Die Europäische Zentralbank, der brave Pudel der Politik

Das Brechen von Verträgen gehört in Europa längst zum Tagesprogramm. Neu ist, dass es erwachsene Rechtsstaaten sind, für die der Zweck alle Mittel heiligt.

Eigentlich ist der Raum für Missverständnisse ja nicht viel größer als eine Besenkammer: Die Europäische Zentralbank (EZB) kümmert sich einzig und allein darum, den Wert der Gemeinschaftswährung stabil zu halten. Vereinfacht ausgedrückt steuert sie die kursierende Geldmenge so, dass weder zu viel noch zu wenig Nachfrage entsteht. Damit das in der Praxis auch wirklich reibungslos funktioniert, braucht es eine politisch unabhängige Zentralbank. Andernfalls ließe sich nämlich nicht verhindern, dass die Zentralbank zur Befriedigung politischer Bedürfnisse missbraucht wird. Etwa, indem sie mit einer unmotivierten Zinssenkung vor wichtigen Wahlen die Konjunktur künstlich ankurbelte und so die Arbeitslosigkeit nach unten drückte.

Uneigentlich hat die Realität für den glasklaren Auftrag leider nicht mehr sehr viel übrig. Erst am vergangenen Wochenende avisierte die EZB den großflächigen Ankauf von Anleihen notleidender Eurostaaten. Um welche Länder es sich dabei handelt, wollten die diskreten Notenbanker lieber für sich behalten. Damit die Märkte nicht gleich wieder „verrückt“ spielen, wie dieser Tage so oft zu hören ist. Freilich brauchten die „verrückt spielenden Märkte“ nicht sehr lange, um das Geheimnis zu lüften: Es sind italienische und spanische Staatspapiere, die da „en gros“ aufgekauft werden.

Mittlerweile braucht freilich auch kaum noch jemand Politiker, die mit großen Augen auf „verrückt spielende Märkte“ starren. Weil nämlich nicht nur die Akteure auf den „verrückt spielenden Märkten“ längst wissen, wer da eigentlich verrückt spielt: Die europäische Politik, die im Mai 2010 im Zug der Griechenland-Krise die Europäische Zentralbank kurzerhand putschte, sowie die Vertreter der EZB, die ohne nennenswerte Gegenwehr die Unabhängigkeit ihrer Institution dargebracht und sich somit selbst zu Pudeln der Politik gemacht haben.

Aus dem „einmaligen Ankauf“ griechischer Staatsanleihen wurde der Regelfall. Sollten laut EZB-Statuten überhaupt keine Schuldscheine von Staaten erworben werden, war plötzlich der Ankauf von „Triple A“-Papieren erlaubt. Mittlerweile tun es auch Ramschanleihen, gekauft wird, was das Zeug hält, und vor allem: was die Politik für richtig hält.

Gerechtfertigt wird der statutenwidrige Ankauf europäischer Staatsschulden übrigens damit, dass die EZB die Papiere nicht direkt von den Staaten, sondern von Banken kaufe. Jemand, der behauptete, er habe seine Zitronen nicht beim Bauern, sondern vom Großhändler bezogen, hält freilich immer noch Zitronen in seinen Händen. So ist es auch in diesem Fall. Was also, wenn Athen und Rom ihre in der EZB abgeladenen Schulden nicht tilgen können? Dann werden die Steuerzahler die Sause mit höheren Preisen (als Folge der Inflationierung der Geldmenge) und/oder höheren Steuern zu bezahlen haben.

Auf den „verrückt spielenden Märkten“ wird bereits ernsthaft bezweifelt, dass Rom je in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich nachzukommen. Schon eine Zinserhöhung von zwei Prozentpunkten kostete das Land jährlich 40 Milliarden Euro, womit das gerade erst beschlossene Sparpaket wirkungslos bliebe. Schlitterte Italien auch nur teilweise in die Pleite, ginge damit auch der drittgrößte Anleihenmarkt der Welt in die Knie. Über die Folgen sollte man nicht einmal nachdenken.

All das ist weniger „verrückt spielenden Märkten“ geschuldet als dem fahrlässigen Vorgehen der politischen Eliten. Die EZB ist mit ihrem Vertragsbruch ja nicht ganz allein. Die Regierungen der Euroländer, die sich allesamt für propere Rechtsstaaten halten, pflegen schließlich seit vielen Jahren ein bemerkenswert großzügiges Verhältnis zur Vertragstreue. Der Stabilitätspakt wird gebrochen? Macht doch nichts. Kein Eurostaat darf die Schulden eines anderen übernehmen oder dafür haften? Wer wird denn schon so genau sein.

Es ist exakt dieser Zugang, der die Eurozone in eine existenzielle Krise geführt hat, deren Ausgang nicht mehr kontrollierbar ist. Bezeichnend ist, dass es darüber nicht einmal so etwas wie eine Debatte gibt. Wenn aber das Wort „Töchter“ in die Bundeshymne aufgenommen werden soll, steht das ganze Land Kopf. Prioritäten braucht der Mensch.

 

E-Mails an: franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2011)

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