Achtung vor den "Alternativlosen"

Es gebe keine Alternative zur Griechenland-Hilfe, sagten EU-Politiker monatelang. Jetzt ist doch von Umschuldung die Rede. Viele Banken haben inzwischen ihre griechischen Anleihen abgebaut. Na dann.

Vielleicht klappt es ja beim zehnten Anlauf. Neun Mal schon haben Europas Staatenlenker Gipfeltreffen abgehalten, um der Schuldenkrise in Griechenland Herr zu werden. Sie ist ihnen immer wieder entglitten. Am Donnerstag sollen sich die 17 Regierungschefs der Eurozone auf Einladung des permanent unscheinbaren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wieder treffen.

Eigentlich wollte der belgische Zeremonienmeister schon am Wochenende nach Brüssel bitten, aber das mochte die deutsche Kanzlerin nicht. Angela Merkel tourte gerade durch Afrika und wollte durch einen Rückflug keine Panik verbreiten. Außerdem erlaubte sie sich anzumerken, dass es nicht unklug wäre, das nächste Hilfspaket für Griechenland beieinander zu haben, bevor man es auf den Postweg schickt.

Das mangelhafte Krisenmanagement der EU ist zuletzt ausreichend beklagt worden, auch die Führungsschwäche. Vor allem Merkel, der manche ursprünglich noch die größte Weitsicht und Durchsetzungskraft zugetraut hätten, verlor in den Zeiten der Krise die Reste ihres diesbezüglichen Nimbus. Erst zauderte sie, auch wegen bevorstehender Landtagswahlen, dann gab sie doch stets nach. Noch im März 2010 ließ sie verkünden, es gebe keine deutschen Mittel für Athen. Zwei Monate später schnürten EU und IWF ein Überlebenspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro. Eine „einmalige Aktion“, hieß es damals. Jetzt wird an der zweiten gigantischen Finanzhilfe gebastelt. Bezahlt werden damit aber nur neue Schulden und steigende Zinsen. Ein Ende der Krise ist auch danach nicht in Sicht, außer es erfolgt eine Umschuldung.

In ihren Irrläufen seit Beginn des griechischen Dramas brach die EU ein Tabu nach dem anderen. Erst verstieß sie mit ihrer Finanzhilfe für Griechenland gegen die „No-Bail-out-Klausel“ in den EU-Verträgen, dann kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen. Die naheliegendste Option für Staaten, die vor der Pleite stehen, nämlich ein Schuldenerlass oder eine Umschuldung, erwog jedoch monatelang kein führender EU-Politiker öffentlich. Merkel & Co. verhängten ein rhetorisches Denkverbot. Die Griechenland-Hilfe sei „alternativlos“, wiederholten sie unentwegt. Ihr Mantra lautete: Ein Schuldenschnitt wäre Europas „Lehman-Moment“, nicht nur Banken, ganze Staaten könnten wie Dominosteine fallen. Alle fürchteten sich, nur die Spekulanten freuten sich auf die Geschäfte unterm EU-Schutzschirm für Griechenland.

Mittlerweile haben die Banken ihr Engagement in Griechenland systematisch zurückgefahren und plädieren teils auch selbst für eine Umschuldung. Bluten müssen jetzt nicht nur sie, sondern auch die Steuerzahler. Das nennt man die Sozialisierung von Verlusten. Ausgestanden wird das Fiasko ja auch nach dem zehnten EU-Gipfel nicht sein. Eine kleine Zwischenlektion lässt sich aber schon festhalten: Wenn eine Vorgangsweise als „alternativlos“ dargestellt wird, sollte man immer ganz genau hinsehen, von wem die Analyse stammt.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2011)

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