Europas Chefpartie allein kann das nicht

OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die Eurokrise zeigt: Europas Probleme kann man nicht im stillen Kämmerlein der Regierungschefs beheben. Ihre „Wirtschaftsregierung“ ist gescheitert.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wenn ein Mitgliedstaat bei seinen Statistiken lügt, ist das eine echte Bedrohung für den Bestand einer Währungsunion: Das schrieb Emmanuel Tumusiime-Mutebile, Gouverneur der Notenbank von Uganda, im März-Rundschreiben des Official Monetary and Financial Institutions Forum.

Mehr zum Thema:

Schön, dass die Eurokrise wenigstens den Effekt hat, dass man nun in Ostafrika korrekte Buchhaltung hoch schätzt. Denn Herr Tumusiime-Mutebile bezog sich auf Griechenland, das sich mit gefälschten Statistiken in die Währungsunion geschwindelt und im Winter 2009/10 den nun zwölfjährigen Euro in seine erste Existenzkrise gestürzt hatte.

Die Euro-Malaise erteilt uns aber noch eine zweite Lehre: Das Experiment, in dem allein die Staats- und Regierungschefs Europa führen, ist gescheitert. Die Vorstellung, Frau Merkel, Herr Sarkozy, Herr Faymann und ihre Amtskollegen könnten auf Brüsseler Gipfeln jedes Problem im Alleingang lösen und dabei ihre eigenen Finanzminister ebenso zu Erfüllungsgehilfen machen wie die Europäische Kommission, hat sich als irrig erwiesen. Die Regierungsführer werden ihren Plan, den Europäischen Rat zur alleinigen „Wirtschaftsregierung“ aufzurüsten, begraben müssen. Zehnmal hat man sich in Brüssel bereits mit der Eurokrise befasst; jedes Mal hat man geschworen, alles Mögliche zu tun, um die Stabilität des Euro sicherzustellen; jedes Mal wurde es am Tag danach noch schlimmer. Die europäische Chefpartie dreht Beruhigungspillen, doch sie wirken an den Märkten wie Aufputschmittel.

Wenn Merkel, Sarkozy, Faymann und Konsorten jetzt so tun, als hätten allein Ratingagenturen, Banken und verschwenderische Südeuropäer Schuld an der misslichen Lage Europas, dann verschweigen sie ihre eigene Verantwortung. Zur Erinnerung: Herman Van Rompuy wurde in erster Linie darum von den Staats- und Regierungschefs zum Präsidenten des Europäischen Rates erkoren, weil er ihre Sichtweise teilte: Die Union der 27 ist zu unübersichtlich geworden, das immer selbstbewusster auftretende Europäische Parlament macht alles noch komplizierter, und die Europäische Kommission soll gefälligst nicht mehr als Motor der tieferen Integration eigene Ideen entwickeln, sondern als bloßes Sekretariat der Chefs dienen.

Das „europäische Modell“ einer pluralistischen Demokratie mit Checks and Balances, auf das man sich bei Sonntagsreden gern beruft, ist im politischen Alltag zwischen Eurokrise, Schengenstreit und Araberaufstand halt doch zu umständlich. Wenn unsere Regierungschefs vom Aufstieg Chinas reden, schwingt oft unverhohlener Neid auf die zackige Kommandokultur Pekinger Zuschnitts mit: Schaut nur, wie flott der Chinese Autobahnen und Flughäfen baut! Ganz ohne lästige Bürgerinitiativen!

Das Problem ist nur, dass kein Regierungschef das, was er sich auf Brüsseler Gipfeln mit seinesgleichen ausgemacht hat, zu Hause per Ukas durchsetzen kann. Außerhalb autoritärer Staaten ist Politik eben die Kunst, Allianzen zu schließen, Verbündete zu gewinnen, Kompromisse zu erzielen. Wollen Merkel, Sarkozy, Faymann und Amtskollegen auf europäischer Ebene Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung einführen, um das Wachstum zu fördern und die Schuldenpolitik im Keim zu ersticken, müssen sie als Erstes das Europäische Parlament auf ihrer Seite wissen. Und zwar nicht aus naiver EU-Euphorie, sondern aus schlicht rechtlichen Gründen: Das Parlament ist in fast allen Politikbereichen gleichberechtigter Gesetzgeber.

Gleichzeitig sollte die Chefpartie schleunigst die Kommission wieder als wertvollen Partner bei der Lösung gemeinsamer Probleme verstehen und nicht als lästige Nebenerscheinung.

Zur Erinnerung: Europas letzte große Krise in den 1980er-Jahren wurde darum überwunden, weil weitsichtige Männer wie Helmut Kohl und François Mitterrand erkannten, dass sich Europas fundamentale Fragen nur über Brüssel lösen lassen, in der oft zitierten „Gemeinschaftsmethode“, also mit europäischen Gesetzen statt mit hohlen Erklärungen der Regierungschefs.

Es ist zu hoffen, dass ihre politischen Erben in Berlin und Paris daraus lernen.

 

E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

72 Kommentare
 
12

Einmal öfter sind die EU-Kritiker auf der Strecke geblieben. Die Staats- und Regierungschefs haben entschieden. Weil sie auch entscheiden konnten, Hr. Grimm!

Europas Chefpartie allein kann das nicht, meint Hr. Oliver Grimm! Na, und wie sie konnte!

Schon weiter unten als Antwort an den etwas eigenartigen „Experten“ radius habe ich schon ausgeführt, daß der Rat der Staats- und Regierungschefs das höchste Gremium in der EU ist, das komplizierte Beschlüsse überhaupt fassen kann.

In einem Staatenbund, der die EU Gott sei Dank ist, kann es kein zentrales Parlament mit alleiniger Gesetzgebungsbefugnis geben. Es kann auch keine zentrale Regierung geben.

In einem Staatenbund entscheiden allein die Mitglieder, was zu geschehen und wie es zu geschehen hat. Dazu gibt es den Lissabon-Vertrag.

Gott sei Dank kann in der EU niemand mit Fingerschnipsen irgendeinen anderen zu irgend etwas verdonnern, wie das hier ständig behauptend angenommen wird.

Die jetzt gefaßten Beschlüsse zur Schuldenkrise werden vom Markt positiv aufgenommen, müssen also offensichtlich in die richtige Richtung gehen. Die Werte der betroffenen Banken steigen, obwohl sie Federn lassen mußten.

Den Griechen wird noch massiver geholfen, als schon bisher, es wird ihnen aber gleichzeitig etwas erleichtert, ihre eigenen Schulden am Ende auch selbst zu zahlen.

Daß dafür ein längerer Interessensausgleich unter den EU-Mitgliedern notwendig war, wird jeder vernünftige Mensch erkennen und begrüßen. Demokratie ist Interessensausgleich!

Noch aus jeder Krise ist die EU gestärkt hervorgegangen. Ganz einfach, weil die europäische Einigung nicht nur richtig, sondern eben notwendig ist.

Antworten Gast: Miguel Rodriges
23.07.2011 09:15
2

Re: Einmal öfter sind die EU-Kritiker auf der Strecke geblieben. Die Staats- und Regierungschefs haben entschieden. Weil sie auch entscheiden konnten, Hr. Grimm!

Bitte erklären Sie mir wie ein Land seine Schulden zurückzahlen kann, wenn die jährlichen Steuereinnahmen die Jahreszinszahlungen der Kredite sind.

Antworten Gast: radius
22.07.2011 19:38
6

Als EU-Kritiker auf der Strecke zu bleiben, ist ja nun wirklich keine Kunst.

Das besorgen die Regierungschef kraft ihres Amtes und mit Demokratie und Volkswillen hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Da können Sie noch so schimpfen auf alle Andersdenkenden, das zeichnet Sie nicht unbedingt aus.

Re: Einmal öfter sind die EU-Kritiker auf der Strecke geblieben. Die Staats- und Regierungschefs haben entschieden. Weil sie auch entscheiden konnten, Hr. Grimm!

"Die jetzt gefaßten Beschlüsse zur Schuldenkrise werden vom Markt positiv aufgenommen, müssen also offensichtlich in die richtige Richtung gehen."

Wenn Sie sich zurückerinnern wird Ihnen auffallen, dass die Märkte auch schon die vorigen Beschlüsse immer positiv aufgenommen haben. Nur halt leider nur sehr kurzfristig positiv.
Es sollte Ihnen zu Denken geben, dass der mittelfristige Effekt immer der war, dass die Anleihen weniger Wert wurden.

Aber dass GR damit seine eigenen Schulden "etwas leichter" zurückzahlen können - das glauben Sie jetzt nicht wirklich, oder?

Und zum Thema der demokratischen EU: Welchen der Entscheider von gestern haben Sie eigentlich gewählt? Kaum einer dieser Personen hat überhaupt eine Legitimation einer Bevölkerungsmehrheit im eigenen Land.

Ich bin bei Ihnen, dass wir keine Diktatur wollen - aber ein wenig Demokratie hätte ich gern trotzdem;-)

Ein skurriles Demokratieverständnis

Du meine Güte, nirgendwo auf der Welt wird ein Regierungschef gewählt. Ganz wenige Regierungschefs sind gleichzeitig gewählte Staatspräsidenten, wie z.B. der Amerikaner oder der Franzose.

Aber überall auf der Welt muß der ernannte Regierungschef das Vertrauen seines Parlamentes genießen. Und weil das so ist, kann er als Mitgliedsvertreter in der EU auch gültig entscheiden. Und die Entscheider der letzten Nacht genießen ausnahmslos das Vertrauen ihres jeweiligen Parlamentes. Die Parlamente sind ebenso ausnahmslos vom Wahlvolk gewählt. Was wollen Sie also?

Wenn Ihnen Faymann als Bundeskanzler nicht paßt, dann müssen Sie bei der nächsten Parlamentswahl dafür sorgen, daß die SPÖ keine Stimmen mehr bekommt. Mit Faymann bin auch nicht einverstanden, aber er hat die Mehrheit im Nationalrat.

Wenn sie lieber Strache hätten, kann ich Sie nur bedauern. Der weiß ja nicht einmal, wovon er redet und hat ebenso wenig gelernt wie Faymann.

Andersrum, ich hätte Strache ganz gerne als nächsten Bundeskanzler, denn dann ist der Spuk Strache nach sechs Monaten Geschichte. Das wäre ein echter Vorteil! Aber das ist eine andere Geschichte.

Wenn die Kreditlaufzeiten für die Griechen von 15 auf 30 Jahre verlängert werden und wenn der Zinssatz um einen ganzen Prozentpunkt gesenkt wird, wieso soll das für die Griechen keine Erleichterung sein. Aber bitte, Schuldenzahlen ist immer bitter! Man darf halt keine Schulden machen, zumindest keine überzogenen.

Re: Ein skurriles Demokratieverständnis

Oje. Da haben Sie mich aber missverstanden.
Sie wählen eine Partei auf nationaler Basis (und hier enden auch schon Ihre Rechte). Diese stellt eine Liste auf (die nebenbei bemerkt unverbindlich für Ihre Wahlentscheidung ist). Dann verbünden sich Gruppen im NR (das kann dem Wähler passen, muss es aber nicht). Etc. etc. Wenn Sie dann noch die übliche Wahlbeteiligung miteinbeziehen, wird die Luft noch dünner.

Im Europäischen Umfeld (und das war eigentlich mein Punkt) geht es nicht um die Aufstellung einer Kinderrutsche irgendwo in der Pampa. Die Entscheidungen haben einen immensen Einfluss auf Ihr und mein Leben. Mein Kritikpunkt war eigentlich, dass wir keinerlei Möglichkeit haben, demokratisch auf den Entscheiderkreis wirksam Einfluss zu nehmen. Wenn es Ihnen reicht, auf jenen o.a. demokratischen Prozess innerhalb Ö Einfluss nehmen zu können, der Abnicker produziert, freuen Sie sich darüber.
Mir reicht es in Zusammenhang mit derart weitreichenden Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht.
Ich kann auch nicht erkennen, was an direkter Demokratie in z.B. CH "skurril" sein soll.

Zur Möglichkeit für GR, Schulden rückzuzahlen unterhalten wir uns ggfs. im Anlassfall (nächster Zuschuss an GR) weiter. Sorry, aber zu glauben, dass GR damit seine Schulden loswerden kann, ist schon jenseits von naiv. Die Argumentation, es wäre leichter, 14t am Rücken zu tragen als 15t, ist absurd.

Wenn das System nicht mehr entspricht, muß es geändert werden. Aber vorher und nicht nachher in einem Einzelfall.

Creeping Consumption, ich habe Sie keineswegs mißverstanden, Sie aber schütten das Kind mit dem Bad aus.

Wir haben nun einmal eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre wie die Schweiz. Sie können das System selbstverständlich ändern, aber Sie können das System nicht einfach ausschalten, wenn es Ihnen in einem Einzelfall nicht mehr paßt.

Das Ob und das Wie von Volksabstimmungen sind in unserer Verfassung eindeutig geregelt. Die Verfassung kann sicher geändert werden. Aber die Änderung der Verfassung muß vorher gemacht werden, wenn eine Volksabstimmung notwendig sein sollte, die bislang nicht vorgesehen ist.

Keiner derjenigen, Sie eingeschlossen, der die EIU kritisiert, kennt wirklich den Inhalt und den Sinngehalt des Lissabon-Vertrages, aber jeder von denen schreit nach einer Volksabstimmung darüber. Bescheidene Frage, wie soll einer über ein Konstrukt gültig entscheiden, wenn er den Inhalt des Konstruktes nicht einmal kennt. Und da rede ich noch gar nicht davon, daß für die Entscheidung über ein juristisches Konstrukt juristischer Sachverstand notwendig ist.

Die repräsentative Demokratie hat aber in Ihrem Beamtenapparat den notwendigen juristischen Sachverstand. Und gewählt habe ich jene Partei, deren politische Vorstellungen zum Thema EU meinen Vorstellungen am nächsten kommen. So gesehen ist es dann gar nicht so wichtig, wer von dieser Partei dann auf der Liste, die ich nur wählen kann, aufscheint.

Fortsetzung folgt:

Wenn das System nicht mehr entspricht, muß es geändert werden. Aber vorher und nicht nachher in einem Einzelfall.

Fortsetzung 1:

Seit Jahr und Tag verlange ich in diesem Forum eine Änderung unseres Wahlsystems hin zu einem Mehrheitswahlrecht. Irgendeine Zustimmung jener Kreise, die mit dem gegenwärtigen System unzufrieden sind, bekomme ich bislang nicht. Dabei könnte es natürlich gerne so sein, daß meine Vorstellungen auch unerwünscht sind. Bitte sehr, kann ja sein, dann aber würde ich fundierten Widerspruch erwarten. Den bekomme ich aber auch nicht. Mit anderen Worten, jene die eine Änderung haben wollen, matschkern nur und wissen selbst nicht, Sie eingeschlossen, was sie wirklich wollen!

Mein mehrfach veröffentlichter Grundsatz ist ganz einfach. Die Macht der Partei über den Abgeordneten muß eingedämmt werden. Der Vorschlag des Grazer Prof. Poier betreibt das gerade Gegenteil, die Macht der Partei noch ausweiten, indem die stimmstärckste Partei die absolute Mandatmehrheit bekommt. Das ist schlicht pervers. Davon ist Poier inzwischen auch schon abgekommen.

Dagegen sage ich, 2/3 der Abgeordneten werden in Einerwahlkreisen direkt gewählt. Wer dort „im kleinen Kreis“ die Mehrheit erhält, der kommt ins Parlament, alle anderen fallen durch. Das dritte Drittel der Abgeordneten wird mit einer zweiten Stimme des Wählers wie bisher über Parteilisten gewählt. Damit haben auch die Kleinparteien Chance auf ein Mandat und anderseits kommen auf diesen Weg die notwendigen „Sachverständigen“ ins Parlament.

Fortsetzung folgt:

Wenn das System nicht mehr entspricht, muß es geändert werden. Aber vorher und nicht nachher in einem Einzelfall.

Fortsetzung 2:

In diesem System muß jede Regierung um die Zustimmung im Parlament kämpfen, ein Parteisekretariat kann nicht mehr befehlen wie abgestimmt werden muß. Der direkt gewählte Mandatar kann sich von seiner Partei – er muß auch keiner Partei angehören – nichts mehr anschaffen lassen, denn er muß zu Hause seinem „kleinen Kreis“ Rede und Antwort stehen für sein Abstimmungsverhalten.

Nachdem die Wahl in Einerwahlkreisen zwangsläufig zu eine willkürlichen Zusammensetzung des Parlamentes in Bezug auf den Sachverstand zu den einzelnen Gesetzesmaterien führt, sind in meinem System die Parteilisten, wie beschrieben, weiter notwendig.

Das britische reine Mehrheitswahlsystem hat im Unterhaus diesen notwendigen Sachverstand nicht. Darum hat die Regierung weit über hundert Mitglieder, verteilt auf mehrere Kabinette. Auch der britische Premier kann kein Allroundgenie sein und braucht eben diesen „gesammelten Sachverstand“.

Bei meinem System kommen Gesetze aber nur mehr mit Hilfe der Einerwahlkreis-Abgeordneten zustande, die aber ihren Wählern für ihr Abstimmungsverhalten direkt verantwortlich sind, weil sie ihren Wählern auch ausnahmslos direkt bekannt sind. Auch jenen Wählern, die sie nicht gewählt haben, auch diesen sind direkt bekannt und daher direkt verantwortlich.

So, und jetzt können Sie meinen Vorschlag kritisieren, zustimmen oder auch ganz oder teilweise ablehnen.

In der Neisser-Gruppierung „Mehrheitswahlrecht“ bin ich registrierter Teilnehmer. Und sage dort genau dasselbe!

Na jetzt ist wohl klar, warum Neisser mit seiner CVer-"Gruppierung" nichts weiterbringt!

Wenn dort nur solche skurrile Ideen gewälzt werden.....

......Einer 2/3 Einerwahlkreis-Abgeordneten-Mehrheit sollen Parteienlisten den benötigten "Sachverstand" nachtragen! Wobei Parteiliste und Sachverstand bisher zumindest unvereinbar erschien, sollte nun plötzlich der parteiengebundene Sachverstand gegen eine 2/3 Mehrheit von Einzelinteressenvertreter antreten??

Das läuft auf eine totale Paralyse des Parlaments hinaus und wäre offenkundig der Idealfall für den SPÖVP-Filz!!!

Antworten Antworten Antworten Gast: mexx07
22.07.2011 19:36
5

Wenn Sie schreiben, dann informieren Sie sich besser.

Die Zinsen wurden um 2% gesenkt, dh von 5,5 auf 3,5%, dh das supertolle Zinsgeschäft für Österreich ist dahin. Wie gewonnen, so schnell zerronnen. Aber der korrupte Papandreou, die das Land ausgebeutet haben, brauchen das ja, damit sie nicht soviel streiken müssen. Und Planwirtschaft funktioniert ja auch so gut wie immer in der Geschichte.
Daher planen wir, wie wir die griechische Wirtschaft strukturell gut aufstellen und wettbewerbsfähig machen. Papier ist geduldig und Plan ist Plan.

Die Realität ist zur Zeit eine andere, die Hausaufgaben sind nicht gemacht, ob sich das mit dem Plan vereinbaren lässt, das wird die Zukunft weisen. Auf jeden Fall wird es ein teurer Spaß für die Nettozahler, die das ja alles schuldenfinanzieren müssen.

Wenn Sie sagen die EU kostet uns ja nur so wenig, dann rechnen Sie falsch, Cicero. An Ihrer Stelle würde ich mir nicht so großspurig wagen zu sagen, wo Cicero draufsteht, ist Cicero drin.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Zynicus
25.07.2011 14:15
0

Schauen Sie!

Diesen aufgeblasenen Cicero dürfen`s net ernst nehmen! Der ist von der Propagandaabteilung der Bauern- und Beamtenpartei vom CV direkt in die Lichtenfelsgasse abkommandiert worden und soll jetzt Wählergehirnwäsche betreiben

Wer behauptet, der andere sagt etwas Falsches, sollte doch eigentlich gleich das Richtige sagen können.

Bevor Sie mir sagen, was ich wagen soll und was nicht, sollten Sie versuchen lesbare Sätze in korrektem Deutsch zu verfassen.

Was Sie zusammenschreiben, spottet jeder Beschreibung.

Und wenn Sie meinen, der Nettobetrag, den wir der EU zuführen sei nicht rund um die 3,5 Promille unseres Bundesbudgets angesiedelt, dann sagen Sie doch, was Sie für richtig halten. Aber Vorsicht, Sie werden massiv blamieren, wenn Sie meinen, meine Zahl ist falsch.

Meine Antwort bekommen Sie erst im Laufe des kommenden Sonntags, denn bis dahin bin ich wieder an der oberen Adria engagiert.

Aber lassen Sie sich nur nicht aufhalten.

Antworten Gast: little_brother_is_watching_you_too!
22.07.2011 17:07
5

Re: Einmal öfter sind die EU-Kritiker auf der Strecke geblieben. Die Staats- und Regierungschefs haben entschieden. Weil sie auch entscheiden konnten, Hr. Grimm!

haaaaa-le-lujah!
schon irre, wie derartige steuerzahler-enteignungsbeschlussfassungen der eu mit grossangelegten propaganda-posting-lawinen unterfüttert werden.

Den letzten Absatz unterstreiche ich!

Alles andere ist das übliche, langatmige Cicero-Blabla, einem Speichellecker von SPÖVP!

Herr Primarius a.D. Dr. Stöckl, wenn Sie meine Beiträge lesen, stellt sich die Frage, wie kommen Sie dazu, mich als Speichellecker überhaupt und zudem noch als einen der SPÖ zu verunglimpfen.

Daß Sie offensichtlich nicht sinnerfassend lesen können, sei Ihnen verziehen.

Aber die Beschimpfung als Speichellecker ist eine Ungezogenheit, die Sie hoffentlich nicht notwendig haben. Jedenfalls aber steht sie Ihnen rein altersmäßig nicht zu. Ob rangmäßig lasse ich dahingestellt.

Also bitte, etwas mehr Benehmen.

Wenn Ihnen meine Aussagen nicht passen, gibt es eine einfache Methode, sie zu vermeiden.

Nicht lesen!

Denn, wo Cicero drauf steht, ist Cicero drinnen!

Re: Wie man in den Wald hineinruft.....…

Sehr lustig, der sich das Pseudonym Cicero anmaßende, in seinen Kommentaren vor Höflichkeit nur so überschlagende Zeitgenosse und ÖVP-Kampfschreiber fordert ein besseres Benehmen!

Wo Cicero draufsteht, ist SPÖVP drinnen, das garantiert schon der Januskopf Häupl&Pröll mit seinen Hampelmännern Fay&Spi !

Kritiklose Regierungspropaganda pur!

Als ob die persönliche Beleidigung ein politisches Argument sein könnte

Na ja, Herr Primarius a.D., wer meinte, Sie könnten politisch argumentieren, der muß einmal öfter zur Kenntnis nehmen, Sie haben schlicht keine Kinderstube.

Zuerst bin ich ein Speichellecker der SPÖVP, jetzt eben ein ÖVP-Kampfschreiber. Können Sie auch argumentieren? Nein, sie können nur heruntermachen. Sind Sie in Ihrem Bezirkskrankenhaus mit Ihren Mitarbeitern auch so umgesprungen? Dann müssen Sie eine sagenhafte Beliebtheit genossen haben.

In mehr als zehntausend Beiträgen habe ich erst zweimal einen anderen beleidigt. Der Erste, ein junger Schweizer leugnete den Holocaust mit der Begründung, die Verbrennung einer Leiche dauere – siehe Feuerbestattung – zwei Stunden, es war also gar keine Zeit für 6 Millionen Juden. Den attestierte ich „Volltrottel“. Der Zweite jetzt kürzlich, der fragte warum Grasser noch nicht sitzt. Dem erklärte ich, weil Grasser solange unschuldig ist, solange ihm kein Gericht eine Schuld nachweisen kann und versah ihn gleichzeitig mit dem Titel „Depp“.

Wenn Sie, was häufig passiert, Unsinn schreiben, dann wird es gerade noch erlaubt sein, Ihre Aussage als Unsinn zu bezeichnen. Sie aber persönlich mit unqualifizierten Schimpfwörtern beleidigt, indem ich Sie damit heruntermachte, habe ich noch nicht. Denn ich habe Manieren, ganz ohne falsche Bescheidenheit.

Ob mein Pseudonym „Cicero“ eine Anmaßung ist, dürfen Sie gerne meinen, entscheiden werden Sie das nicht. Sie könnten argumentieren, das aber machen Sie nicht.

Lesen Sie bitte gelegentlich den Knigge.

Re: Als ob die persönliche Beleidigung durch "Cicero" ein politisches Argument sein könnte

Wow, der feige anonyme Heckenschütze feuert aus dem Hinterhalt weiter aus vollen Rohren!

Aber wissen Sie, ich pfeife schon lange auf die "Argumente" der SPÖVP-Parteigänger......

Ende der Durchsage!

Das Wissen um den Mangel an Manieren

Na gut, jetzt bin auch noch zum Heckenschützen geworden. Eine steile Karriere!

Ja, Herr Primarius a.D., auf die Argumente anderer können Sie selbstverständlich pfeifen. Das ist Ihr gutes Recht.

Aber merken Sie eigentlich gar nicht, daß Sie mit Ihrem persönlichen Haßgesängen niemanden schaden, außer natürlich Ihrem eigenen Image.

Die Lebenserfahrung lehrt, wer keine Manieren hat, merkt das nicht einmal. Nur alle anderen wissen es.

Gast: Plotin
22.07.2011 14:25
5

Europa – abgegrast, verpfuscht und in der Lüge vereint

. . . die Welt dreht sich nur mehr um Griechenland. Doch die Zukunft der Europäer liegt in ihrer Heimat, Sprache und Kultur. Sie wünschen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Freiheit, nicht in einem grenzenlosen, multikulturellen Superstaat Europa, sondern in einer Wirtschaftsgemeinschaft ihrer souveränen Kulturländer.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/678496/Europa-abgegrast-verpfuscht-und-in-der-Luege-vereint

Schulden und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. Und wenn man die Politiker mit der Transferunion und Eurobonds nicht jetzt stoppt, wird Europa so Griechenland zum Armenhaus, unumkehrbar.

Wenn Merkel, Sarkozy, Faymann und Konsorten jetzt so tun, als hätten allein Ratingagenturen, Banken und verschwenderische Südeuropäer Schuld an der misslichen Lage Europas, dann verschweigen sie ihre eigene Verantwortung

stimmt schon, nur sind es immer noch Banken welche in Wahrheit gerettet werden, und kein Land bzw seine Bürger !

Einen Faymann in diesen Kreis einzuschliessen halte ich auch für etwas überzogen und fatal, kann, weiss und tut der ja gar nichts, um sein eigenes Volk auch nur annähernd vor dem mitreisserischen Bankrott zu bewahren; ausser zu allem lächeln weil es ihn persönich ja gar nicht betrifft !

Der ist samt seiner Partei sogar massgeblich mitbeteiligt das wir wenn auch langsamer als GR in die gleiche Krise schlittern da beinahe ähnliche Zustaände auch hier weiterhin aufrecht erhalten werden !


Die Politiker haben die Staatsschulden zu verantworten,

das dumme Stimmvieh hat sich mit diesem geborten Geld kaufen lassen und ist daher mitschuld!!

Die Schuld der Banken besteht darin, daß sie die Wähler für so blöd gehalten haben, alle Schulden samt Zinsen ohne zu murren in alle Ewigkeit zurückzuzahlen!

Und die Ratingagenturen? Die bemühen sich aus Leibeskräften, den Banken auf Kosten der Steuerzahler möglichst hohe Gewinne zuzuschanzen;

Lösung? Weltweiter Zusammenbruch der Währungssysteme, oder gleich Revolution!

Die unheilige Allianz Politik/Bankwesen ist nicht lernfähig!!!

Review

Ein kleiner Review, wie es weshalb unsere Politiker (meiner Meinung) an der Misere ursächlich die Verantwortung tragen.

- Eigenkapitalregeln werden in den 1990ern gelockert
- 1997 Briefkasten erlaubt
- 1999 Kreditversicherungsspekulationen werden Banken erlaubt
- 2001 Staatsgarantien für Landesbanken ausgeweitet
- 2001 Risiken der Briefkastenfirmen müssen nicht mehr in die Bilanz der Bank
- Hedge Fonds und Handel mit spekulativen Papieren werden erlaubt
- 2004 Verbriefungsgeschäfte werden erlaubt, sodaß weniger Eigenkapital benötigt wird
- Die Ratingagenturen bewerteten diese Papiere bis zum Schluß mit den Bestnoten, obwohl nach Aussagen von amerikanischen Bankern schon mindestens ab 2005 die Sachlage klar war (Lehmann Brothers machte mit Gegenwetten auf diese Papiere immense Gewinne, als die europäischen Banken noch immer kauften).

Also eine Deregulierung des Finanzmarkes aufgrund des fortscheitenden Neoliberalismuswahnes.

Alleine bei dieser kleine Aufzählung ist ersichtlich, dass ursächlich unsere Politiker ursächlich Schuld sind, dass die Spekulanten in den Banken diese Misere anrichten konnten. Die Staaten haben eindeutig auch ihre Aufsichtspflicht damit verletzt, indem sie es Banken erlaubten ganz offiziell Bilanzen zu frisieren.

Meinem Informationsstand sind diese Briefkastenfirmen auch weiter aktiv, ohne das in den Bilanzen der Banken etwas über die riesigen Summen dieser wertlosen Papiere aufscheint.

Re: Review

Richtig, Dagobert!

Aber warum hat die Politik da zugeschaut? Wohl nicht nur aus purer Blödheit!

Die Banker haben die Politiker schlichtweg erpreßt, weil die weiter ungehemmt Schulden machen wollten!!!

Re: Re: Review

Tja, es geht doch nichts über eine gewollte (?) Drehtürpolitik..

Sehen sie sich einmal die Berufsstationen eines Jörg Asmussen aus dem deutschen Finanzministerium an und sie werden

- erblassen, ob der Unverfrorenheit
- sich nicht mehr wundern, weshalb der deutsche Steuerzahler derart zur Kasse gebeten wurde.

 
12

Top-News

  • Udo Jürgens ist tot
    Der 80-jährige Sänger und Komponist brach während eines Spaziergangs im Schweizer Gottlieben zusammen und starb wenig später im Krankenhaus.
    Energie: Richter bremsen Wirtschaftsministerium aus
    "Presse" exklusiv: Reinhold Mitterlehner muss einen neuen Wächter der Energieeffizienz suchen. Das Verwaltungsgericht erklärt die erste Vergabe für nichtig.
    Flüchtlinge am Immobilienmarkt: Jene, die keiner will
    690 Euro im Monat für 20 Quadratmeter: Da ihnen keiner Wohnungen vermietet, werden sie in die Hände von Ausbeutern getrieben. Wie Flüchtlinge auf dem Immobilienmarkt unter die Räder kommen.
    Wettbewerb: Anzeigen gegen fünf Stahlhändler
    Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte acht österreichische Stahlhändler im Visier: Wegen des Verdachts der Preisabsprachen gab es sieben Hausdurchsuchungen. Fünf Unternehmen wurden angezeigt.
    Nordkorea droht USA mit "ultra-hartem Reaktionskrieg"
    Nach dem Pjöngjang zugeschriebenen Cyberangriff hofft Washington auf Hilfe aus China. Doch der „große Bruder“ Nordkoreas hält sich zurück.
    Die Asylpolitik der Bürger
    Wenn sich Landeshauptleute und Bürgermeister weigern, Quartiere für Asylwerber zu öffnen, tun sie das im Interesse der Bürger. Aber was wollen diese eigentlich? Vermutlich zunächst: ein offenes Gespräch.

Umfrage

Wir möchten mehr über die Nutzung erfahren und bitten Sie, zwei Fragen zu beantworten. Die Umfrage ist absolut anonym und lässt keine Rückschlüsse auf die Teilnehmer zu.


Zur Umfrage »

AnmeldenAnmelden