Ein Ende der Halbheiten: EU neu gründen oder beenden

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Ein Nordeuro wäre der Beginn des Endes der EU, ebenso eine Wirtschaftsregierung ohne Überstaat. Die EU gehört neu aufgesetzt wie ein schwächelnder Laptop.

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Die Wut, die Emotionen sind so groß, dass kaum noch klare Gedanken möglich sind. Griechenland soll fallen gelassen werden, sagen die einen, Deutschland soll eine Hartwährungsunion gründen, die anderen. Und in der simplen Gedankenwelt vieler EU-Skeptiker hat es sich damit auch schon. Zerschlagen, zerstückeln: Dann wird alles besser.

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In Wirklichkeit wäre es zwar möglich, Griechenland aus dem Euro zu drängen. Die Bedeutung des Landes für den gemeinsamen Wirtschaftsraum ist marginal. Gewonnen wäre freilich damit auch wenig. Dass ein solcher Schritt erst recht mit dem Abschreiben der Schulden einherginge, sagen die wenigsten. Der deutsche Ex-Industrieverbandspräsident Hans-Olaf Henkel, der nun in der „Welt“ für eine Hartwährung der Nordeuropäer eintritt, erwähnt dieses Detail immerhin. Bei seinem Werben für den „Nordeuro“ lässt er freilich einen anderen wichtigen Aspekt weg. Seine Hartwährungstheorie würde nämlich dazu führen, dass der wichtigste Handelspartner der Deutschen, Frankreich, aus der gemeinsamen Währung gekickt würde. Henkel rechnet nicht ein, was es für Verwerfungen in der deutschen – und übrigens auch österreichischen – Wirtschaft gäbe, wenn auch Italien nicht mehr in der gemeinsamen Währung wäre. Wenige Tage, nachdem die Schweiz uns vor Augen geführt hat, was es im Umfeld dieser Krise für ein Land bedeutet, seinen eigenen Hartwährungsweg zu gehen, kann auf solche Theorien schlicht verzichtet werden.

Es ist, als überlege sich jemand eine Scheidung, aber das Schicksal der gemeinsamen Kinder, die Organisation des Familienhaushalts, die Basis des langjährigen Vertrauens außer Acht lässt, nur weil er es satthat, sich die Probleme des anderen anzuhören.

Eine Hartwährungsunion aus Ländern rund um Deutschland und Österreich wäre das Ende der Europäischen Union, weil sie die wichtigste gemeinsame Basis, den Binnenmarkt, zerstückeln würde. Gegenüber Weichwährungsländern wäre sie die Rückkehr zu einem riskanten Außenhandel, in dem jedes Geschäft durch Abwertung nationaler Währungen über Nacht zerstört werden könnte. Das freie Spiel der nationalen Währungen, das angeblich auch schwer verschuldeten Ländern wie Italien zugute käme, würde letztlich nur der erste Schritt zu neuen Handelsschranken sein. Export- und Tourismusländer würden zu den großen Verlierern zählen.

Die Halbheit und Kurzsichtigkeit, die in diesem Vorschlag stecken, erinnern an die jüngsten Initiativen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Ihre Idee zur Gründung einer Wirtschaftsregierung abseits von Demokratie und Kontrolle hat eine ähnlich zweifelhafte Qualität. Denn sie würde das rechtliche Konstrukt der Gemeinschaft auflösen. Sie würde politischer Willkür Tür und Tor öffnen. Staatschefs, die sich in Brüssel hinter verschlossenen Türen treffen, würden zum Richter über ihre eigenen Fehler. Der Euro würde dadurch kaum an Vertrauen gewinnen, die EU erst recht nicht.

Die Situation ist so verfahren, dass über weit größere Schritte nachgedacht werden muss: Diese Krise kann entweder zur Zerschlagung der EU führen. Das wäre schade, wirtschaftlich unsinnig, würde aber heute immerhin dem Willen breiter Bevölkerungsgruppen entsprechen. Oder aber, es wird aller Mut zusammengenommen und über eine Neugründung nachgedacht. Die EU ist heute wie ein Computer, der langsam und träge geworden ist, der sich immer wieder aufhängt. Da hilft nur noch das Neuaufsetzen des gesamten Betriebssystems. Ein Betriebssystem, das endlich all die nationalstaatliche Software vernetzt und kompatibel macht. In diesem neuen System ginge es wohl nicht mehr ohne gemeinsame Haushaltskontrolle, ohne Eingriffe in nationale Fehlentwicklungen, ohne gemeinsame Steuerpolitik, ohne Firewall gegen Finanzspekulationen. Die zentrale Verwaltung müsste Durchgriffsrechte erhalten, aber sie müsste im Gegensatz zum Modell einer Wirtschaftsregierung voll in Checks and Balances eingebettet werden, also in ein demokratisches System aus gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2011)

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125 Kommentare
 
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Ageh...

Dass ist doch alles nur Einschüchterungsgerede, dass mit dem Euro irgendetwas in der EU stehe oder falle. Es gibt in der EU verschiedene Geschwindigkeiten, nicht alle EU-Mitglieder beteiligen sich an Schengen, nicht alle an der Gemeinschaftswährung, und an Battle Groups werden sich auch nicht alle beteiligen. Der Euro ist ein Stein im Mosaik von Verträgen. Und ein Projekt, das sich als Fehler herausstellt, sollte man einfach beenden und dafür neue und bessere starten. Der Euro ist ein Hindernis für eine effiziente Wirtschaftspolitik, weil er das Instrument des Leitzinses blockiert. Und das Instrument der Steuer steht uns ohnedies nicht zur Verfügung, weil Europa en gros überschuldet ist. Ohne Instrumente aber herrscht nur noch das Kapital. Wir sollten nicht alle Steuerungs-Möglichkeiten aufgeben. Und eine Rückkehr zu variablen Wechselkursen ist einfach klüger als das jetzige System beizubehalten.


Gast: radius
11.09.2011 18:45
0

Herr Böhm, Sie haben Hans-Olaf Henkel nicht verstanden.

Leider.

Mit Ungarn und Tschechien funktioniert es ja auch einigermaßen ohne Euro. Warum soll das ohne Süden nicht funktionieren?

Sehr schwach Ihre Analyse. Vielleicht ist es Ihnen lieber, dass Finanzwirtschaft, Konzernwirtschaft und Politik alle Unregelmäßigkeiten zwischen der Volkswirtschaften auf den Steuerzahler abschieben und va auf Kosten der Mittelstandswirtschaft. Sehr fein, Herr Böhm, wie Sie für das Großkapital anschreiben.

Gast: Oesterreich Hartwährung?
11.09.2011 14:12
1

wer sagt denn, dass Oesterreich

in einer Hartwährung dabei wäre? Oesterreichs Schuldenstand ist offiziell bei knapp 73 %. Wenn eines Tages neue transparaente SChuldendartstellung geschehen wird, so stellt sich Oesterreich auf einmal folgendermassen dar: zusätzlich noch ASFINGA, OEBB und die Hypo Haftung. Das alles ergibt zusammen etwa 100 % des Bruttosozialproduktes. Wenn man sich dann noch die ordentlich gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der letzten Jahre im Vergleich zu Deutschland und Niederlanden anschaut, weiters die vermutlich höchste Transferleistungsquote von allen OECD Ländern (70 bis 80 Mrd. Euro pro Jahr kostet der Sozialstaat), weiters noch die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote aller OECD Länder, dann fragt sich was an Oesterreich so soll sein soll, dass es in einer Hartwährung teilnehmen kann? Vermutlich werden die Finanzmärkte auch Oesterreich bald aufs Korn nehmen. Denn wer verleiht schon gerne Geld an ein Land mit solchen Fundamentaldaten (oben beschrieben), das dann trotzdem noch Defizite schreibt und von einer politisch irrsinnig korrupten Kaste (egal ob Rot, Schwarz, Blau, Orange oder Grün) beherrscht wird, die manches in Italien noch in den Schatten stellt? Oesterreich verdient es nicht, sich ähnlich günstig wie Deutschland am Finanzmarkt refinanzieren zu können. Bald schon werden die Finanzmärkte das zur Kenntnis nehmen. Denn unsere Politiker schauen nicht voraus. Sie sichern nur ihre Pfründe.

Gast: Eurobeobachter
11.09.2011 06:02
0

HEILIGES ROEMISCHES REICH statt gottlose EUdSSR

Wir muessen zurueckkehren zu dem, was ueber Jahrhunderte, ja Jahrtausende funktioniert hat. Diese Diktatur der Mehrheit der Waehlerstimmen ueber die Mehrheit des Volkes muss ein ENDE haben.

Gast: world-citizen
11.09.2011 00:09
0

Europa ist wie ein Bus.

Die Passagiere streiten um die besten Plätze und vergessen dabei, endlich mal einen Fahrer ans Steuer zu setzen.
Das wäre aber das Wichtigste. Und wer mit dem gewählten Fahrer nicht einverstanden ist, soll aussteigen und zu Fuß gehen.

Gast: Don Quichote
10.09.2011 19:39
0

Träumen Sie weiter ...

... Herr Böhm.

Gast: Nemesis
10.09.2011 15:06
2

Was sage ich immer wenn was nicht zu retten ist?

Weg mit dem Sch.....

Gast: Norix
10.09.2011 14:48
1

Welch Schwachsinn

noch mehr Europa brachma (also mehr Zentralisierung), die is ja ned handlungsfähig, die arme EU, in zwei sollt sich Europa teilen, ohne Ero wären wir nix blablabla

Ich geb die Hoffnung auf. Ich hab mich als Bub schon gefragt wie kann das funktionieren? Mit dem Geld, den Schulden uws. das kann irgendwas ned stimmen. Doch wir - die Europäer - sind dekadent und denken mit sozialistischen Scheuklappen. Noch nie hinterfragt:
Wie tickt der Mensch? Wie haben wir im Westen unsern Wohlstand erschaffen? Warum gibt es so wahnsinnig reiche Leute? Wie können wir - der Staat - (anscheinend) immer mehr, immer weitere Schulden machen? Wie kann man es sich leisten, dass immer weniger Leute arbeiten?

Und immer wieder kommen sozialistische utopische Antworten, mit denen man sich zufrieden gibt. Wobei man dann Wirkung mit Ursache absichtlich oder unabsichtlich verwechselt.

Wir schreien es hinaus, und es hört uns keiner:
DIE ÖSTERREICHISCHE SCHULE DER NATIONALÖKONOMIE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Vielleicht hat Ron Paul in Amerika mehr Glück.

Gast: ASVG-Sklave
10.09.2011 09:36
1

Danke, danke, danke


für die nicht endenwollende Zensur. Vergeltsgott!

Antworten Gast: presse-forumsadmin
10.09.2011 12:52
0

Re: Danke, danke, danke

bitte :-)

Der EU liegt eine rückständige Einheits- und Gleichmacher-

philosophie zu Grunde. Die EU löscht die gewachsenen Staaten Europas aus.

Antworten Gast: Norix
10.09.2011 14:28
1

Re: Der EU liegt eine rückständige Einheits- und Gleichmacher-

Das mit der EU stimmt. Aber welche Staaten sind "gewachsen". Deutschland ist künstlich entstanden. Ebenso Frankreich, Spanien, Italien und Großbritanien.

Gast: Gutes Geld
10.09.2011 02:07
4

Gutes Geld ist besser

Gutes Geld, sprich eine stabile Währung war immer der Freund der Menschen und der Völker,

eine von der Politik manipulierte Währung war stets der Feind der Völker und der Menschen.

Der Euro wird immer mehr zum manipulierten Geld,

also zum Feind der Menschen und der Völker.

Das hört sich einfach an; aber gesunder Menschenverstand ist nun manchmal sehr einfach.

Flexible Kreise

Eine EU im Sinne des geographischen Europa (Art. 48, VEU) ist nur realistisch als Union unterschiedlicher Geschwindigkeit. Weiters gilt, dass Kreise nur aufgrund gemeinsamer Geschichte, Bedingungen und Mentalität erfolgreich integriert werden können. Diese Voraussetzung ist beim €uro sträflich vernachlässigt worden. Je früher das korrigiert wird, desto besser für den Fortbestand der EU. Ein vernünftiger Lösungsansatz wäre wohl die Spaltung in einen Nord- und einen Süd-Euro. Die stereotype Idee, man könne die EU über (selbst verursachte) Krisen immer weiter vertiefen, ist hingegen ein Irrweg. Sie führt zuerst zu einer oligarchischen Diktatur, dann über Verhärtungen in den Mitgliedsländern zur Katastrophe. Die von einigen präferierte Transferunion ("Schirme") ist ein direkter Weg dorthin. Politik muß auch Fehler zurücknehmen können, wenn sie längerfristig erfolgreich sein will.

Widerholung macht es nicht besser.

Wenn der gebetsmühlenartig wiederholte Zusammenhang von EUR (Währung) und EU (Europäische Union) = Friendsprojekt tatsächlich so gegeben wäre, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu bezweifeln ist, wären doch die EU-Länder (!!!) ohne EUR schon lange EU-Mitglieder 2.ter Kategorie und auch keine Teilnehmer am so genannten "EUR-Friedensprojekt"!?

Es ist daher immer wieder erstaunlich,
a) für wie dumm man die Leute außerhalb der Politik und des politischen Einflußes offensichtlich hält und
b) wie viele Leute es doch außerhalb dieses Bereiches gibt, welche solche Floskeln einfach nachplappern und für "bare Münze" nehmen.

Ein nach unten nivellierendes Bildungssystem ist zumindest für b) offensichtlich sehr hilfreich.

Kindische Argumentation

"Eine Hartwährungsunion aus Ländern rund um Deutschland und Österreich wäre das Ende der Europäischen Union, weil sie die wichtigste gemeinsame Basis, den Binnenmarkt, zerstückeln würde."

Was hat bitteschön die Währungsunion mit dem Binnemarkt zu tun. Ist es Herrn Böhm vielleicht bekannt, dass heute 27 Staaten dem Binnenmarkt angehören, jedoch nur 17 Mitgliedstaaten dem Euroraum? Und ist dies das Ende des Binnemarkts? Nein.
Die ewig gleiche Argumentation, ohne Euro würde auch das, was an der EU so recht und schlecht funktioniert hat, zerstört, ist eine naive Lüge. Und das macht diesen ganzen Artikel zu einem faktenleeren Geschwafel. Wie im übrigen die Worthülsen von "checks und balances".
Regeln hatte die Eurogruppe zur genüge. Sie wurden leider gebrochen. Und das wird nun aber ganz sicher anders? Hand aufs Herz?

It's easy to solve

Diese Krise hat ihren Ursprung im Bankensystem und dem damit verbundenen Geld-System

Banken sind in der Lage, Wert aus dem "nichts" zu erschaffen.

100€ werden in der Bank angelegt, die Bank zahlt 1% Zins und verleiht 1000€ um 6%, diese 60€ Gewinn werden wieder verzinst und es werden abermals 600€ verliehen (multiple Wertschöpfung) - da dieser "Zinsgewinn" aber eigentlich keinen Gegenwert hat - quasi gar nicht existiert - würde ein Geldsystem welches durch Gold- und Silberreserven gedeckt wäre, nicht funktionieren. (Gold und Silber lässt sich nämlich nicht so einfach vermehren)

Die Probleme der EU lassen sich theoretisch recht trivial lösen:
Banken dürfen keine multiple Wertschöpfung betreiben und unser Geld muss stärker an reale Vermögenswerte geknüpft werden.

Alle ziehen über Griechenland Portugal etc. her, als ob wir so viel besser dastehen würden mit 80%+ BIP Verschuldung, bei uns dauert es halt noch ein paar Monate bis wir dort angekommen sind wo andere bereits sind .....

Gast: Pensador
09.09.2011 14:07
11

Den Scherbenhaufen räumt der Bürger auf

Mit EU und EURO gehts uns so, wie mit der hochgelobten Multi-Kulti-Ideologie:
Man muss zugeben, dass das alles gescheitert ist.
Aber schuld ist man natürlich nicht.
Und den Scherbenhaufen müssen die Bürger wegräumen.

Gast: Ertal
09.09.2011 13:50
3

Dann müsste man Österreich neu gründen

weil unsere Politiker unfähig sind.... Es liegt nicht an der EU, es liegt an den Politikern, die wir nach Brüssel schicken.

Gast: RomDK
09.09.2011 13:44
0

Der letzte Satz war in der seligen EG

ja noch gegeben. Da die 27 Regierungen das aber nicht wollten - hat man die Mißgeburt EU geschaffen, die Brüssel samt EuGH leider entmachtet hat. Und jetzt sind wir den täglichen abstrusen Einfällen unserer 27 nationalen Politikergarden (von Schüssel bis Merkel, von Sarkotzy bis Cameron) ausgeliefert.

Triftiger Scheidungsgrund

Herr Böhm, sie reden von Scheidung, nur weil wir es satt haben uns "die Probleme des anderen anzuhören." - Das ist wohl etwas untertrieben, denn immerhin hat der Partner uns belogen, betrogen und bestohlen. Das ist dann wohl doch ein triftiger Scheidungsgrund.

Antworten Gast: Hischtor
09.09.2011 13:33
2

Es war der FPÖ Finanzminister Grasser

der sich vor 10 Jahren (gemeinsam mit 13 anderen Finanzministern) von den Griechen betrügen hat lassen. Man sollte die nationalen Regierungen besser völlig entmachten.

Antworten Antworten Gast: Typisch Links
10.09.2011 11:36
1

Re: Es war der FPÖ Finanzminister Grasser

Opfer zu Tätern machen. Wenn ihre Grossmutter mit dem Neffentrick betrogen wird ist sie dann auch schuld und nicht die Verbrecher ?

Gast: Ewald1
09.09.2011 11:35
8

Die einzig sinnvolle Option ist klar: BEENDEN !

Wenn sich der EU-Schwachsinnsverein nicht selbst auflöst, so bleibt Österreich nur der EU-Austritt.


Gast: Orson Wells
09.09.2011 11:23
6

Weg mit der EU

Wenn ich das Kürzel EU nur höre kommt mir das Kotzen. Beenden wir das traurige Kapitel unserer Geschichte. EU neu gründen? O.K., ohne uns!!!!!

Macht doch den Euro unabhängig

Wieso muss es eigentlich den Euro betreffen, wenn Griechenland seine Schulden nicht in den Griff bekommt? Diese - und viele andere - Probleme gibt es ja nur, weil der Euro eine reine Papiergeldwährung ist, die von der EZB "gemanagt" wird. Wäre der Euro eine zu 100 Prozent durch Gold oder Silber gedeckte Währung und wäre das Teilreservebankwesen endlich verboten, dann wären die griechischen Schulden zwar immer noch ein europäisches Problem (wegen der Banken, die griechische Anleihen gekauft haben), aber keines der Währung mehr. Und das Ganze funktioniert ohne einen monströsen Nanny-Staat. Deswegen will auch niemand darüber diskutieren.

 
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