Griechenland braucht nur eines: Hilfe zur Selbsthilfe

Ein Schuldennachlass für Athen ist verlockend, löste dieser doch die drängendsten Probleme des Landes. Dennoch ist dieser Schritt die schlechteste aller Optionen.

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(c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Leitartikel

Österreichs Bundeskanzler will im Zusammenhang mit Griechenland keinesfalls von einer Krise sprechen. Herr Faymann sieht vielmehr „Aufgaben“, die Europa zu bewältigen habe. Nun ja, wenn ein vergleichsweise kleines Land drauf und dran ist, die europäische Währungsunion in die Luft zu jagen, dann ist das wohl zweifellos eine „Aufgabe“, die zu lösen kein Fehler wäre. Fragt sich bloß, wie. Soll Griechenland die Währungsunion verlassen? Oder ist eine „Umschuldung“ zu favorisieren, die nach früheren Aussagen europäischer Spitzenpolitiker bestenfalls ein Hirngespinst verwirrter Eurogegner sei?

Um zu erkennen, welcher Ausweg für alle Beteiligten der beste ist, wäre es wohl hilfreich, einmal die nötigen Anforderungen zur Lösung der griechischen „Aufgabe“ zu beleuchten.

Was also braucht Griechenland? Vor allem einmal mehr Geld. Jene 110 Milliarden Euro, die von den Europartnern zur Verfügung gestellt werden, reichen Athen nämlich nicht, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Weiters ist Griechenland dazu verdammt, seinen Schuldenberg unter Kontrolle zu bringen. Das geht freilich nicht, ohne den jährlich anfallenden Defiziten ein Ende zu setzen, was wiederum den tiefgreifenden Umbau des Wirtschaftssystems voraussetzt. Nicht nur deshalb, weil der reiche (korrekt wäre: der weniger stark im Schuldensumpf steckende) „Norden“ sonst mit der Herstellung von Rettungsschirmen nicht mehr nachkäme. Sondern, weil das Land eine Perspektive braucht, um seine Probleme auch tatsächlich lösen zu können.

Entscheidend dafür ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht wird – vor allem nach innen. Die Löhne im öffentlichen Sektor sind laut der European Economic Advisory Group in den vergangenen 15 Jahren um 160 Prozent erhöht worden, jene in den Staatsbetrieben um flotte 220 Prozent. Diese Lohnsteigerungen, die von den Arbeitseinkommen „normaler“ Griechen zu bezahlen sind, müssen – sorry to say – korrigiert werden.

Zudem hält sich das Land einen Dienstleistungssektor, der den alten Sowjets helle Freude machen würde. Symptomatisch ist der Transportsektor. Seit 1970 hat der Staat keine Lizenzen mehr vergeben, der Bereich wurde zur wettbewerbsfreien Zone erklärt. Deshalb kostet eine Lastwagenfuhre von Athen an die 600 Kilometer entfernte Landesgrenze zu Mazedonien mehr als der Transport derselben Ladung per Schiff von Piräus nach Fernost. Ähnlich geschützt sind andere Berufsgruppen, wie Taxifahrer, Anwälte, Architekten, Ingenieure oder Apotheker. Letztere freuen sich über eine staatlich gesicherte Gewinnspanne von 35Prozent.

Die Liberalisierung der wettbewerbsfreien Zonen ist nicht nur der Schlüssel für neue Wachstumsimpulse, sondern auch das stärkste Argument gegen einen vorzeitigen Schuldenschnitt. Das ist nämlich genau das, was sich jene griechischen Gewerkschaften sehnlichst wünschen, die das Volk tagtäglich gegen die Notwendigkeit einer ökonomischen Kehrtwende aufhetzen. Wozu unangenehme Reformen in Kauf nehmen und großflächig privatisieren, wenn die Geldgeber ohnehin die Schulden streichen? Dieser Weg ist bestenfalls dann zu diskutieren, wenn alle staatlichen Häfen, Telekombetreiber, Energieversorger sowie Banken privatisiert und die wettbewerbsfreien Zonen liberalisiert wurden.


Bis dahin hätten wir noch den Austritt der Griechen aus der Währungsunion als mögliche Lösung. Unglücklicherweise ist das die für alle Beteiligten teuerste Variante („harte“ Euroschulden müssten mit „weichen“ Drachmen zurückgezahlt werden – viel Spaß). Womit noch zwei Möglichkeiten bleiben: die Umwandlung griechischer Staatsschulden in Euroanleihen sowie die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für griechische Staatsschulden.

Gegen die Eurobonds spricht, dass sie den Reformdruck entschärften, ein schlechtes Vorbild für größere Problemländer sind und Staaten wie Österreich für die Schulden der Griechen haften würden. Längere Rückzahlungsfristen samt niedriger Zinsen, Liberalisierungen und Privatisierungen sind deshalb die erste Option. Wer bei einer derart schmalen Auswahl an Auswegen keine Krise bekommt, hat freilich beste Karten für das Amt des nächsten Bundeskanzlers der Republik Österreich. Seite 1

 

E-Mails an: franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2011)

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