Die Europäische Zentralbank, der brave Pudel der Politik

FRANZ SCHELLHORN (Die Presse)

Das Brechen von Verträgen gehört in Europa längst zum Tagesprogramm. Neu ist, dass es erwachsene Rechtsstaaten sind, für die der Zweck alle Mittel heiligt.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Eigentlich ist der Raum für Missverständnisse ja nicht viel größer als eine Besenkammer: Die Europäische Zentralbank (EZB) kümmert sich einzig und allein darum, den Wert der Gemeinschaftswährung stabil zu halten. Vereinfacht ausgedrückt steuert sie die kursierende Geldmenge so, dass weder zu viel noch zu wenig Nachfrage entsteht. Damit das in der Praxis auch wirklich reibungslos funktioniert, braucht es eine politisch unabhängige Zentralbank. Andernfalls ließe sich nämlich nicht verhindern, dass die Zentralbank zur Befriedigung politischer Bedürfnisse missbraucht wird. Etwa, indem sie mit einer unmotivierten Zinssenkung vor wichtigen Wahlen die Konjunktur künstlich ankurbelte und so die Arbeitslosigkeit nach unten drückte.

Mehr zum Thema:

Uneigentlich hat die Realität für den glasklaren Auftrag leider nicht mehr sehr viel übrig. Erst am vergangenen Wochenende avisierte die EZB den großflächigen Ankauf von Anleihen notleidender Eurostaaten. Um welche Länder es sich dabei handelt, wollten die diskreten Notenbanker lieber für sich behalten. Damit die Märkte nicht gleich wieder „verrückt“ spielen, wie dieser Tage so oft zu hören ist. Freilich brauchten die „verrückt spielenden Märkte“ nicht sehr lange, um das Geheimnis zu lüften: Es sind italienische und spanische Staatspapiere, die da „en gros“ aufgekauft werden.

Mittlerweile braucht freilich auch kaum noch jemand Politiker, die mit großen Augen auf „verrückt spielende Märkte“ starren. Weil nämlich nicht nur die Akteure auf den „verrückt spielenden Märkten“ längst wissen, wer da eigentlich verrückt spielt: Die europäische Politik, die im Mai 2010 im Zug der Griechenland-Krise die Europäische Zentralbank kurzerhand putschte, sowie die Vertreter der EZB, die ohne nennenswerte Gegenwehr die Unabhängigkeit ihrer Institution dargebracht und sich somit selbst zu Pudeln der Politik gemacht haben.

Aus dem „einmaligen Ankauf“ griechischer Staatsanleihen wurde der Regelfall. Sollten laut EZB-Statuten überhaupt keine Schuldscheine von Staaten erworben werden, war plötzlich der Ankauf von „Triple A“-Papieren erlaubt. Mittlerweile tun es auch Ramschanleihen, gekauft wird, was das Zeug hält, und vor allem: was die Politik für richtig hält.

Gerechtfertigt wird der statutenwidrige Ankauf europäischer Staatsschulden übrigens damit, dass die EZB die Papiere nicht direkt von den Staaten, sondern von Banken kaufe. Jemand, der behauptete, er habe seine Zitronen nicht beim Bauern, sondern vom Großhändler bezogen, hält freilich immer noch Zitronen in seinen Händen. So ist es auch in diesem Fall. Was also, wenn Athen und Rom ihre in der EZB abgeladenen Schulden nicht tilgen können? Dann werden die Steuerzahler die Sause mit höheren Preisen (als Folge der Inflationierung der Geldmenge) und/oder höheren Steuern zu bezahlen haben.

Auf den „verrückt spielenden Märkten“ wird bereits ernsthaft bezweifelt, dass Rom je in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich nachzukommen. Schon eine Zinserhöhung von zwei Prozentpunkten kostete das Land jährlich 40 Milliarden Euro, womit das gerade erst beschlossene Sparpaket wirkungslos bliebe. Schlitterte Italien auch nur teilweise in die Pleite, ginge damit auch der drittgrößte Anleihenmarkt der Welt in die Knie. Über die Folgen sollte man nicht einmal nachdenken.

All das ist weniger „verrückt spielenden Märkten“ geschuldet als dem fahrlässigen Vorgehen der politischen Eliten. Die EZB ist mit ihrem Vertragsbruch ja nicht ganz allein. Die Regierungen der Euroländer, die sich allesamt für propere Rechtsstaaten halten, pflegen schließlich seit vielen Jahren ein bemerkenswert großzügiges Verhältnis zur Vertragstreue. Der Stabilitätspakt wird gebrochen? Macht doch nichts. Kein Eurostaat darf die Schulden eines anderen übernehmen oder dafür haften? Wer wird denn schon so genau sein.

Es ist exakt dieser Zugang, der die Eurozone in eine existenzielle Krise geführt hat, deren Ausgang nicht mehr kontrollierbar ist. Bezeichnend ist, dass es darüber nicht einmal so etwas wie eine Debatte gibt. Wenn aber das Wort „Töchter“ in die Bundeshymne aufgenommen werden soll, steht das ganze Land Kopf. Prioritäten braucht der Mensch.

 

E-Mails an: franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

41 Kommentare
 
12
Gast: EUROKRISE
13.09.2011 15:47
0 0

Ideologien der Vergangenheit

Schöner Artikel, leider geht er an der Problematik völlig vorbei. Da werden alte Standards nachgebetet, die ihre Bedeutung längst verloren haben. Man kann nicht eine Vorstellung von Stabilität über reale Wirtschaftsabläufe stellen. Das mag in der Theorie funktionieren in der Realität führt es weiter in die Krise. Auch, wenn Deutschland mit seinen zwei Staatspleiten dazu neigt makroökonomische Sachverhalte der Stabilität zu opfern, wird daraus nur weiter Ungemach und Verschuldung resultieren. Wer Schulden der Vergangenheit mit Konsumverzicht und Investitionen in der Gegenwart heilen will, kann nur scheitern.

Gast: unbeteiligter
10.08.2011 20:28
0 0

Das sollte mal der Faymann lesen.......

und dann seinen Rücktritt einreichen .

Heute meldete der ORF:

Die EZB habe für mehrere Mrd Euro Ramschpapiere der Italiener und der Spanier gekauft!! Dann ist Ihre Analyse Herr Schellhorn total falsch! Die gesamte Eurozone ist der Pudel der EZB, die mit den Steuern der Mitglieder der Eurozone machen kann, was dem EZB - Direktorium gerade Spass macht! Die Länder der EURO-Zone velieren dadurch ihre politische und wirtschaftliche Mitbestimmung und müssen in einer Diktatur leben, die vom Diktat der EZB total abhängig ist!! Dies ist illegal und entspricht nicht dem vereinbarten Regelwerk der Eurozone!!

Gast: Konservativer
09.08.2011 16:55
0 0

Eliten

Kritik an den Eliten, zu denen man sich zugehörig fühlt ?. Absurd.

Gast: KritischerGeist
09.08.2011 13:36
0 0

Hab' mir mal kurz den JA der EZB von 2010 rausgesucht:

Bei schneller Durchsicht der 3 Seiten von Bilanz und GuV fällt bei Vergleich mit dem Vorjahr auf:

1. Unter Position "Forderungen"/"WP in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet"
2009: € 2.181.842.083
2010: € 17.925.976.508

2. Während 2009 unter "Sonstige Intra-Eurosystem-Forderungen (netto)" noch € 6.359.967.425 ausgewiesen waren, beliefen sich 2010 die "Sonstigen Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten (netto) bereits auf € 21.225.255.926!!

3. GuV: Deutliche Reduzierung des Jahresüberschusses bei Vergleich 2010 mit 2009; Das Nettoergebnis aus Finanzgeschäften drehte von € +1.099.463.500 auf € -884.091.777.
Grund: Geringere Realisierte Gewinne aus Finanzgeschäften und Zuführung/Dotierung von Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinsänderungs-, Kredit- und Goldpreisrisiken im Jahr 2010 iHv € 1.163.191.667, während es im Jahr 2009 bei dieser Position noch zu einer Auflösung von Rst. gekommen war.

Link:
http://www.ecb.eu/pub/pdf/annrep/ar2010annualaccounts_de.pdf

Es wäre wirklich ao. interessant, den ganzen JA genau zu studieren; leider habe ich jetzt keine Zeit dazu - es würden sich sicher noch viele Felder und Fragen bzw. kritische Punkte auftun!!

2 0

Weimar im Europa des Jahres 2011

Sie bringen es auf den Punkt, Herr Schellhorn: Politiker von Rechtsstaaten haben das Recht mehrmals und massiv gebrochen! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das ist nicht das Europa für das ich 1995 mein Ja gegeben habe. Das erinnert mich eher an das Ende der Weimarer Republik 1932/33, als in Deutschland Intrigen und Gesetzesbrüche von Politikern letztendlich in die Katastrophe geführt haben.

Gast: hk1190
09.08.2011 12:47
2 0

Leider

Die Anzeichen sind zum Greifen, wobei niemand weiß, was wirklich rauskommt.
Für mich ist eines gewiß: das ist nicht das Europa, das ich mir vorgestellt habe. Das ist das Europa mit einer starken Bindung an Verträge und Gesetze. Nein, das ist ein von Korruption, Gesetzes-/Vertragsbruch und Betrug durch Politiker am Wähler durchzogenes Etwas, das, wenn den Kommentatoren vertraut werden darf, vor dem Ruin steht.
Am Ende werden wir vielleicht wie 1945 einen Hilfsplan der USA akzeptieren und endgültig verraten und verkauft sein. Der wenig lustige Witz dabei: die Türkei wird an der Seite der USA stehen und ...

Gast: KritischerGeist
09.08.2011 12:07
2 0

Frage:

WER "bezahlt" eigentlich die Anleihenkäufe in Milliardenhöhe der EZB??

(Oh pardon, der dumme europäische Steuerzahler im Endeffekt!!
psst..!! .. bin eh scho ruhig)

0 0

Erdogan hat sich bei den Österreichern persönlicht bedankt,

dass die Österreicher vehement gegen die Türkei waren. Dadurch haben sie die Türkei vor jede Menge Schwerigkeiten in der EU bewahrt. Es ist vermutlich ein Spiel des Schicksals. Wo du einem böses wünscht und damit gutes tuest!

Gast: horst krause
09.08.2011 11:18
0 5

schellhorn der brave pudel der övp


Re: schellhorn der brave pudel der övp

was schreibt der horst nur für krause kommentare ....?!

Realistische Fieberwahnträume?

Es kracht gehörig im unvollendeten Europabau, einige Bodenbretter scheinen morscher zu sein als befürchtet, dafür knicken etliche Stützbalken bedenklich ein. Der Bauherr sieht blauäugig darüber hinweg, dafür agieren seine Poliere eigenmächtig nach Belieben. Alle wollen sie in einem Penthouse wohnen, keiner im Parterre oder gar im Keller. Einige möchten gerne wieder ausziehen und versuchen krampfhaft, ihre Möbel heimlich in Sicherheit zu bringen, bevor der ganze Häuserblock zusammenkracht. Aber ein Wohnen ausserhalb der Siedlung bedeutet Schlafen in Zelten oder Höhlen. In der Küche sitzen die Mieteneintreiber, spielen Karten und streiten darüber, wer diese mischen und austeilen darf. Schellhorn spürt das Erdbeben, das sich immer lauter werdend ankündigt. Warum hört keiner auf ihn? Bald werden die Eckpfeiler beweisen müssen, ob sie stark genug gebaut wurden...

auch unsere SPÖVFP-Sozialisten haben es noch nicht begriffen !!

Weder Karl Marx, noch "washington Consensus" oder Zentralstaat sind die Wahrheit !
Sauberes Wirtschaften, ein starker (nicht aufgeblähter u. überbezahlter (C) Erich Streissler !!) Staat u. Steuerkonkurrenz a la Schweiz sind die ANTWORT. Doch "Umverteilungs-" u. Staatsgläubige verstehen diese grundlegenden Zusammenhänge nicht mehr ! Folgende Lügen waren bis jetzt vorherrschend: 1 Staatsschulden sind kein Problem, solange das Wachstum der Produktivität grösser ist als die Neuverschuldung. 2 Die Überbezahlung u. Frühpensionierungen (siehe Wien u. Länder) im aufgeblähten Staatsdienst ist kein Problem da diese Menschen ja eh konsumieren (siehe Griechenland) 3. Strukturprobleme lassen sich durch mehr Umverteilung lösen. 4. 60% Umverteilung der Wirtschaftsleistung eines Angestellten sind zuwenig !! Diese Liste darf ergänzt werden.

Guter Artikel, ja, jemand muss es aussprechen, auch wenn es wenig nützen wird.

Trichet hat gestern in den Nachrichten verkündet, dass die EZB Anleihen aufkauft, wegen bla bla ba, und als Abschluss betont, "dass es deshalb aber weiterhin die Aufgabe der EZB ist und bleibt, für Stabilität des Euro zu sorgen und Inflation zu verhindern".

Da gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:
a) Trichet ist völlig verblödet (glaube ich weniger) oder
b) er belügt die Bürger auf unverschämteste Art und Weise und ohne mit der Wimper zu zucken.
Letzteres ist Betrug und sollte mit Gefängnisstrafe geahndet werden. Genau so wie jene Politiker, die sich einfach über Gesetze hinwegsetzen, ich darf ja auch nicht 160 auf der Autobahn fahren.

Re: Guter Artikel, ja, jemand muss es aussprechen, auch wenn es wenig nützen wird.

Er belügt die Bürger im Auftrag von Paris und Berlin. Grund: Diese Vorgehensweise erfordert keine parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag bzw. durch die franz. Nationalversammlung.

Leider sind die oben genannten

Politiker nicht nur unwissend in marktwirtschaftlichen Zusammenhängen, sondern auch machtgierig.
Diese Macht hat schon längst in Europa bei den 'führenden Köpfen' Machtrausch hervorgerufen.
Dieser Rausch aber paart sich mit Ahnungslosigkeit und führt Europa in den Abgrund.
Am Ende bleibt ihnen vermutlich nicht einmal eine kleine Statue.

0 0

Naja

Die EZB ist der Pudel der Politik - und die Politik ist der Pudel der Sachzwänge. Man ärgert sich - http://youtu.be/cPPm-ouC7OE

EZB hat wieder Millionen Euro verpulvert!

Der Nutzen dieser verpulverten Euro war geringfügig, er wirkte nur eine Stunde. Dann fielen die Aktienkurse der europäischen Börsen, wie erwartet.! Das Fuchtbare ist nur, dass trotz der völligen Sinnlosigkeit dieser EZB "Euro-Politik" die Herren dieser EZB weiter machen dürfen, was sie wollen. Die europäischen Steuerzahler werden diese Fehler allein bezahlen müssen!

Gast: Freiheit
08.08.2011 23:03
8 0

richtig Herr Schnellhorn, ich wuerde aber noch

hinzufuegen, dass es nicht nur in der EZB und dem Europakt an Rechtsbruechen seiten der Regierungen gibt sondern seit Jahr sieht man ein geziehltes agieren der Regierungen sich in null komma nichts ueber Buergerrechte darueber zufahren. Seit Jahren betreiben werden immer mehr Bereiche unseres Leben kontrolliert und reguliert unsere REchte werden immer kleiner aber auf der anderen Seite waechst die Verantwortung der Politiker nicht sondern ist inexistent. Es ist Zeit, dass wir unsere REchte wiedererlangen!! sonst koennen wir den Rest unseres Lebens diesen SChuldenhaufen abbauen. Natuerlich die Italener, Griechen und Spanier werden davon aber nichts mehr wissen. Die haben die Verantwortung ja an die EU und zahlenden Laender abgegeben. Die werden schoen brav sagen - euer Pech.

und gegen all die lügen (eigentlich wählerbetrügereien), diesen ökonomischen wahnsinn samt den reihenweisen rechtsverletzungen

hast du als einfacher bürger keinerlei individuelle rechtsschutzmöglichkeiten.

und dann fabuliert genau diese völlig entgleiste eu-politikerkaste die das primitivste politikhandwerk nicht beherrscht über "die große idee europa", und über die "friedensfunktion" und all das bekannte lari-fari, und jammert darüber dass sie die "euroskeptiker" nicht versteht, und wie unerklärbar es für sie ist dass die extreme eu-kritische rechte solchen zulauf hat.
na sowas!
in wirklichkeit sollten wir als bürger schon längst einen schritt weiter sein und eher richtung nordafrika schauen um diesen vorsätzlich gegen das eigene volk gerichtete führungsterror einer demokratisch für ihr aktuelles handeln schon lange nicht mehr legitimierten pseudo-"elite" zu beenden.

ich kann mich jedenfalls nicht erinnern mit welcher wahl ich diese politiker ermächtigt hätte, meine kinder mit milliarden an haftungen und schulden für andere staaten zu belasten, und wenn sie das dann selbst (ansehbarer weise) nicht mehr leisten können, sie dem wirtschaftlichen ruin, dem verlust ihrer gesamten erparnisse, versorgungsansprüche, einen währungszusammenbruch udgl. auszusetzen.


Antworten Gast: hans2
09.08.2011 00:21
4 0

Re: und gegen all die lügen...

Und jetzt tun wir alle so, als wäre kein Wähler in Österreich (und darüber hinaus) den Verlockungen der Wahlkampfpolitik erlegen, hätte keiner Politiker gewählt, die Steuersenkungen und Gratisleistungen versprochen haben, hätte keiner einen spekulativen Frankenkredit oder eine Pensionsversicherung zu unrealistischen 6% Zinsen abgeschlossen, würde sich jeder Tag und Nacht mit den abstraktesten Politikfeldern beschäftigen und jeder um so viel besser und intelligenter sein als unsere Politiker, die sich selbst nicht mehr auskennen und ihre Experten auch nicht mehr... Wir haben ja alles gern gehört und gern angenommen, trotz mancher Zweifel und mit viel Naivität.

Und die endlich aufgestandene Zivilgesellschaft in Nordafrika kann uns auch kein Vorbild sein. Sie sind uns nämlich keinen Schritt voraus, sondern genau einen hintennach. Dem Schritt der Desillusionierung. Diese wird kommen wie das Amen im Gebet, weil auch sie keine Philosophenkönige auf das Schild heben können, nur Politiker mit den üblichen menschlichen Schwächen und Fehlern. Welche - wirksam bei Wählern und Politikern - uns dahin geführt haben, wo wir heute sind.

Antworten Antworten Gast: bye bye...
09.08.2011 09:04
1 0

ich stimme ihnen tw zu

wenngleich ich u.a. das mit den frankenkrediten als eine etwas andere baustelle sehe.
die wirkliche tragik der österr.-/europäischen demokratie ist aber dass es mittlerweile völlig egal ob und welchen verlockungen "der wähler" (kollektiv) erliegt:
wenn man die radaubrüder ganz rechts mal ausklammert, die uns an der macht in kürze völlig ruinieren würden:
die alternativen in der politschen richtung und in der politikqualität für den wähler gehen gegen null, und wahl hat de facto nichts mehr mit auswahl zu tun.

Im Prinzip ist es dieselbe Baustelle:

Genauso wie man gerne (Bewußt?) ausbelendet, daß jeder neue km Straße oder Eisenbahn, jede neuerfundene lebensnotwendige Sozialleistung, jeder einzelne staatliche Lercherlschaß-Beauftragte Geld kostet, das noch gar nicht verdient wurde, blendet man auch die Tatsache aus, daß die niedrigen Zinsen für Franken-Kredite nicht eine exotische Blüte der Finanzmärkte sind, sondern letztendlich die Folge wie man sieht vollkommen korrekter unterschiedlicher Risikoeinschätzungen für die einzelnen Währungen.

Jeder versucht in diesem Spiel derjenige zu sein, den es garade noch nicht erwischt: Im politischen System Nettotransferempfänger (auch wenn man dafür vielleicht sogar völlig nutzlose Dinge kaufen muß, nur um die damit verbundenen Förderungen abgreifen zu können), im Fall des Kredits, hofft man halt, tilgen zu können, bevor die jahrelange Erwartung auch in tatsächlichen Kursverschiebungen Ausdruck findet.


Gast: beschwerer
08.08.2011 22:30
0 4

egal was ist

aber der markt hat immer recht, gell. dass es trotz aller klugen wirtschaftsredakteure und ökonomienobelpreisträger und fonds und den bekannt effektiven wirtschaftsberatungsfirmen so shitty aussieht ist eigentlich schon traurig.... ach ja: was haben eigentlich ökonomiewichtigtuer wie pricewaterhousecooper für den positiven fortgang der weltwirtschaft und vollbeschäftigung etc. beigetragen ausser horden von welterklärenden rookie-bwl-absolventen ein kampffeld fürs schreiben überladener konzepte, mithin dem absch...en von tonnenweise ungelesenem papier, zu bieten? niente. punkt.

Der Markt hat ebensowenig Recht wie die Schwerkraft.

"Richtig" und "falsch" oder gar "gut" und "böse" kümmern ihn nicht im Geringsten.

Der Markt ist die Summe der Wünsche und Möglichkeiten aller Menschen - man kann sich gegen ihn stellen, genauso wie man sich eine Zeitlang gegen die Schwerkraft stellen kann - nur sollte man sich bewußt sein, daß auch dies einen (Markt-) Preis hat.

Antworten Gast: Freiheit
08.08.2011 23:10
2 0

Re: egal was ist

ja der markt hat immer recht, weil der markt auch leute wie sie beinhaltet. sie gehen ja taeglich zur arbeit (hoffe ich halt mal), kaufen lebensmittel, fahren ein auto, schauen sich ein fussballspiel an, haben vielleicht eine lebensversicherung und ueberall treffen sie entscheidungen. gelbes oder rotes auto, etc. somit sind sie der markt. PWC und solche versuchen den markt zu interpretieren, erklaeren oder teilweise tendenzen zu erkennen. wie gut sie dabei sind muessen jene sagen die dafuer bezahlen - grossteils unsere tollen regierungen. ich halte von ihnen nicht viel und wuerde fuer die meisten studien 0 bezahlen aber diese mit dem markt gleich zu setzen naja...

 
12

Top-News

  • Ist die Ganztagsschule abgeblasen?
    Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verteidigt ihren Plan, bei den Ganztagsschulen zu sparen. Die Mittel seien bislang ohnehin nicht ausgeschöpft worden.
    Gefahr durch geheime EU-Deals
    Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.
    Telekom Austria: Der viel kritisierte "Wunschpartner"
    Telekom. ÖIAG und América Móvil feiern ihre spät besiegelte Partnerschaft. Das Chaos sei vorbei. Nun wollen die Mexikaner mit der TA in Europa vor allem eines: Wachsen, wachsen, wachsen.
    Moskau startet Manöver
    Angesichts Kiews "Antiterror-Operation" hält Moskau Militärübung in Grenznähe ab. Ukrainische Truppen melden indes Erfolge.
    Hans Hollein: Auf dem Mond - oder woanders
    Am Donnerstag ist einer der großen Architekten und Künstler, die Österreich in der Welt vertraten, nach langer Krankheit gestorben. Hans Hollein wurde 80 Jahre alt. Sein Jubeljahr wird zum Jahr der Erinnerungen an den Universalisten.
    Bankensteuer: Lenkt die SPÖ ein?
    Das "Presse"-Interview mit Wirtschaftsminister Mitterlehner über eine Reduktion der Bankenabgabe sorgt für zahlreiche Reaktionen. Die SPÖ verlangt nun genaue Berechnungen.
AnmeldenAnmelden