Europas Chefpartie allein kann das nicht

Die Eurokrise zeigt: Europas Probleme kann man nicht im stillen Kämmerlein der Regierungschefs beheben. Ihre „Wirtschaftsregierung“ ist gescheitert.

Wenn ein Mitgliedstaat bei seinen Statistiken lügt, ist das eine echte Bedrohung für den Bestand einer Währungsunion: Das schrieb Emmanuel Tumusiime-Mutebile, Gouverneur der Notenbank von Uganda, im März-Rundschreiben des Official Monetary and Financial Institutions Forum.

Schön, dass die Eurokrise wenigstens den Effekt hat, dass man nun in Ostafrika korrekte Buchhaltung hoch schätzt. Denn Herr Tumusiime-Mutebile bezog sich auf Griechenland, das sich mit gefälschten Statistiken in die Währungsunion geschwindelt und im Winter 2009/10 den nun zwölfjährigen Euro in seine erste Existenzkrise gestürzt hatte.

Die Euro-Malaise erteilt uns aber noch eine zweite Lehre: Das Experiment, in dem allein die Staats- und Regierungschefs Europa führen, ist gescheitert. Die Vorstellung, Frau Merkel, Herr Sarkozy, Herr Faymann und ihre Amtskollegen könnten auf Brüsseler Gipfeln jedes Problem im Alleingang lösen und dabei ihre eigenen Finanzminister ebenso zu Erfüllungsgehilfen machen wie die Europäische Kommission, hat sich als irrig erwiesen. Die Regierungsführer werden ihren Plan, den Europäischen Rat zur alleinigen „Wirtschaftsregierung“ aufzurüsten, begraben müssen. Zehnmal hat man sich in Brüssel bereits mit der Eurokrise befasst; jedes Mal hat man geschworen, alles Mögliche zu tun, um die Stabilität des Euro sicherzustellen; jedes Mal wurde es am Tag danach noch schlimmer. Die europäische Chefpartie dreht Beruhigungspillen, doch sie wirken an den Märkten wie Aufputschmittel.

Wenn Merkel, Sarkozy, Faymann und Konsorten jetzt so tun, als hätten allein Ratingagenturen, Banken und verschwenderische Südeuropäer Schuld an der misslichen Lage Europas, dann verschweigen sie ihre eigene Verantwortung. Zur Erinnerung: Herman Van Rompuy wurde in erster Linie darum von den Staats- und Regierungschefs zum Präsidenten des Europäischen Rates erkoren, weil er ihre Sichtweise teilte: Die Union der 27 ist zu unübersichtlich geworden, das immer selbstbewusster auftretende Europäische Parlament macht alles noch komplizierter, und die Europäische Kommission soll gefälligst nicht mehr als Motor der tieferen Integration eigene Ideen entwickeln, sondern als bloßes Sekretariat der Chefs dienen.

Das „europäische Modell“ einer pluralistischen Demokratie mit Checks and Balances, auf das man sich bei Sonntagsreden gern beruft, ist im politischen Alltag zwischen Eurokrise, Schengenstreit und Araberaufstand halt doch zu umständlich. Wenn unsere Regierungschefs vom Aufstieg Chinas reden, schwingt oft unverhohlener Neid auf die zackige Kommandokultur Pekinger Zuschnitts mit: Schaut nur, wie flott der Chinese Autobahnen und Flughäfen baut! Ganz ohne lästige Bürgerinitiativen!

Das Problem ist nur, dass kein Regierungschef das, was er sich auf Brüsseler Gipfeln mit seinesgleichen ausgemacht hat, zu Hause per Ukas durchsetzen kann. Außerhalb autoritärer Staaten ist Politik eben die Kunst, Allianzen zu schließen, Verbündete zu gewinnen, Kompromisse zu erzielen. Wollen Merkel, Sarkozy, Faymann und Amtskollegen auf europäischer Ebene Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung einführen, um das Wachstum zu fördern und die Schuldenpolitik im Keim zu ersticken, müssen sie als Erstes das Europäische Parlament auf ihrer Seite wissen. Und zwar nicht aus naiver EU-Euphorie, sondern aus schlicht rechtlichen Gründen: Das Parlament ist in fast allen Politikbereichen gleichberechtigter Gesetzgeber.

Gleichzeitig sollte die Chefpartie schleunigst die Kommission wieder als wertvollen Partner bei der Lösung gemeinsamer Probleme verstehen und nicht als lästige Nebenerscheinung.

Zur Erinnerung: Europas letzte große Krise in den 1980er-Jahren wurde darum überwunden, weil weitsichtige Männer wie Helmut Kohl und François Mitterrand erkannten, dass sich Europas fundamentale Fragen nur über Brüssel lösen lassen, in der oft zitierten „Gemeinschaftsmethode“, also mit europäischen Gesetzen statt mit hohlen Erklärungen der Regierungschefs.

Es ist zu hoffen, dass ihre politischen Erben in Berlin und Paris daraus lernen.

 

E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2011)

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