Ein paar Weckrufe zum Kampf gegen den Korruptionskraken

JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Österreich versinkt im Korruptionssumpf – und die Politik schweigt. Statt den Kern der Sache, die Parteienfinanzierung, endlich transparent zu machen.

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Eigentlich sind die Österreicher ein sehr besonnenes Volk: Da stellt sich heraus, dass ein mafiös strukturierter Korruptionskrake, der tief in die politische und wirtschaftliche Elite des Landes hineinreicht, die Republik und ihr nahestehende Unternehmen aussaugt wie der Gourmet die Auster. Und keiner der Zahler – immerhin verursacht Korruption hierzulande einen volkswirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro im Jahr – startet einen Aufstand.

Da stellt sich heraus, dass man hierzulande von der Staatsbürgerschaft bis zum Nationalratsabgeordneten (Letzteren, im Gegensatz etwa zur Ukraine, sogar straffrei) alles kaufen kann – und kaum jemanden regt das auf.

Ist aber auch nicht weiter verwunderlich: Ein Land, in dem so etwas wie die berühmt gewordene „Homepage-Spende“ der Industriellenvereinigung an einen Karl-Heinz-Grasser-Freundesverein im Vorfeld einer Unternehmenssteuerreform – in der zivilisierten Welt außerhalb Österreichs ein glasklarer Fall von Korruption – auch von der Justiz achselzuckend akzeptiert wird, hat sich mit dieser Form der Kriminalität arrangiert. „Es gibt in Österreich eben eine gewisse Bestechungskultur“, wie das Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler immer wieder resignierend feststellt.

Was aber noch gespenstischer ist als das Schweigen der geschädigten Bevölkerung, ist die relative Stille, die einem dazu aus der Politik entgegenschlägt. Warum eigentlich? Weil versteckte Parteienfinanzierung im Spiel ist und man sich dieser Quellen nicht berauben will?


Weil der Korruptionssumpf, aus dem jeden Tag eine neue unappetitliche Blase hochblubbert, langsam unerträglich wird, versuchen wir es hier mit ein paar Weckrufen:

Hallo, Herr Bundeskanzler: Hier geht gerade die Republik, der Sie vorstehen, den moralischen Bach hinunter. Wäre das nicht ein aufgelegter Elfer für Ihre Gerechtigkeitskampagne? Nein? Lassen Sie mich raten: Weil es da noch für Netzwerke, die am Rande auch in eigene Skandale – Bawag und so – involviert waren, eng werden könnte und selbst Kanzlerfestlsponsoren ins Gerede kommen könnten?

Hallo, Herr Vizekanzler: Wie passt es in Ihre Leistungsträgerideologie, dass da teils ziemlich prominente Parteifreunde den Staat und Staatsfirmen nach dem „Wos wor eigentlich mei Leistung?“-Prinzip aussackeln? Wäre es nicht an der Zeit, auf den Putz zu hauen, statt den Generalsekretär mit lächerlichen Beschwichtigungsaussagen vorzuschicken? Und könnten Sie nicht Ihren Parteifreund Schüssel bitten, das Bild ein wenig zurechtzurücken? Immerhin wird bei aller Unschuldsvermutung schon gegen drei seiner Minister ermittelt, und man kann es wohl nicht unkommentiert lassen, dass die „Wenderegierung“ dabei ist, in der öffentlichen Meinung als korrupteste politische Veranstaltung seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte einzugehen.


Hallo, Herr Strache: Wie passt es zu Ihrem gern gepflegten Saubermann-Image, dass einer Ihrer Landesstatthalter wegen versuchten Staatsbürgerschaftshandels (nicht rechtskräftig) verurteilt ist und trotzdem weiter Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef spielt? Ja, genau: Der, von dem die Budapester Staatsanwaltschaft glaubt, dass er in einen Versicherungsbetrug mit Autos verwickelt war. Was wir aber nicht annehmen, weil das an Österreich übertragene Verfahren unter einer FPÖ/BZÖ-Justizministerin ja eingestellt wurde.

Und eine Frage an alle: Wieso ist es so schwer, Transparenz bei Parteispenden herzustellen? Weil dann auffliegt, wohin ein Teil der Korruptionsgelder fließt? Das wäre unerträglich. Also beweist uns endlich, dass das nicht so ist und diese Form der organisierten Kriminalität, die hier sichtbar wird, nur politiknahe, aber nicht politikimmanent ist.

Apropos organisierte Kriminalität: Genau für diesen Zweck gibt es den ominösen Mafiaparagrafen, den man bisher nur an ein paar durchgeknallten Tierschützern ausprobiert hat. Bremst da vielleicht irgendjemand? Wundern würde das niemanden. Und das ist das wirklich Schlimme an der Sache.

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2011)

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44 Kommentare
 
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Gast: Gruftmaus
02.09.2011 00:13
0 0

wozu?

Es gibt keine demokr. Mittel mehr, diese Krake zu beseitigen.
Sie durchdringt bereits alle Bereiche dieses Landes...ja Europas und ich schufte nicht mehr für Schufte!
Ich hasse Blutvergießen...also verweigere ich mich friedlich dem System und hoffe irgendwie meine nat. Lebensspanne durchtauchen zu können.
Runter mit dem Lebensstandard und abtauchen.
L.m.a.A ! :(((

Politische Korruption ist in diesem Land so alltäglich geworden, daß sich niemand mehr darüber aufregt!

Das wird schon durch die geringe Zahl an Kommentaren hier dokumentiert!

Gast: Luzifer
31.08.2011 15:45
4 1

Eigentlich war das in Ö. seit Kreiskys Zeiten immer schon so:

Nur hat das früher keinen (nicht einmal die handzahme Opposition) aufgeregt, wenn etwa ein geschasster Finanzminister, der dank Prüfungsaufträge für die damals noch große Verstaatlichte Industrie über eine florierende Steuerberatungskanzlei verfügte, auf einen Versorgungsposten als Generaldirektor gehievt und dann dank seiner familiären Beziehungen zur roten Elite und der damals geschaffenen Netzwerke zum Milliardär und Industriellen werden könnte. Den Habenichts Grasser jetzt zu denunzieren und zur Causa seines Vorgängers nichts zu sagen, ist gelinde gesagt zynisch.

Durch die Medien geisterte ua. jetzt eine Meldung, daß ein blauer od. oranger Politiker EUR 72.000 von der Telekom kasseirt habe .... Dieser Betrag entspricht umgerechnet etwa jener Mill. ATS, die ein Vranitzky für eine kurze Telefonauskunft bekam. Vielleicht kann man da den Ermittlungsbehörden oder den gleicherweise agierenden "News"-Bättern ein wenig auf die Sprünge helfen: vermutlich hat der vordächtige ´Geschäftsmann'" auch einem "V..Genossen" eine kurze telefonische Auskunft erteilt? Dann wäre die Geldannahme doch wohl nicht strafbar oder?

Re: Eigentlich war das in Ö. seit Kreiskys Zeiten immer schon so:

warum beginnt ihre zeitrechnung mit kreisky? es war auch vor 1970 um nichts besser!

in ihrer argumentation stört mich sehr:
wollen sie tatsächlich, dass relativ zeitnah an die oberfläche kommende verfehlungen so lange nicht untersucht/bestraft werden sollen, solange nicht alle leichen aus den kellern der vergangenheit geborgen wurden?
wie weit würden sie gerne zurückgreifen?
jahrzehnte, jahrhunderte oder jahrtausende?

Schau, lieber Genosse, zerscht müß ma die Wahln gwinnen und dann werd ma weitersehn

antwortete einst Kreisky einem Genossen im Parteivorstand auf seine Frage, wie denn die SPÖ alle Wahlversprechungen erfüllen könne......

Antworten Gast: toro
31.08.2011 16:02
5 4

Re: Eigentlich war das in Ö. seit Kreiskys Zeiten immer schon so:

Ich findes es erstaunlich, dass Sie den Unterschied zwischen Honorar und korrupter "Wos woa mei Leistung"-Überweisung nicht begreifen wollen.

Re: Re: Eigentlich war das in Ö. seit Kreiskys Zeiten immer schon so:

Sehr witzig! Was war die Leistung von Vranitzky?????

Antworten Antworten Antworten Gast: toro
31.08.2011 16:27
3 5

Re: Re: Re: Eigentlich war das in Ö. seit Kreiskys Zeiten immer schon so:

Auch wenn die Beratung schwachbrüstig gewesen sein mag - da gabe es etwas.
Die Qualität ist nicht zu beurteilen.
Und es wurde nicht verschleppt und verschleiert abgewickelt.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Bademeisterin
31.08.2011 18:28
4 0

Re: Re: Re: Re: Eigentlich war das in Ö. seit Kreiskys Zeiten immer schon so:

....sind Sie wirklich sicher, daß es da etwas gab? Vranz muß einem Harvard Absolventen über die Euro-Einführung für 1 Million am Telefon Ezzes geben. Sehr stark!

Re: Re: Re: Re: Eigentlich war das in Ö. seit Kreiskys Zeiten immer schon so:

Wissen Sie, was die Leistung vom Vranitzky war? Seine Ausrede vor Gericht war besser!!!!

Gast: TT1
31.08.2011 15:11
3 0

Neugründung einer Partei des Mittelstands

Mit Leuten die von aussen kommen. Nichts mit all diesen Strauchdieben zu tun haben. Integre Personen gibt es in Österreich genügend!!

Antworten Gast: Luzifer
31.08.2011 15:53
1 3

Re: Neugründung einer Partei des Mittelstands

Wie toll das "funktioniert", zeigt uns jeden Tag Parteiobmann Bucher vom BZÖ, der die bürgerliche ÖVP zum Hauptfeind erkoren hat und der ÖVP die wenigen Perzent Wählerstimmen kostet, die sie gegen über der SPÖ im Rückstand ist!

Meine Meinung lautet: der Schüssel muß wieder her: denn die fünf Jahre, wo die Roten nicht in Regierungsverantwortung waren, sind für einen "gesunden Machtwechsel" zur demokratischen Kontrolle einer Machthaber zu wenig!!! Die Korruption konnte vor allem deshalb im österr. STaat Eingang finden! Die vielen Strafprozesse gegen Kreisky-Minister, die mit Verurteilungen geendet haben, beweisen das: nicht nur die Konsum- u. BAWAG-Pleite, die Finanzskandale im AKH und beim Flughafen-Ausbau!

Re: Re: Neugründung einer Partei des Mittelstands

"denn die fünf Jahre, wo die Roten nicht in Regierungsverantwortung waren, sind für einen "gesunden Machtwechsel" zur demokratischen Kontrolle einer Machthaber zu wenig!!!"

seit nunmehr 25 (!) jahren ist nonstop eine bestimmte partei in der regierung.
wieviele jahre pause wären ihrer meinung nach angemessen, um " für einen "gesunden Machtwechsel" zur demokratischen Kontrolle einer Machthaber" zu sorgen?

ich nehme an, dass es mehr als 5 sein sollten. denn wie die schüssel-ära zeigt, reicht diese zeit gerade aus, um es zum eigenen vorteil so richtig tuschen zu lassen!

ein volkloremensch der da die

vergangenheit herholt um die gegenwart zu schönen, sie sind im geiste zumindest korrupt.

Antworten Antworten Gast: Gast VG
31.08.2011 19:01
1 2

Re: Re: Neugründung einer Partei des Mittelstands

Die Prozesse gegen "Kreskyminister haben eben mit Verurteilungen geendet. Und wie schauts jetzt aus? Ich bin neugierig, was da herauskommt. Und es ist schon etwas kühn zu behaupten, dass nur die Zeit zu kurz war um mehr demokratische Kontrolle zu bekommen, wenn Entscheidungsträger der Partei der"Anständigen und Fleißigen" pausenlos in irgendwelche Skandale verwickelt sind oder wegen Unfähigkeit abgesetzt werden mussten und der Schweigekanzler aus taktische Gründen einfach zugeschaut hat!

Re: Re: Neugründung einer Partei des Mittelstands

"Schüssel muss wieder her", fordern Sie... ist das nicht der Atomlobbyist, unter dessen offenbar maulwurfsblinden Augen die derzeit hochkochenden Skandale passiert sind?

Korruption und Nötigung und nichts anderes ist es,

wenn die Parteien bei der Vergabe von Posten und Aufträgen in ihren "Einflußbereichen" stets da Parteibuch als "Befähigungsnachweis" betrachten!!

Letztlich fällt auch die "Parteisteuer" der politischen Mandatare in diese Kategorie.

Genau das ist der Dünger, in dem dann die Korruption ihre üppigsten Blüten treibt!!!!!!

Gast: Beiler
31.08.2011 14:43
1 0

kochend heiss...

ist die ganze brühe,.. und endlich gehen auch die bürgerlichen medien aus der> deckung,..
wozu gibt es journalisten und redakteure?? oder haben sie die hosen voll und haben angst vor konsequenzen bei der presseförderung?? und warum trifft man die medinleute immmer im umfeld der korrupten akteure und lobbyisten??
ICH WÜRDE DAS 10 FACHE FÜR EINE GUTE ZEITUNG BEZAHLEN, DIE NICHT VOR DER WAHRHEIT ZURÜCKSCHRECKT.

Antworten Gast: ZYNIE
31.08.2011 15:53
1 0

Re: kochend heiss...

LESEN SIE MEHR IM INTERNET, DORT GIBTS DAS SCHON

Erklären Sie mir doch in einfachen Worten: Was genau kann die Bevölkerung dagegen zun ?


Gespenstisches Schweigen in der Bevölkerung

Da gibt´s wohl drei Erklärungen, die aber leider nicht sehr optimistisch stimmen:
1) Der Masse der Leute ist´s tatsächlich egal, auf diese Art ausgesackelt zu werden. Brot & Spiele
2) Oder sie ist zu blöde, um´s zu bemerken.
3) Die vielzitierte Ruhe vor dem Sturm.

Falls es dazu kommt, dass dieser Staat weit genug heruntergewirtschaftet wird (was ohne europ. Unterstützung wahrscheinlich nur schwer zu schaffen sein würde) und ausreichend Masse generiert wird, die weniger und weniger zu verlieren hätte, kippt die Stimmung. Möglicherweise sogar recht schnell. Im Nachhinein hätten wir dann die Erklärung für das Phänomen.

Gast: Zen Su Riert
31.08.2011 13:08
0 0

volksfeind

naja, was man mit korrupten, volksfeindlichen politikern macht, das zeigen uns gerade die arabischen völker von kairo bis tripolis.

Gast: René Meschuh
31.08.2011 12:28
6 0

Danke!

Genau auf den Punkt gebracht.

;)

wir sollten das parlament und alle politischen parteien und institutionen abschaffen und uns direkt von der eu regieren lassen...

Gute Idee, denn korrupter, als unsere Parteien ist die EU sicherlich nicht!


3 0

Opposition

Die korrupten Strukturen reichen bis in die Verfassung. Solange die Oppositionsparteien keine weiterreichenden Rechte hat (v.a. Einsetzung von U-Ausschüssen), können sich die Regierenden stillvergnügt an den Futtertrögen bedienen.
Auch wenn das derzeitige Gerede vom "Wutbürger" suggeriert, dass man sich als Einzelner mehr aufregen sollte, meine ich, dass es in einer repräsentativen Demokratie ausreichend sein muss, wenn man eine Oppositionspartei wählt, von deren Integrität man überzeugt ist, um so einen sauberen Staat zu bekommen. Vorausgesetzt, diese Opposition hat entsprechende Möglichkeiten.

 
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