgangen sein, aber es ist der sozenwerner, der diesen fabelhaften geldvernichtungsdeal zu vertreten hat

Gast: radius
23.03.2011 23:15
2

Ein großer Fehler, eine gravierende Fehleinschätzung

zu glauben, dass die Abänderung des Lissabon-Vertrags mit Ausschalten der No-Bailout-Klausel die Merkel wird retten können und dass die Deutschen freiwillig demokratisch unlegitimiert bezahlen werden, während die deutschen Kommunen unter der Schuldenlast zerbrechen.

Ein Irrsinn, wie die 27 Staatenlenker ihre sogenannte Friedensunion zum Abschuss freigeben und in den Abgrund stürzen.

Merkel wird bei den nächsten Wahlen pulverisiert werden und die ÖVP auch

So schamlos hat wohl noch niemand die Interessen der eigenen Länder verraten.

Antworten Gast: BKM
24.03.2011 10:12
0

Re: Merkel wird bei den nächsten Wahlen pulverisiert werden und die ÖVP auch

Ach, wie ich diese absolute Linksblindheit liebe.

„Das übliche Gesudere“

Ach ja, hat Faymann die Partei gewechselt?

„So schamlos“ waren nämlich die Staats- und Regierungschefs und nicht die Finanzminister.

Das die ÖVP untergeht, ist herzallerliebstes Wunschdenken. Es wird die große Koalition unterzugehen haben, denn sie hat zum wiederholten Male bewiesen, daß sie völlig unfähig ist, irgendwelche Probleme, und seien sie noch so gravierend oder auch noch so einfach, zu lösen.

Und wenn uns beim EU-Rettungsschirm nichts anderes einfällt, als, Merkel und die ÖVP werden untergehen, dann ist das ein völliges Verkennen der wirklichen Problematik.

Und das ist erstaunlich bei der doch recht umfassenden Information, die zur Verfügung steht.

Schlag nach bei Gusenbauer: „Ist das wieder das übliche Gesudere?“

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