Heinz-Christian Strache spulte auf dem FPÖ-Parteitag einmal mehr sein Kernprogramm ab: gegen Brüssel, Griechen und Proporz. Was macht eigentlich der Bundeskanzler?
Oppositionschef unter Werner Faymann und Michael Spindelegger müsste man sein: Da reicht es aus, täglich schnell die Regierungsinserate in der „Krone“ bis zu den Leserbriefen zu überblättern, diese zu studieren und einmal pro Woche bei einer Pressekonferenz, in einem Interview oder notfalls eben auch auf einem Parteitag die Stimme des Volkes zu imitieren. Dafür hält man sich einen Redenschreiber und trainiert mit ihm die Pointen.
Viel Fantasie braucht auch ein Kickl für die langen Strache-Schmierzettel nicht. Für Beobachtungen wie „Dort in Wien – aufgefädelt auf der Regierungsbank und inzwischen ohne jede Besetzungskriterien auch immer durchgewechselt und zusammengeschustert– sitzen die Proporz- und Systempolitiker des alten Schlags, der personifizierte Proporz und der Fleisch gewordene Stillstand“ muss man nicht an der Freiheitlichen Akademie Propaganda studiert haben.
Interessant ist der Hinweis mit den Besetzungskriterien für die Regierungsmannschaft. Auch Straches Ministerliste, die er nicht „Schattenkabinett“, sondern „Zukunftskabinett“ nennt, hat die Strahlkraft eines verirrten Glühwürmchen-Schwarms. Wenn etwa ein gewisser Norbert Hofer Umweltminister, Herbert Kickl Sozialminister und Wiens Gemeinderat Johann Gudenus als Absolvent der Diplomatischen Akademie der logische Außenminister unter dem Innenminister-Kanzler werden sollte, dann wirkt der spröde Beamten-Charme der Herren Stöger und Waldner fast betörend, die Kompetenz der beiden Polterer Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner vergleichsweise bestechend. Vom Esprit der Damen Fekter und Heinisch-Hossek ganz zu schweigen. Die Personaldecke der FPÖ ist nicht dünn, sondern de facto inexistent.
Das macht aber nichts, Strache hat viel bessere Helfer: Faymann und Spindelegger sei Dank vermochte Strache am Samstag auf dem Parteitag der FPÖ ohne große Anstrengungen glaubhaft zu machen, dass er schon bald an der Spitze der stimmenstärksten Partei stehen könnte. Abgehoben ist er bereits: Strache brachte seinen Jüngern auf dem Parteitag Programmpunkte, die er tatsächlich „Zehn Gebote“ nannte.
Was unter Kanzler Strache inhaltlich passieren könnte, bleibt nebulos: Er würde kein Geld mehr nach Athen und Brüssel überweisen, dann vielleicht eingedenk der deutschen Kulturgemeinschaft bei den Nachbarn wegen Kerneuropa anklopfen. Dort würde ihm zwar niemand die Tür öffnen, aber das passte zur Opferrolle, die Strache liebt. Wenn dann irgendwo jemand laut „Hitler war Österreicher“ sagte, liefe die Entrüstungs-, Nestbeschmutzer- und Solidaritätsmaschine, und Strache hätte leichtes Spiel.
Bis das alles so weit ist, dürfen wir vor allem Werner Faymann nicht aus der Pflicht nehmen. (Spindelegger auch nicht, aber wir wollen ihn nicht überbewerten.) Faymann ist hauptverantwortlich für den inhaltlichen Stillstand und den Zugewinn der FPÖ. Noch ist er Bundeskanzler. Vielleicht sollte man ihn deutlicher daran erinnern. Am besten die eigene Partei. Die einst stolze SPÖ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2011)
