Portugal legt die Schwachstellen des Euro-Rettungsschirms schonungslos offen. Höchste Zeit zu reagieren, bevor die ganze Währungsunion unter Wasser steht.
Leitartikel
Für „total ausgeschlossen“ hält es die spanische Regierung, dass sie alsbald den Gang nach Brüssel antreten wird, um die Europartner um finanzielle Hilfe anzuflehen. Das ist fein. Blöd nur, dass das außerhalb von Madrid niemand mehr glaubt. Weil es auch schon „total auszuschließen“ war, dass Athen von anderen Schuldnerstaaten gerettet werden muss. Und noch „totaler“ auszuschließen war, dass mit Irland ein früherer EU-Musterknabe unter den Rettungsschirm flüchten werde.
Deshalb wäre es wohl ratsam, sich etwas näher mit weiteren Dingen zu beschäftigen, die der europäischen Bevölkerung als „total sicher“ verkauft werden. Zum Beispiel mit dem Euro-Rettungsschirm selbst, der gerne als tadellos funktionierende Einrichtung vorgestellt wird, die alles Unheil fernzuhalten imstande ist. Dazu eignet sich der gute Schirm nämlich „total sicher“ nicht: Er bietet zwar kurzfristig Schutz vor dem nicht schwächer werden wollenden Platzregen, löst aber kein einziges der zahlreichen strukturellen Probleme, aufgrund derer die Staaten überhaupt erst den Unterstand aufsuchen mussten.
Vielmehr verhält es sich so, dass die freundliche Einladung, unter den aufgespannten Schirm zu schlüpfen, der sicherste Anreiz dafür ist, die Lösung hausgemachter Problemfelder nicht weiterzuverfolgen. Wozu auch? Jeder Politiker wäre ein ziemlicher Depp, würde er sein Land mit einem Blut-und-Tränen-Programm zu begeistern versuchen, wo doch ein adretter Blankoscheck aus Brüssel auf dem Tisch liegt, der nur noch eingelöst werden muss.
Portugal ist der beste Beweis, dass dieses „Anreizsystem“ funktioniert: Als der Euro-Rettungsschirm vor zwei Wochen als Dauereinrichtung installiert wurde (was EU-Politiker freilich lange Zeit „total ausgeschlossen“ haben), legte Portugal seine Reformpläne schlagartig auf Eis. Als klar war, dass das kleine Land am stürmischen Atlantik von seinen Europartnern beschützt werden wird, blockierte die konservative Opposition die Sparbemühungen der sozialistischen Regierung, um bei den bevorstehenden Wahlen zu punkten. Nun muss man kein Wahrsager sein, um zu behaupten, dass weitere Regierungen der Versuchung, andere für die eigenen Probleme bezahlen zu lassen, erliegen werden.
Mit dem schwer überschuldeten Belgien steht ein weiterer aussichtsreicher Kandidat für eine Rettungsaktion ja auch schon fest. Und vielleicht noch Spanien oder gar Italien? Durchaus möglich, auch wenn das derzeit allerorts verneint wird. Allein steigende Zinsen könnten die Budgets von Belgien und Italien überfordern, während in Spanien vor allem hoch verschuldete Privathaushalte zittern. Acht von zehn Spaniern wohnen in den eigenen vier Wänden, sehr oft finanziert mit fremdem Geld.
Auf der Strecke bleiben jene Staaten, die für die ganze Sause bezahlen und mit Garantien haften. Unglücklicherweise leiden die derzeit so großzügigen Länder selbst nicht unter unkontrollierbaren Budgetüberschüssen. Wir sprechen hier von Staaten wie Österreich, die jedes Jahr neue Kredite aufnehmen müssen, um die Zinsen für den eigenen Schuldenberg bezahlen zu können.
Der Ausweg aus diesem Teufelskreis liegt in einer Korrektur der falschen Anreize: Anstelle von unbefristeten Blankoschecks und staatlichen „Bail-outs“ braucht es mehr Eigenverantwortung. Gläubiger, die unseriösen Staaten Geld geliehen haben, müssen das Risiko selbst tragen, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das wäre zwar für europäische Großbanken und deren Kunden eine schmerzhafte, weil kostspielige Angelegenheit. Aber letzten Endes der sicherste Weg, den drohenden und noch teureren Flächenbrand in der Eurozone einzudämmen. Und der einzige Anreiz für die Schuldnerstaaten, ihre Budgets zu sanieren, wollen sie auf den Märkten noch Geld geliehen bekommen.
Schließlich kann niemand ernsthaft wollen, dass jene 31 Ökonomen recht behalten, die unlängst in einem offenen Brief den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einer dauerhaften Überlastung der „noch“ gesunden Geberländer warnten. Auch wenn Herr Schäuble ein derartiges Schreckensszenario freilich für „total ausgeschlossen“ halten wird. Seite 17
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2011)